Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtskandidat Simion geht als Favorit in die Stichwahl – wie geht es weiter?

Am Sonntag, 4. Mai, fand in Rumänien der erneute erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen statt. Ursprünglich hatten die Bürger des Landes bereits am 24. November des Vorjahres ihre Stimmen abgegeben. Die Stichwahl zwei Wochen später fand jedoch bedingt durch die Annullierung der Wahl durch das rumänische Verfassungsgericht ein jähes Ende.

Der Schritt wurde mit einer angeblichen ausländischen Einmischung begründet. Diese soll dem damals erstplatzierten unabhängigen rechtsgerichteten Kandidaten Călin Georgescu gegolten haben. Georgescu wurde in weiterer Folge im März vom Verfassungsgericht trotz einer deutlichen Führung in der Wählergunst von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen. Rumänien wurde in den vergangenen Monaten deshalb mehrfach von Massenprotesten heimgesucht, die teilweise von Ausschreitungen begleitet waren.

Simion versprach Regierung unter Führung von Georgescu

Am Sonntag hatten die etwa 19 Millionen Wahlberechtigten in Rumänien und in den diplomatischen Vertretungen des Landes im Ausland die Chance, ihre Position zu dem Vorgehen an der Wahlurne auszudrücken. Die Wahlbeteiligung lag bei Schließung der Wahllokale bei etwa 53 Prozent und das Ergebnis wurde zu einer schweren Schlappe für die Parteien der regierenden Koalition.

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Nach dem Ausschluss Georgescus wurde der Chef der AUR-Partei, George Simion, als „Ersatzkandidat“ ins Spiel gebracht. Simion hatte bei der annullierten ersten Runde der Präsidentenwahl im November selbst kandidiert und enttäuschend abgeschnitten.

Im Wahlkampf kündigte er an, Georgescu an die Regierung bringen – zumindest als Ministerpräsident.

Die Annullierung der ersten Wahl vor fünf Monaten bezeichnete er als „Putsch“. Er warf der EU vor, sich unrechtmäßig in die rumänischen Wahlen eingemischt zu haben. Er ließ sich bei der Stimmabgabe von Georgescu begleiten. Inhaltlich steht Simion für eine Annäherung an Israel und die USA. Während er in früheren Jahren als antirussisch galt, tritt er mittlerweile – wie Georgescu – gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ein.

Mittlerweile sind 100 Prozent der Stimmen ausgezählt, und Simion liegt mit 3,862 Millionen Stimmen oder 40,96 Prozent an der Spitze. Der Vorsprung auf den Zweitplatzierten beträgt knapp 20 Prozent.

Proeuropäischer Establishmentkandidat schafft es nicht in die Stichwahl

Der von der Regierung unterstützte unabhängige Kandidat für das Bündnis „Vorwärts, Rumänien“, Crin Antonescu, kam lediglich auf 1,892 Millionen Stimmen oder 20,07 Prozent. Am Ende schaffte es der als Pro-EU-Kandidat geltende Antonescu jedoch nicht einmal in die Stichwahl. Vor ihm landete mit 1,979 Millionen Stimmen oder 20,99 Prozent der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, auf Platz zwei.

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Nach seiner Wahl zum Bürgermeister der Hauptstadt hatte er angekündigt, dort „mindestens für zwei oder drei Amtsperioden“ bleiben zu wollen, und entschloss sich kurzfristig zur Kandidatur.

Ponta und seine Anhänger als Zünglein an der Waage

Damit überwarf Dan sich mit seiner früheren Weggefährtin Elena Lasconi. Sie war aus der annullierten Wahl vom November als zweitstärkste Kandidatin hervorgegangen und hätte gegen Georgescu die Stichwahl bestritten. Am Sonntag landete sie hingegen nur bei 252.708 Stimmen oder 2,68 Prozent.

Geht man davon aus, dass die Unterstützer des ausgeschiedenen Kandidaten Antonescu in der am 18. Mai stattfindenden Stichwahl Dan unterstützen, wird es nicht zuletzt auf die Wähler des Viertplatzierten ankommen. Der frühere Premierminister Victor Ponta kam auf 1,23 Millionen Stimmen oder 13,04 Prozent.

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Ponta war zwar über Jahre hinweg Sozialdemokrat, er überwarf sich jedoch mit seiner Partei nach Vorwürfen der Korruption und des Plagiarismus. Seither hat er an einem eigenständigen politischen Comeback gearbeitet.

Droht Simion ein Norbert-Hofer-Moment in der Stichwahl?

Eine Wahlempfehlung hat Ponta noch nicht ausgesprochen. Es erscheint als möglich, dass er noch einmal Gespräche mit beiden Lagern über politische Zugeständnisse führen wird. Nach seinem Ausscheiden aus der Sozialdemokratischen Partei hatte Ponta eher auf nationalistische Töne gesetzt.

Als Premierminister war Ponta mit der Drohung der EU konfrontiert, Rechte Rumäniens innerhalb der Staatengemeinschaft auszusetzen. Brüssel hatte ihm vorgeworfen, die Justiz unter seine Kontrolle bringen zu wollen, und drohte mit einem Verfahren wegen „Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“.

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Es ist nicht auszuschließen, dass sich seine Anhänger in der Stichwahl mehrheitlich Simion zuwenden.

Zudem bleibt unklar, inwieweit sich die etwa 47 Prozent Stimmberechtigten, die am Sonntag der Wahl ferngeblieben sind, an der Stichwahl beteiligen werden. Grundsätzlich gilt ein 20-Punkte-Rückstand in einem Run-Off als uneinholbar. Allerdings gibt es auch Gegenbeispiele wie 2016 in Österreich, wo FPÖ-Kandidat Norbert Hofer trotz 35 Prozent und 14 Punkten Vorsprung im entscheidenden Wahlgang noch seine Mehrheit einbüßte.