Sanktionen gegen Russland – wie viele noch?

Der am 19. September von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, vorgestellte Vorschlag für eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland zielt auf Banken und erstmals auch auf die Kryptowährungsplattformen ab, die Moskau angeblich zur Geldwäsche von Transaktionen auf dem globalen Finanzmarkt nutzt.

Auch die Einfuhr von Flüssiggas soll vollkommen eingestellt werden. Insbesondere aber die sogenannte Schattenflotte steht erneut im Visier der EU. 118 weitere Schiffe werden der bisherigen Liste hinzugefügt. Damit stünden nun mehr als 560 Schiffe auf der Sanktionsliste der EU.

Russische Schattenflotte

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 beschlossen die Staaten der sieben führenden Industrienationen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA – die sogenannten G7 – die Einführung eines Ölpreisdeckels (OPC), um die russischen Einnahmen aus dem Verkauf seines Erdöls zu reduzieren. Alle russischen Öl-Exporte auf Tankern, an denen OPC-Länder beteiligt sind, dürfen seither nur zu einem Rohölpreis von zunächst 60 Dollar pro Fass verkauft werden.

Das angekündigte neue EU-Sanktionspaket sieht eine Preisobergrenze von 47,6 Dollar vor. Russland umgeht seit der EU-Sanktionsmaßnahme den OPC, indem es für seinen Ölexport Tanker nutzt, die keine Verbindungen zu OPC-Ländern haben. Öl, das mit diesen Schiffen transportiert wird, kann Russland zu Marktpreisen verkaufen.

Solche Schiffe, die dem OPC nicht unterliegen, werden als „Schattenflotte“ bezeichnet. Die Tanker selbst können aus der ganzen Welt stammen, lediglich das Erdöl, das sie transportieren, ist russischer Herkunft. Insofern ist der Begriff „russische Schattenflotte“ unpräzise, hat sich aber in der Berichterstattung so eingebürgert.

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Gründe für neue Sanktionen

Sollte von der Leyens Vorschlag von den Mitgliedstaaten gebilligt werden, würde es sich um das 19. Sanktionspaket seit Februar 2022 handeln. Hinter der neuen Verschärfung steckt eigentlich Druck aus Washington. Von der Leyen nannte als Begründung für den Schritt jedoch die jüngsten von der NATO bekannt gegebenen Verletzungen des ukrainischen, rumänischen und polnischen Luftraums durch russische Drohnen und MiG-Flugzeuge.

„Im vergangenen Monat hat Russland seine Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt“, sagte von der Leyen in einer Videobotschaft am 19. September. „Wir wissen, dass unsere Sanktionen ein wirksames Instrument des wirtschaftlichen Drucks sind“, gab sie sich überzeugt. Und weiter: „Wir werden sie so lange anwenden, bis Russland sich mit der Ukraine an den Verhandlungstisch setzt, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen.“

Vor allem sieht der Plan eine beschleunigte Einstellung der EU-Importe russischer fossiler Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas bis spätestens Ende 2027 vor. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese Einfuhren auf schätzungsweise 21,9 Milliarden Euro, wie das finnische Forschungsinstitut Centre for Research on Energy and Clean Air beobachtet hat.

Trump: EU-Kauf von russischem Öl „schockierend“

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat sich nun seit einigen Wochen über die fortgesetzte Einfuhr russischen Erdöls in die EU verärgert gezeigt und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, diese einzustellen. In einem Statement gegenüber dem amerikanischen Sender CBS sagte Trump: „Europa kauft Öl von Russland. Ich möchte nicht, dass sie Öl kaufen, und die Sanktionen, die sie verhängen, sind nicht streng genug. Ich bin bereit, Sanktionen zu verhängen, aber sie müssen ihre Sanktionen entsprechend meinen Maßnahmen verschärfen.“

In einem sogenannten offenen Brief an „alle NATO-Staaten und die Welt“, den Trump auf seiner Social-Media-Seite Truth Social veröffentlichte, legte er nach: „Ich bin bereit, umfassende Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle NATO-Staaten sich darauf geeinigt haben und damit begonnen haben, dasselbe zu tun, und wenn alle NATO-Staaten den Kauf von Öl aus Russland einstellen.“

Den Kauf von russischem Öl einiger NATO-Staaten – damit meint er EU-Staaten – sei für ihn „schockierend“. Das schwäche seiner Meinung nach die Verhandlungsposition der EU gegenüber Russland „erheblich“. Wie auch immer, ich bin bereit zu handeln, wenn Sie es sind. Sagen Sie mir einfach, wann“, heißt es in dem „offenen Brief“ an die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten.

