Russische Regierung plant Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung von Militärausgaben

Angesichts massiv gestiegener Staatsausgaben plant Russland eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung seiner Militärausgaben. Wie das Finanzministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, soll die Steuer ab dem kommenden Jahr von 20 auf 22 Prozent erhöht werden. Dies sei nötig, „um vor allem Verteidigung und Sicherheit zu finanzieren“.

Der russische Staat hat seine Ausgaben seit dem Beginn der Militäroffensive gegen die Ukraine im Februar 2022 um 75 Prozent erhöht. Das Staatsdefizit betrug in den ersten acht Monaten des Jahres bereits umgerechnet rund 43 Milliarden Euro. Das ist dreimal so viel wie im Vorjahr und entspricht rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Laut Berechnungen, die das Finanzministerium am Mittwoch veröffentlichte, wird für das kommende Jahr mit einem ähnlich hohen Defizit gerechnet. Durch die massiven Staatsausgaben stieg die Inflation in Russland zudem erheblich an.

Gemischte Gefühle in der Bevölkerung

Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass Russland infolge der hohen Staatsausgaben nicht mehr in der Lage sein könnte, die Wirtschaft anzukurbeln.

In Moskau stieß die Ankündigung auf ein gemischtes Echo. „Das ist schrecklich. Ich halte diese Erhöhung für Wahnsinn“, sagte die 68-jährige Buchhalterin Swetlana Wassilenko der Nachrichtenagentur AFP. Sie kenne viele Unternehmer, die bereits beim derzeitigen Steuersatz Probleme hätten.

Andere Menschen waren nach eigenen Angaben bereit, den Gürtel enger zu schnallen. „Wenn der Staat das Geld nicht anderswo auftreiben kann, gibt es keine andere Option. Was gibt es da zu diskutieren? Wenn es sein muss, muss es sein“, sagte Fjodor, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte und nach eigenen Angaben 2023 in der Ukraine gekämpft hat. (afp/red)