Schmuggelballons aus Belarus: Litauen erklärt „Notfallsituation“

Die litauische Regierung hat wegen des Eindringens von aus Belarus kommenden Schmuggelballons eine „Notfallsituation“ erklärt. Es handele sich um eine „hybride Attacke“ aus Minsk, teilte Ministerpräsidentin Inga Ruginiene am Dienstag mit. Der Schritt ist eine Stufe unter der Ausrufung des nationalen Notstands, der nur vom Parlament erklärt werden kann, wenn die „Verfassungsordnung“ des Landes in Gefahr ist.

„Alle Institutionen bündeln ihre Kräfte, um die Bedrohung durch Schmuggelballons zu verhindern“, erklärte Ruginiene und fügte hinzu, dass „die Truppen besondere Rechte“ erhalten hätten. Diese Maßnahmen erleichterten rechtlich die Beteiligung von Soldaten an gemeinsamen Einsätzen mit Grenzschutzbeamten, erklärte Innenminister Vladislav Kondratovic. Das Militär sei nun vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen wie Festnahmen und Fahrzeugdurchsuchungen ausgestattet.

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Ballons, die Zigaretten transportieren und bis zu zehn Kilometer hoch fliegen können, überqueren seit mehreren Monaten die Grenze nach Litauen. Wegen des Eindringens der Schmuggelballons mussten die beiden größten Flughäfen des Landes in Vilnius und Kaunas wiederholt den Betrieb unterbrechen.

Behördenvertretern zufolge werden die Ballons gezielt in die Flugbahnen der Flughäfen geschickt und stellen einen Angriff auf die zivile Luftfahrt dar.

Das EU- und NATO-Mitglied Litauen wirft Belarus, einem engen Verbündeten Russlands, seit langem die Organisation von „hybrider Kriegsführung“ vor.(afp/red)