Und weiter: „Wenn die NATO tut, was ich sage, wird der Krieg schnell enden“, gab sich Trump zuversichtlich. „Wenn nicht, verschwenden Sie nur meine Zeit und Energie und das Geld der Vereinigten Staaten.“

Es geht um Ungarn und die Slowakei

Rosneft und Gazprom Neft, die beiden führenden russischen Ölkonzerne, sollen künftig einem „vollständigen Transaktionsverbot“ unterliegen, gab die EU-Kommissionspräsidentin am Freitag bekannt. „Russlands Kriegswirtschaft wird durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen finanziert. Wir wollen diese Einnahmen unterbinden“, sagte von der Leyen zu. „Es ist an der Zeit, den Hahn zuzudrehen.“

Von der Leyen ging jedoch nicht auf die Ausnahmeregelung ein, die es Ungarn und der Slowakei erlaubt, weiterhin russisches Rohöl über die Druschba-Pipeline zu beziehen. Diese besteht seit Verhängung der EU-Sanktionen.

Ungarn und die Slowakei haben sich deutlich für die Politik Trumps ausgesprochen und gelten als dessen engste politische Verbündete in Europa. Dennoch sind die beiden osteuropäischen Staaten die letzten verbliebenen Importeure von russischem Pipeline-Öl.

Laut „Euronews“ habe Ungarn bereits einen langfristigen Gasvertrag mit dem britisch-niederländischen Mineralölkonzern Shell unterzeichnet, um von russischen Lieferungen unabhängiger zu werden.

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Ungarn wirft anderen EU-Staaten „Heuchelei“ vor

„Der Grund, warum Ungarn russisches Öl direkt kauft, ist, dass es keine andere Wahl hat, während andere europäische Länder russisches Öl heimlich über indirekte Kanäle kaufen, weil es billiger ist“, erklärte am 5. September der ungarische Außenminister Péter Szijjártó während einer Pressekonferenz. Dies berichtete das ungarische Nachrichtenportal „telex“.

Szijjártó nannte jedoch keinen der „anderen europäischen Staaten“ beim Namen, sondern beklagte laut „telex“ weiterhin: „Lassen wir uns nicht von den Heuchlern täuschen, denn ein Großteil derjenigen, die Ungarn und die Slowakei wegen ihrer Öleinkäufe am lautesten kritisieren, kauft ebenfalls russisches Öl, nur indirekt über bestimmte asiatische Länder.“

Dass Ungarn weiterhin Energie aus Russland beziehe, sei nach Ansicht des ungarischen Außenministers „größtenteils darauf zurückzuführen, dass die Europäische Union unseren Antrag auf Hilfe bei der Erhöhung der Kapazität der Erdgasleitungen in Südosteuropa abgelehnt hat. Anstatt die Kapazität der alternativen Pipeline, die zu uns führt, zu erhöhen, hat Kroatien die für den Transport zu zahlende Transitgebühr auf das Fünffache des europäischen Referenzwerts erhöht“, beklagte Szijjártó.

Russland: „EU-Sanktionen erschöpft“

In zahlreichen russischen Medien wird nachrichtlich über die neue Sanktionsankündigung der EU berichtet. Die mit 79.000 verkauften Exemplaren kleine, aber politisch wichtige Tageszeitung „Kommersant“ bemerkt indes: „Analysten gehen davon aus, dass die Auswirkungen des neuen Pakets begrenzt bleiben werden.“

In einem ausführlichen Artikel wird erläutert, dass russisches Flüssigerdgas „derzeit ausschließlich aus der Yamal-Anlage mit einer Kapazität von 16,5 Millionen Tonnen in die EU geliefert“ werde. Das französische Energieunternehmen „Total“ sei daran zu 20 Prozent beteiligt. Der Anteil der EU an den Flüssiggaslieferungen von Yamal betrage 70 Prozent. Frankreich, Belgien, Spanien, die Niederlande und Italien seien die Hauptabnehmer.

Nach Ansicht eines von „Kommersant“ zitierten Experten bleibe zudem „unklar, ob die geplante Verhängung von Sanktionen ein ausreichender Grund für die Kündigung langfristiger Verträge zwischen europäischen Kunden und Yamal“ sein werde.

Das Flüssiggaswerk habe 20-Jahres-Verträge über die Lieferung von 4 Millionen Tonnen pro Jahr an „Total“ abgeschlossen, während das spanische Unternehmen „Naturgy Energy“ bis zu 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas erhalte. Das deutsche Unternehmen SEFE in Berlin kaufe 2,9 Millionen Tonnen pro Jahr von Yamal und leite diese dann an das indische Unternehmen „Gail“ weiter. Auch Shell werde beliefert.

Der 24-Stunden-Wirtschaftsnachrichtensender RBC schreibt in einem Onlinebeitrag: „Moskau hält die Sanktionen für rechtswidrig.“ Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS zitiert den Europa-Abteilungsleiter des russischen Außenministeriums, Wladislaw Maslennikow, mit den Worten:

Die EU-Sanktionspolitik habe „sich längst erschöpft, und die Vorschläge des 19. Pakets zeigen dies einmal mehr“, bemerkte der Diplomat. „Der Inhalt jedes einzelnen Sanktionspakets zeigt, dass immer weniger Optionen übrig bleiben.“ Laut Maslennikov habe Europa keine andere Wahl, als „zum hundertsten Mal laut zu schreien, dass die Sanktionen wirken“ und sich „von teureren amerikanischen Energieressourcen abhängig zu machen“.