Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt

Unparteiische Schlichter sollen ab Montag den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen lösen. Die Tarifverhandlungen für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten wurden am vergangenen Montag in dritter Runde von den Arbeitgebern für gescheitert erklärt.

Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass spätestens nach sechs Tagen eine Einigungsempfehlung vorgelegt werden muss. Der Tagungsort der Schlichtung wird von den Tarifparteien nicht veröffentlicht.

Schlichter von Arbeitgeber,- und Gewerkschaftsseite

Der in Pattsituationen stimmberechtigte neutrale Schlichter ist diesmal der von Arbeitgeberseite berufene ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Gewerkschaften benannten den ehemaligen Bremer Finanzstaatsrat Henning Lühr.

Er hatte die vor zwei Jahren ebenfalls gescheiterte Tarifrunde als seinerzeit stimmberechtigter Schlichter zu einem Einigungsvorschlag geführt. Der Schlichtungskommission gehören neben den beiden Schlichtern je zwölf Mitglieder von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite an. (afp/red)