Russland und Ukraine einigen sich auf neuen Gefangenenaustausch

In Kürze:

Einigung auf gegenseitige Übergabe von jeweils 1.200 Gefangenen.

Russland bietet Rückgabe von 3.000 weiteren ukrainischen Gefallenen an.

Keine Waffenruhe in Sicht: Bei weiteren Fragen wurde offenbar bislang keine Einigung erzielt.

Russland und die Ukraine haben bei ihren Verhandlungen in der Türkei einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Es sollen jeweils 1.200 Gefangene beider Seiten übergeben werden, wie der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski nach den Gesprächen vor Journalisten in Istanbul sagte.

Seinen Angaben zufolge sollen zudem entlang der Front im seit mehr als drei Jahre währenden Ukraine-Krieg weiter Schwerverletzte ausgetauscht werden. Kiew bestätigte die geplante Fortsetzung der Austausche, nannte aber keine konkreten Zahlen.

Russland habe zudem die Rückgabe von 3.000 weiteren ukrainischen Gefallenen angeboten, sagte Medinski. Seinen Angaben nach hat Moskau bisher bereits rund 7.000 Leichen übergeben.

Die Umsetzung der bisherigen Abmachungen lobte der russische Präsidentenberater und Ex-Kulturminister: „Alle Vereinbarungen vom letzten Mal wurden eingehalten“, sagte er. Aktuell finde der letzte vereinbarte Austausch von jeweils 250 Personen an der belarussisch-ukrainischen Grenze statt.

Eine von Russland vorgeschlagene kurzzeitige – zwischen 24 und 48 Stunden dauernde – Waffenruhe an einzelnen Frontabschnitten wiederum hat wohl die Ukraine zurückgewiesen. Eine Waffenruhe müsse ehrlich sein und einen Stopp der Angriffe auf Infrastruktur und Zivilisten beinhalten, machte Kiew deutlich.

Kurzes und knappes Treffen

Knapp dreieinhalb Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges haben Vertreter beider Länder in der Stadt am Bosporus ihre direkten Gespräche fortgesetzt. Delegationen beider Seiten kamen im Ciragan-Palast am Bosporus unter türkischer Führung zusammen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Die für 19:00 Uhr Ortszeit (18:00 Uhr MESZ) angesetzten Gespräche begannen mit knapp anderthalb Stunden Verspätung. Zuvor hatten sich die beiden Chefunterhändler zu einem kurzen Vieraugengespräch getroffen. Die Unterredung in großer Runde dauerte lediglich 40 Minuten.

Erwartungen gering

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte vor Beginn der Verhandlungen, das ultimative Ziel sei ein Waffenstillstand, der den Weg zum Frieden ebne. Ein Durchbruch dafür bei dieser dritten Verhandlungsrunde galt jedoch bereits vorher als unwahrscheinlich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Erwartungen gebremst. Für Kiew sei die Ausweitung des Gefangenenaustausches und die Rückholung von Kindern vorrangig, die Russland aus den besetzten Gebieten verschleppt habe, sagte er bereits am Dienstag. Am Verhandlungstag selbst erklärte er in einer Videobotschaft, die Ukraine werde auch eine „sofortige und vollständige Waffenruhe“ fordern.

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Diese Forderung weist die russische Führung seit Monaten zurück. US-Präsident Donald Trump hatte einen entsprechenden Vorschlag im März gemacht. Kremlchef Wladimir Putin lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Ukrainer die Feuerpause für eine Wiederaufrüstung und Neuaufstellung ihrer Truppen nutzen würden.

Der Kreml hatte gleichwohl erklärt, von dem Treffen eine Annäherung der bislang gegensätzlichen Positionen Moskaus und Kiews zu den Bedingungen für eine Waffenruhe zu erwarten. Dazu sei aber „große diplomatische Arbeit“ nötig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Unterhändler kennen sich

Chefunterhändler des ukrainischen Teams war erneut der Ex-Verteidigungsminister und neu ernannte Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow.

Medinski, der die russische Seite führte, trug bei seiner Ankunft in der Türkei ein T-Shirt mit der Aufschrift „Putin Team“. Angaben aus Ankara zufolge nahmen zudem der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Ibrahim Kalin, sowie der Generalstabschef Metin Gürak an den Gesprächen teil.

Viele offene Streitfragen bleiben

Bei weiteren Fragen wurde offenbar bislang keine Einigung erzielt. So teilte Umjerow bei seiner Pressekonferenz mit, seine Delegation habe den Russen vorgeschlagen, bis Ende August einen Gipfel zwischen Selenskyj, Putin, Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abzuhalten.

Parallel dazu sagte Medinski, ein Treffen auf Präsidentenebene solle nicht Verhandlungen, sondern deren Abschluss dienen. Es müsse also vorher Einigkeit über Wege zum Frieden herrschen. Putin sagte im Juni, er sei prinzipiell dazu bereit, allerdings erst in einer „finalen“ Verhandlungsphase.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte zu Beginn der Gespräche am Mittwoch gesagt, ultimatives Ziel der Verhandlungen sei es, „diesen blutigen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“. Sollte eines Waffenruhe erreicht werden, verfüge die Türkei über die „nötige Infrastruktur für einen Überwachungsmechanismus“.

Moskau verlangt von der Regierung in Kiew, mindestens alle vier von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Regionen sowie die Halbinsel Krim abzutreten und auf westliche Militärhilfe sowie auf einen NATO-Beitritt zu verzichten. Die Ukraine weist diese Forderungen als unannehmbar zurück und fordert eine sofortige bedingungslose Waffenruhe.

Beide Seiten wollen in Kontakt bleiben. (dpa/red)