Rückkehr zur Marktwirtschaft: Wie Argentinien unter Milei den Staatsapparat verkleinert

In Argentinien laufen in der Woche vom 8. bis 14. Juli 2025 die Sonderbefugnisse aus, die der Kongress im Vorjahr dem Präsidenten Javier Milei verliehen hatte. Begründet wurde der Schritt mit einem „ökonomischen Notstand“ im Land. Milei sollte deshalb die Möglichkeit haben, zentrale Reformen im Staat und der Wirtschaft auch ohne Zustimmung des Kongresses durchzusetzen.

Milei und Minister Sturzenegger ziehen positive Bilanz

Ein Jahr später ziehen Milei und sein Deregulierungsminister Federico Sturzenegger eine positive Bilanz über das Erreichte. Es sei gelungen, die öffentliche Verwaltung zu rationalisieren. Eine breit angelegte Deregulierung, die sich auf die Sonderbefugnisse stützte, hat den angestrebten Prozess der Verkleinerung des Staates begünstigt.

El Presidente Javier Milei, el Ministro de Desregulación, Federico Sturzenegger, y el resto del Gabinete Nacional realizaron un balance del trabajo de racionalización de la administración pública y desregulación normativa, tras el fin de las facultades delegadas contempladas en… pic.twitter.com/x4AQNYu8tf

— Oficina del Presidente (@OPRArgentina) July 10, 2025

Im Laufe des vergangenen Jahres ist es der Regierung unter Milei gelungen, die Inflationsrate von deutlich über 200 auf unter 43,5 Prozent zu drücken. Erstmals seit Ende der 2000er-Jahre weist Argentinien wieder ein Haushaltsplus auf – und Prognosen zufolge wird sich dieses stabilisieren.

Auch die Armutsquote, die in der Anfangsphase der bisherigen eineinhalb Jahre der Regierung Milei vielfach als Argument gegen die Reformen bemüht wurde, ist deutlich gesunken. Mit 31,7 Prozent ist sie mittlerweile niedriger als bei seinem Amtsantritt – Tendenz: weiter fallend. Das Wirtschaftswachstum in Argentinien lag im Jahresvergleich zuletzt bei 5,8 Prozent und damit weltweit auf Platz 2 hinter Indien.

Linkspopulismus der Peronisten führte zu stetiger Ausdehnung des Staates

Der linkspopulistische Peronismus war in Argentinien seit 1946 die dominante politische Ideologie. Dieser hatte zu Beginn gewisse Erfolge beim Übergang von einer landwirtschaftlich geprägten Gesellschaft zur Industrialisierung zu verzeichnen. Auch die Gewerkschaften spielten dabei eine wichtige Rolle.

Mit Fortdauer der Zeit wurde Argentinien jedoch zunehmend von Symptomen einer überbordenden Staatsmacht und politischer Korruption heimgesucht. Die Staatsverschuldung stieg massiv, die Inflation explodierte, die Armut wuchs. Dazu kamen Abwanderung und Investitionsverluste und wirtschaftliche Stagnation. Präsidenten wie Carlos Menem (1989-1999) und Mauricio Macri (2015-2019) versuchten, einen vorsichtigen Kurs wirtschaftlicher Liberalisierung zu fahren – und scheiterten an der Entschlossenheit der Reformgegner.

[etd-related posts=“5103455″]

Milei hingegen setzte auf eine vollständige politische und ökonomische Umgestaltung. Anders als Menem oder Macri verband er diese auch mit Forderungen nach einem radikalen Wandel in Kultur und Gesellschaft. Seine Botschaft verfing in der Bevölkerung – was mit der Tiefe der Krise zu tun hatte. An einen Wandel durch systemische Reformen glaubte bei einer Inflationsrate von 160 Prozent und einer Armutsquote von mehr als 40 Prozent nach der Coronakrise kaum noch jemand.

Aus für Preiskontrollen und Haushaltsfinanzierung durch Argentinien Zentralbank

Die Botschaft Mileis im Wahlkampf lautete, der Staat sei nicht die Lösung, sondern das Problem. Das Konzept, das der Ökonom dagegen ins Treffen führte, waren die Österreichische Schule von Mises, Hayek und Rothbard und der deutsche Ordoliberalismus nach Eucken. Eine Schocktherapie solle eine umfassende Marktöffnung bewirken, der Staat sollte auf ein Minimum reduziert werden. Milei strich mehr als 40.000 Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und schaffte die Hälfte seiner Ministerien ab.

