Russland stellt Selenskyjs Legitimität infrage – Trump warnt vor Wirtschaftskrieg

In Kürze:

• Noch kein Termin für direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj – Austragungsort wird gesucht
• Trump will mit Sanktionen Druck auf Russland erhöhen: „Kein Weltkrieg, aber ein Wirtschaftskrieg“
• Russland stellt Selenskyjs Legitimität als Präsident infrage – verweist auf ausgefallene Wahlen 2024
• Ukraine plant erstmals freie Ausreise für Männer zwischen 18 und 22 Jahren seit Kriegsbeginn

Nach den Gesprächen von US-Präsident Donald Trump mit den involvierten politischen Führern Mitte August gibt es noch keinen Termin für ein direktes Treffen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatten Trump gegenüber Bereitschaft zu direkten Gesprächen signalisiert.

Aus Kiew heißt es nun, man halte sich für mögliche direkte Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen bereit. Selenskyj zufolge würden derzeit Gespräche mit der Türkei, den Golfstaaten und einigen europäischen Ländern geführt. Dabei gehe es um einen möglichen Austragungsort für die bilateralen Verhandlungen.

Trump nennt Zweifel an Selenskyjs Legitimität „Posieren“

In seiner abendlichen Videoansprache erklärte Selenskyj am Dienstag, 26. August, vonseiten der Ukraine werde alles „maximal bereitstehen, um diesen Krieg zu beenden“. Allerdings sei es auch vonnöten, auf Russland Druck auszuüben, um dessen „Verzögerungstaktik“ zu durchkreuzen. Dabei spielten speziell die USA eine entscheidende Rolle.

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Unterdessen hat US-Präsident Trump einem neuen Vorstoß des russischen Außenministers Sergej Lawrow keine überragende Bedeutung zugemessen. „Jeder posiert hier“, erklärte er am Dienstag angesichts von erneuten Äußerungen aus Moskau, die auf die Infragestellung der Legitimität von Präsident Selenskyj hinauslaufen.

Am Sonntag hatte Lawrow in einem Interview mit „NBC News“ erklärt, Russland erkenne Selenskyj als „De-facto-Chef des Regimes“ in Kiew an. Es müsse aber Klarheit bestehen, dass dieser auch tatsächlich die Befugnis habe, sein Land im Wege eines Friedensprozesses zu verpflichten.

Russland fordert Sicherheit über Verpflichtungsbefugnis

Sobald die Verhandlungen ein Stadium erreichten, in dem es um das Unterschreiben von Dokumenten gehe, müsse feststehen, dass die Person, die dies tue, legitim sei. Lawrow fügte hinzu:

„Und nach der ukrainischen Verfassung ist Herr Selenskyj das im Moment nicht.“

Tatsächlich hätten nach Mai 2024 turnusmäßig Wahlen in der Ukraine stattfinden müssen. Diese wurden jedoch aufgrund des im Land geltenden Kriegsrechts auf unbestimmte Zeit vertagt. Russland nahm dies wiederholt zum Anlass, die Legitimität des Präsidenten in Zweifel zu ziehen.

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Trump erklärte, man solle diesen Äußerungen keine weitere Bedeutung beimessen, sie seien Ausdruck von „Posieren“. Es sei jedoch tatsächlich schwierig, Putin und Selenskyj gleichzeitig für den Friedensprozess zu mobilisieren. Der US-Präsident erklärte in einer Kabinettssitzung, die USA würden weitreichende Sanktionen gegen Russland und dessen Handelspartner in Gang setzen, sollte es keine spürbaren Fortschritte hin zum Frieden geben.

Friedensbemühungen gehen weiter

Seine Sanktionspläne seien schwerwiegend, erklärte Trump. Die Folge würde „kein Weltkrieg, aber ein Wirtschaftskrieg“ sein. Dieser werde „schlecht sein und schlecht für Russland sein, und das will ich jetzt nicht“. Allerdings bestätigte auch Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff gegenüber „Fox News“, dass es „jeden Tag“ Gespräche mit der russischen Seite gebe.

Trump sei von beiden Seiten „in mancher Hinsicht enttäuscht“. Witkoff betonte allerdings auch, Russlands Präsident Putin habe in Alaska seine ernsthafte Bereitschaft signalisiert, den Krieg beenden zu wollen. Bis dato gibt es bereits regelmäßige bilaterale Gesprächsrunden zwischen den Konfliktparteien in Istanbul.

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Allerdings beschränkten sich deren Ergebnisse bislang auf Vereinbarungen zum Austausch von Kriegsgefangenen oder gefallenen Soldaten. Zu den schwierigsten Themen der Verhandlungen gehört beispielsweise die Art der Anerkennung faktischer russischer Kontrolle über Gebiete in der Ostukraine. Die ukrainische Verfassung untersagt eine juristisch bindende Anerkennung, eine rein formale reicht Russland hingegen nicht. Zudem geht es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Frage einer NATO-Mitgliedschaft.

Männer zwischen 18 und 22 Jahren sollen Ukraine verlassen dürfen

Einen überraschenden Schritt seitens der Ukraine hat unterdessen Premierministerin Julia Swyrydenko verkündet. So soll erstmals seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren die freie Ausreise ermöglicht werden. Sie gelten als zu jung, um eingezogen zu werden. In der Werchowna Rada wird ein Gesetzesvorschlag diskutiert, der den Betroffenen die Möglichkeit sichern soll, im Ausland Ausbildungen zu absolvieren oder zu arbeiten.

Derzeit gilt ein generelles Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Es gibt nur wenige Ausnahmen – etwa bei Unterhaltspflichten für mehrere Kinder oder solche mit Behinderungen.

Zudem hatte die Führung in Kiew im April 2024 die konsularischen Dienstleistungen für im Ausland lebende Männer eingestellt. Diese müssen seither in die Ukraine zurückkehren, wenn sie neue Passdokumente benötigen. Damit riskieren sie jedoch, eingezogen zu werden.