Richterin: US-Regierung muss wieder geschlechtsneutrale Reisepässe ausstellen

Eine Richterin fordert die US-Regierung auf, wieder geschlechtsneutrale Reisepässe auszustellen. Die Bostoner Bundesrichterin Julia Kobick wies das Außenministerium am 17. Juni an, bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung wieder US-Pässe mit der Option „X“ bei der Angabe des Geschlechts auszustellen.

US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesbehörden im Januar per Dekret angewiesen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Auf US-Reisepässen sind seither M oder F zulässig. Das Außenministerium setzte die Bearbeitung aller Passanträge von Menschen aus, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordneten.

Sechs Kläger

Im April erließ Richterin Kobick eine einstweilige Verfügung gegen dieses Vorgehen. Ihre Entscheidung bezog sich auf sechs Transgender- und nichtbinäre Personen, die gegen die neuen Regeln geklagt hatten. Am 13. Juni reichte das Außenministerium eine Klage gegen Kobicks Verfügung ein. In ihrer neuen Entscheidung weitete Kobick ihre einstweilige Verfügung auf alle Betroffenen aus.

Die Trump-Regierung wird wahrscheinlich gegen die Entscheidung Berufung einlegen. In der Zwischenzeit hindert Kobicks Anordnung das Außenministerium daran, die überarbeiteten Regeln der Regierung durchzusetzen.

Ursprünglich klagten sieben Menschen, die sich als transgender und nicht-binär bezeichneten und die Änderung rückgängig machen wollten. Einer von ihnen zog sich später aus dem Verfahren zurück.

Kobick stellte sich im April auf die Seite der Kläger. Sie entschied, dass „die Exekutivanordnung und die Passpolitik eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen und die Regierung nicht nachweisen konnte, dass die Politik in einem wesentlichen Zusammenhang mit einem wichtigen staatlichen Interesse steht und […] in irrationalen Vorurteilen gegenüber transsexuellen Amerikanern verwurzelt ist.“

Seitdem haben sich fünf weitere Personen dem Fall als Kläger angeschlossen, darunter zwei Personen, die sich als intersexuell identifizieren.

Regelungen von Biden und Trump

Den ersten US-Reisepass mit der geschlechtsneutralen Angabe „X“ erteilten Behörden im Oktober 2021 während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Joe Biden.

In den USA war es Personen, die sich als Transgender oder Intersexuelle identifizieren, seit 1992 gestattet, in ihrem Pass ein anderes Geschlecht als ihr Geburtsgeschlecht anzugeben, sofern sie eine medizinische Dokumentation vorlegen können.

Im Jahr 2021 wurden die Regeln 2021 unter Präsident Joe Biden geändert. Die Biden-Regierung erlaubte es Menschen, ihr Passgeschlecht auf der Grundlage ihrer Geschlechtsidentität selbst zu wählen, während nicht-binäre, intersexuelle und andere Personen ein X anstelle von M oder F wählen durften.

Die von Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung 14168 legt die Richtlinien für die allgemeine Politik seiner Regierung in Bezug auf Sex- und Genderfragen fest: „Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, zwei Geschlechter, männlich und weiblich, anzuerkennen“, die „nicht veränderbar sind und auf einer grundlegenden und unbestreitbaren Realität beruhen.“

Im Anschluss an die Durchführungsverordnung änderte das Außenministerium die Vorschriften für Pässe. Das Passgeschlecht wurde durch die Regeländerung auf das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht beschränkt, während die Option „X“ im Pass ganz abgeschafft wurde. (afp/ks)