Rubio nach Ukraine-Gesprächen: „Sehr produktive“ Sitzung – weitere Arbeit nötig

Eine Verhandlungsdelegation aus der Ukraine ist am Sonntag in Florida zu Beratungen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff zusammengekommen. Rubio sagte zu Beginn des Treffens, es gehe der US-Regierung „nicht nur um Friedensabkommen“. Es gehe auch um einen „Weg nach vorn“, um aus der Ukraine ein „souveränes, unabhängiges und wohlhabendes“ Land zu machen.

Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umerow sagte: „Wir sprechen über die Zukunft der Ukraine, über die Sicherheit der Ukraine, über den Ausschluss einer Wiederholung der Aggression gegen die Ukraine, über den Wohlstand der Ukraine und über den Wiederaufbau der Ukraine.“

Kiew sprach auch von „produktiven“ Verhandlungen

„Es war eine weitere sehr produktive Sitzung, die auf Genf und den Ereignissen dieser Woche aufbaute“, sagte Rubio am Sonntag vor Journalisten mit Blick auf die Verhandlungen in der Schweiz am Sonntag vergangener Woche. „Aber es gibt noch viel zu tun“, fügte Rubio an.

Der ukrainische Verhandlungsführer, der nationale Sicherheitsratschef und frühere Verteidigungsminister Rustem Umerow, sprach von „produktiven und erfolgreichen“ Verhandlungen.

Zuvor war in ukrainischen Verhandlungskreisen von „komplizierten“ Gesprächen die Rede gewesen, insbesondere mit Blick auf die Formulierungen zu Gebieten. Alle Verhandler versuchten jedoch, „konstruktiv zu sein“.

Der im Mittelpunkt der Gespräche stehende US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs war in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt worden.

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Bei Gesprächen im schweizerischen Genf, an denen auch Vertreter europäischer Staaten beteiligt waren, wurde der Plan dann zugunsten der Ukraine überarbeitet – nun gibt es eine 20-Punkte-Fassung.

Russland-Präsident Wladimir Putin bezeichnet diese überarbeitete Fassung am Freitag als mögliche „Grundlage für zukünftige Vereinbarungen“. Moskau beharrt aber auf den Rückzug der ukrainischen Armee aus den von Russland beanspruchten Gebieten.

Selenskyj: Ukraine arbeitet konstruktiv mit

In seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, „es ist durchaus realistisch, in den nächsten Tagen die Schritte zu finalisieren, um zu bestimmen, wie der Krieg würdig beendet werden kann“. Es müssten rasch und substanziell die notwendigen Schritte ausgearbeitet werden.

„Die Ukraine arbeitet weiterhin auf möglichst konstruktive Weise mit den Vereinigten Staaten zusammen“, teilte er weiter mit.

Ursprünglich führte der Bürochef von Selenskyj, Andrij Jermak, die Verhandlungen; er trat am 28. November zurück, nachdem Korruptionsermittler seine Wohnräume durchsucht hatten.

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Selenskyj fasste deshalb die Verhandlungsdelegation per Dekret neu. Auch Umjerows Name fiel schon im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen, er wies jede Beteiligung zurück.

Umjerow erklärte, dass er in den USA um die nächsten Schritte für einen gerechten und dauerhaften Frieden ringen wolle. Er verhandelte in diesem Jahr auch schon mehrfach mit russischen Vertretern in Istanbul.

Ergebnisse waren unter anderem Austausche von Gefangenen und getöteten Soldaten. Er soll später erneut Gespräche mit der russischen Seite führen.

US-Vertreter kommende Woche in Moskau erwartet

US-Vertreter werden in der ersten Hälfte der kommenden Woche auch zu Verhandlungen über den Plan von Trump in Moskau erwartet. Nach Kremlangaben sollen die eingearbeiteten Vorschläge der Ukraine und der EU auch Russland vorliegen.

Allerdings ist unklar, ob Russland einer solchen Fassung zustimmen wird. Moskau ist in den vergangenen Monaten von seinen Kriegszielen nicht abgerückt und besteht nach wie vor auf Gebietsabtretungen im Donbass zu seinen Gunsten, einem Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und einem nur begrenzt verteidigungsfähigen Militär.

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Währenddessen gehen die Kämpfe weiter

Die russische Armee hat in den vergangenen Monaten stetig neue Geländegewinne in der Ukraine verbucht. Zudem fliegt die russische Luftwaffe jede Nacht massive Angriffe.

So wurden in der Nacht zum Sonntag durch Drohnenangriffe nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben des örtlichen Regionalgouverneurs ein Mensch getötet und elf Menschen verletzt. In der Nacht zum Samstag waren bei russischen Angriffen auf Kiew und umliegende Gebiete drei Menschen getötet worden. Mehr als 600.000 Menschen waren vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten.

Die ukrainische Armee griff derweil laut Kiew zwei Öltanker im Schwarzen Meer an, die zur russischen Schattenflotte gehören. Diese exportiert unter Umgehung internationaler Sanktionen russisches Erdöl.

Zudem musste am Samstag eines der größten russischen Ölterminals nach einem Drohnenangriff den Betrieb einstellen. Dieses wird vom Caspian Pipeline Consortium betrieben, einem Zusammenschluss der US-Ölkonzerne Chevron und ExxonMobil. Es bezeichnete den Angriff als „Terroranschlag“. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. (dpa/afp/ks)