Scharfe Kritik aus Frankreich an EU-Zoll-Einigung mit USA

Aus Frankreich kommt scharfe Kritik an der Einigung der EU im Zollstreit mit den USA. Der französische Premierminister François Bayrou sprach am Montag von einem „einem schwarzen Tag“ für Europa. Es sei traurig, dass die EU – „ein Bündnis freier Ländern, die ihre Werte und ihre Interessen verteidigen wollen“ – sich nun zur „Unterwerfung“ entschlossen habe.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten am Sonntagabend eine Grundsatzeinigung im Handelsstreit bekanntgegeben. Demnach werden künftig 15 Prozent US-Zoll auf die meisten Produkte aus der EU fällig.

Das ist weniger als die von Trump angedrohten 30 Prozent, aber bedeutend mehr als vor seiner Zolloffensive. Außerdem soll die EU deutlich mehr US-Flüssigerdgas kaufen und europäische Unternehmen in den USA investieren.

Frankreich fordert „Neuausrichtung“ im Dienstleistungsbereich

Der französische Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin sagte am Montag, dass die Messe bezüglich des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA noch nicht gelesen sei. Er forderte eine „Neuausrichtung“, insbesondere im Dienstleistungsbereich.

„Ich möchte nicht, dass man sich auf das beschränkt, was gestern (Sonntag) passiert ist. Das hieße tatsächlich anzunehmen, dass Europa keine Wirtschaftsmacht ist. Und vor allem steht dahinter ein politischer Einsatz“, sagte er auf Anfrage des Senders „France Inter“.

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Das Abkommen sei „unausgewogen“, bedauerte Saint-Martin. Er griff damit den Begriff auf, den der französische Europaminister Benjamin Haddad zuvor auf X und der französische Minister für Industrie und Energie Marc Ferracci auf RTL verwendet hatten.

Trump habe monatelang nur über Waren gesprochen. „Wenn Sie die Dienstleistungen nehmen, ist es genau umgekehrt“, betonte Saint-Martin und forderte Europa auf, „diese Arbeit des Kräfteverhältnisses und der Wiederherstellung des Gleichgewichts zu leisten“.

Orbán: Trump hat von der Leyen „zum Frühstück verspeist“

Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der seit Jahren mit der EU-Kommission über Kreuz liegt, bewertete die am Sonntag verkündete Einigung als „schlechter“ als die Einigung, die Großbritannien mit den USA erzielt hatte.

„Es ist nicht Donald Trump, der mit Ursula von der Leyen ein Abkommen geschlossen hat, es ist eher Donald Trump, der Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist hat“, sagte er in einem Livestream im Onlinedienst Facebook.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte am Montag, sie müsse die Einzelheiten des Abkommens zunächst prüfen. Grundsätzlich begrüßte sie aber die Einigung, die „potenziell verheerende“ Folgen einer Eskalation des Zollstreits verhindere.

Viele Detailfragen rund um die Abmachung blieben jedoch zunächst ungeklärt oder zumindest unklar, etwa das Zoll-Niveau auf EU-Seite, das künftig bei Importen aus den USA fällig werden soll.

Auch Zollsätze für einzelne Branchen und Produkte etwa aus der Landwirtschaft wurden zunächst nicht präzisiert. Wie Zusagen von Milliardeninvestitionen in den USA in der Praxis aussehen sollen, ist ebenfalls fraglich. (afp/red)