Gaddafi-Gelder: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht am Donnerstag. Wann Sarkozy seine Haftstrafe antreten muss, werde der 70-Jährige in einem Monat erfahren.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren argumentiert, dass Sarkozy und seine Berater 2005 mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi einen Pakt geschlossen hätten, um Sarkozys erfolgreiche Präsidentschaftskampagne zwei Jahre später illegal zu finanzieren. Sie forderten eine siebenjährige Haftstrafe.

Sarkozy reagierte empört und wollte in Berufung gehen

Sarkozy reagierte empört und beteuerte erneut seine Unschuld. „Diese Justiz ist ein Skandal“, sagte er. Er werde „erhobenen Hauptes“ ins Gefängnis gehen, aber er werde sich „nicht entschuldigen“, sondern „bis zu seinem letzten Atemzug seine Unschuld verteidigen“. Er kündigte an, in Berufung zu gehen.

Sarkozy wurde zudem zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Die ihm vorgeworfenen Taten seien „außergewöhnlich gravierend“ und könnten daher „das Vertrauen der Bürger beeinträchtigen“, erklärte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino.

Sarkozys enger Vertrauter, Ex-Innenminister Claude Guéant, wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er habe sich auch der Bestechlichkeit schuldig gemacht, urteilte das Gericht. Wegen seiner angeschlagenen Gesundheit muss der 80-Jährige voraussichtlich nicht ins Gefängnis. Ein weiterer Ex-Minister, Brice Hortefeux, wurde zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er durch das Tragen einer Fußfessel verbüßen kann.

Vorwurf: Korruptionspakt zwischen Sarkozy und Al-Gaddafi

Konkret wird Sarkozy von der Anklage vorgeworfen, einen Korruptionspakt mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschlossen zu haben. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelmänner eingefädelt haben. Mehrere Millionen aus Libyen seien für seinen ersten Präsidentschaftswahlkampf 2007 vorgesehen gewesen.

Die Anklage sieht eine ganze Reihe möglicher Gegenleistungen. Den früher politisch auf internationaler Bühne eher isolierten Al-Gaddafi empfing Sarkozy Ende 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast.

Auch sollen Bemühungen in Aussicht gestellt worden sein, einen Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben. Senoussi war 1999 in Abwesenheit in Paris als Hauptverantwortlicher für einen Terroranschlag auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten schuldig gesprochen worden. Wirtschaftliche Geschäfte führte die Anklage ebenfalls an.

Alles ein Rachefeldzug des libyschen Machthabers?

Doch Sarkozy hat die Vorwürfe immer wieder vehement zurückgewiesen. Sie seien falsch und schwach. Seine Verteidigung pochte darauf, dass es keine Belege gebe und verlangte einen Freispruch. „Sie werden niemals, niemals auch nur einen Euro, ja nicht mal einen libyschen Cent in meiner Kampagne finden“, sagte der Konservative im Pariser Gerichtssaal.

Der Altpräsident sah in der Affäre sogar einen Rachefeldzug der Al-Gaddafis. Die Untersuchungen waren ins Rollen gekommen, nachdem die Familie des damaligen Machthabers selbst geäußert hatte, den Wahlkampf des Konservativen finanziert zu haben. Laut Sarkozys Verteidigung eine Retourkutsche dafür, dass der damalige Staatschef 2011 die Führung der internationalen Koalition übernommen hatte, die dazu beitrug, das Gaddafi-Regime zu stürzen.

Der Prozess drehte sich unter anderem um ominöse Geheimtreffen und Tagebucheinträge eines Gaddafi-Vertrauten. Auch Zahlungen an mögliche Mittelsmänner wurden in den Blick genommen. Die Ermittlungen dauerten rund zehn Jahre, die Unterlagen füllen mehr als 70 Aktenordner.

Skandalumwitterter Ex-Präsident

Während Sarkozy einst Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Frankreich war, geriet er in den vergangenen Jahren vor allem wegen seines juristischen Hürdenlaufs in die Schlagzeilen. Anfang des Jahres musste er für rund drei Monate eine Fußfessel tragen und durfte sein Haus nicht verlassen.

Ein Gericht hatte ihn der Bestechung und der unerlaubten Einflussnahme schuldig gesprochen. Das Urteil – drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung – war für ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte ein Novum. Die eigentlich auf ein Jahr vorgesehene Strafe mit Fußfessel wurde wegen Sarkozys Alter mittlerweile unter Auflagen ausgesetzt.

Auch wegen überhöhter Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ein Berufungsgericht Sarkozy im Februar 2024 zu einer einjährigen Haftstrafe, davon sechs Monate auf Bewährung. Der frühere Staatschef ging in Revision. In diesen beiden Verfahren streitet Sarkozy ebenfalls alle Vorwürfe ab.

Schon seine Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande.

Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines Kampfs mit der Justiz und ohne Ämter gilt er bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten noch immer als einflussreiche Stimme. (afp/dpa/red)