Russland stuft Amnesty International als „unerwünschte Organisation“ ein

Russland hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International als „unerwünschte Organisation“ eingestuft und sie beschuldigt, weltweit russlandfeindliche Projekte zugunsten Kiews umzusetzen.

Der Hauptsitz von Amnesty International (AI) in London sei „ein Zentrum zur Vorbereitung weltweiter russophober Projekte, die von Komplizen des Kiewer Regimes bezahlt werden“.

Das teilte Russlands Generalstaatsanwaltschaft am Montag in einer Erklärung mit. Alle Aktivitäten der Organisation in Russland seien fortan verboten.

NGO habe „Verbrechen der ukrainischen Neonazis“ gerechtfertigt

Die russische Generalstaatsanwaltschaft warf Amnesty zudem vor, „alles getan“ zu haben, „um die militärische Konfrontation in der Region zu verschärfen, die Verbrechen der ukrainischen Neonazis zu rechtfertigen, zu ihrer verstärkten Finanzierung aufzurufen und die politische und wirtschaftliche Isolierung unseres Landes zu unterstützen“.

Organisationen, die in Russland als „unerwünscht“ eingestuft werden, dürfen nicht länger im Land arbeiten. Jeder, der beschuldigt wird, mit diesen Organisationen zu „kooperieren“, muss mit Geldstrafen oder langen Haftstrafen rechnen.

Im Jahr 2022 hatte Moskau bereits die Büros von Amnesty International in Russland geschlossen. Sie seien aufgrund von „Verstößen gegen das russische Recht“ aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Russland ausgeschlossen worden, argumentierte das Justizministerium in Moskau damals. (afp/red)