Stattdessen sollten Vertragsfreiheit und eine stabile Währung die Grundlage für neuen Wohlstand werden. Die Zentralbank entlastete Milei von der Verpflichtung zur Staatsfinanzierung. Im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) baute Milei Schulden ab und erlangte neue Kredite zu günstigeren Konditionen. Die offizielle Einführung des US-Dollars als Landeswährung blieb für die neue Regierung in Argentinien stets ein Ziel, an dem man die Geldpolitik ausrichtete.

[etd-related posts=“5080228″]

Im Inneren schaffte Milei Preiskontrollen und eine Vielzahl an staatlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt ab. Erst führte dies zu Mietsteigerungen, später jedoch sanken diese wieder, da neues Angebot auf den Markt trat. Milei setzte auch weitreichende Liberalisierungen im Energiesektor, im Finanzwesen und eine Privatisierung staatlicher Unternehmen durch.

Schocktherapie sorgt erst für Verschlechterung – dann aber für Dynamik

Die argentinische Regierung senkte Zölle, hob Devisenkontrollen und Kapitalverkehrsbeschränkungen auf und beendete so die jahrzehntelange, ineffiziente Politik der Importsubstitution. Diese hatte die Produktion von Gütern künstlich verteuert und Argentinien von den internationalen Märkten isoliert. Milei räumte den Argentiniern größere Freiheiten beim Kapitaltransfer ein. Perspektivisch strebt er eine vollständige Öffnung des Kapitalmarktes an.

Die Schocktherapie ließ Anfang 2024 das Wachstum sinken, die Inflation noch weiter steigen, die Armutsquote schnellte über 50 Prozent hoch. Allerdings entfaltete der kompromisslose Reformkurs eine neue Dynamik, die zur Folge hatte, dass das Land schon bald in all diesen Bereichen eine Kehrtwende erlebte.

[etd-related posts=“5062026″]

Was den Kurs Milei von dem seiner reformorientierten Vorgänger unterschied, war die Absage an eine Politik, die auf „Reparatur und Subvention“ setzte. Dies ist auch ein wesentlicher Unterschied zu den USA, wo Präsident Donald Trump zwar eine weitreichende Deregulierung betrieb, aber bis dato noch keine substanziellen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erreichte.

Bevölkerung hat Reformkurs trotz massiver Härten mitgetragen

Milei hatte im Juni des Vorjahres erklärt, dass seine Regierung, sollte das tiefgreifende Reformmodell Erfolg haben, ein Kandidat für den Wirtschaftsnobelpreis sei. Die Daten nach einem Jahr der Sonderbefugnisse erscheinen nicht nur der Fachwelt als überzeugend.

Die große Bewährungsprobe für das argentinische Modell steht jedoch erst jetzt an. Argentiniens Bevölkerung hat den Reformkurs auch unter Inkaufnahme temporärer eigener Nachteile mehrheitlich mitgetragen. Nun steht Milei jedoch vor der Herausforderung, die Anfangserfolge zu verstetigen – und dazu ist eine eigene parlamentarische Mehrheit erforderlich.

[etd-related posts=“5119719″]

Derzeit verfügt seine Bewegung „La Libertad Avanza“ (LLA) nur über 40 von 257 Sitzen in der Abgeordnetenkammer. Auch der verbündete „Republikanische Vorschlag“ (PRO) kommt nur auf 38 Sitze, weitere sieben nehmen kleinere Bündnispartner ein. Die Opposition aus Peronisten und Kommunisten kommt auf 104 Sitze. Mehrheiten muss Milei mit kleineren Parteien und Unabhängigen suchen, die über 68 Sitze verfügen.

Wird Argentinien Milei auch im Parlament Rückendeckung verschaffen?

Im Senat hat LLA sogar nur 6 von 72 Sitzen, die Peronisten verfügen über 34. Im Oktober werden die Hälfte der Kongressabgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Umfragen sehen LLA und ihre Verbündeten voran. Ob sie ihren Vorsprung in parlamentarische Präsenz ummünzen können, ist jedoch noch nicht gewiss.

Milei hat dabei als großes symbolisches Ziel ausgegeben, in der Provinz Buenos Aires einen Durchbruch zu schaffen. Diese gilt nicht zuletzt der jahrzehntelangen Hegemonie im Staatsapparat wegen als Hochburg der Peronisten.