Nach Aussetzung von US-Militärhilfe: Selenskyj drückt Bedauern aus und will an Verhandlungstisch zurückkehren

Vier Tage nach dem Eklat im Weißen Haus geht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf US-Präsident Donald Trump zu und drückt sein Bedauern über den Streit aus. „Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen“, schrieb er auf Englisch auf der Plattform X.

Das Treffen zwischen ihm und Trump am vergangenen Freitag in Washington sei „nicht so verlaufen, wie es geplant war“. Dies sei bedauerlich. „Wir möchten, dass die künftige Zusammenarbeit und Kommunikation konstruktiv ist“, erklärte der ukrainische Präsident.

Er sei bereit, unter Trumps „starker Führung“ daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden. Zudem sei er bereit, das Rohstoffabkommen jederzeit und in jeder Form zu unterzeichnen, schrieb er wenige Stunden vor dessen Rede im US-Kongress. In der vergangenen Nacht war bekanntgeworden, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine einstellen.

Selenskyj besteht zwar weiterhin auf Sicherheitsgarantien, stellte diese aber nicht mehr als eine Voraussetzung für erste Schritte hin zu einem Friedensvertrag dar. Vielmehr griff er eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der einen Teilwaffenstillstand in der Luft und zur See vorschlug.

In seinem Post auf X schrieb er zudem: „Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren.“

Fairer Frieden anstelle eines endlosen Kriegs

Selenskyj hatte am vergangenen Wochenende an einem Treffen der europäischen Verbündeten der Ukraine teilgenommen. Dabei ging es um die Ausarbeitung eines Plans zur Beilegung des Kriegs mit Russland. Zwei Tage zuvor waren Gespräche mit Donald Trump im Weißen Haus zunächst gescheitert. Unter anderem hatte der US-Präsident bei dem Treffen mit Selenskyj von diesem gefordert, dass er die bisherige Unterstützung Washingtons mehr schätzen müsse.

Laut Selenskyj ist nun besonders die Widerstandsfähigkeit der Ukraine ein Thema. „Wir arbeiten alle möglichen Szenarien durch, um die Ukraine zu schützen. Das wichtigste Szenario besteht darin, unsere Positionen aufrechtzuerhalten und die Voraussetzungen für eine angemessene Diplomatie zu schaffen, damit dieser Krieg so schnell wie möglich mit einem annehmbaren Frieden endet. Wir brauchen Frieden, echten, fairen Frieden, keinen endlosen Krieg. Und wir benötigen Sicherheitsgarantien.“

Deren Fehlen hätte es Russland vor elf Jahren ermöglicht, mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbas zu beginnen, so der ukrainische Präsident. Der Beginn des Kriegs im Jahr 2022 sei auch nur mangels Sicherheitsgarantien möglich gewesen. „Und jetzt, da es keine klaren Sicherheitsgarantien gibt, hält Russland diesen Krieg am Laufen. Die ganze Welt sieht das, und die ganze Welt erkennt es an“, sagte er.

Bei dem Treffen am Wochenende habe man die „sicherheitspolitische Architektur“ fortgesetzt. Sie könne den Frieden näher bringen. Und weiter: „Die Ukraine, ganz Europa und Amerika können gemeinsam für Jahrzehnte Stabilität garantieren. Um dies zu erreichen, müssen wir konstruktiv sein, zusammenarbeiten, die Vorschläge des anderen ergänzen und die Diplomatie zur Beendigung des Kriegs beschleunigen.“

Wirtschaftliches Interesse der USA als Sicherheitsgarantie für die Ukraine

US-Vizepräsident JD Vance sagte am Montag, 3. März, gegenüber dem US-Sender „Fox News“, dass ein wirtschaftliches Interesse Washingtons an der Zukunft der Ukraine als Sicherheitsgarantie für das Land dienen könne. „Wenn man echte Sicherheitsgarantien will, wenn man wirklich sicherstellen will, dass Wladimir Putin nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, dann ist die beste Sicherheitsgarantie, den Amerikanern wirtschaftliche Teilhabe an der Zukunft der Ukraine zu geben.“

Damit bezog sich Vance auf das Interesse der USA an den Rohstoffen des Landes. Das Zustandekommen eines Abkommens über Seltene Erden und andere Rohstoffe kam am Wochenende nicht zustande, nachdem beide Seiten seit Wochen darüber verhandelt hatten.

Vance bezeichnete Trumps Plan für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland als „realistisch“. Er forderte die europäischen Länder auf, Selenskyj zu sagen, dass der Krieg „nicht ewig weitergehen kann“. Wenn Selenskyj bereit sei, über Frieden zu sprechen, stünden die Türen offen.

Er könne jedoch nicht einfach ins Oval Office kommen, Sicherheitsgarantien fordern und sich weigern, darüber zu reden, was die Ukraine bereit sei, für einen Frieden zu aufzugeben. Das müssten beide Länder akzeptieren, so Vance: „Die Russen werden etwas abgeben müssen. Die Ukrainer werden etwas abgeben müssen.“ Sobald sich die Haltung Selenskyjs in diese Richtung ändere, sei Trump der Erste, „der den Hörer abnimmt“.

Russland lehnt EU-Truppen in der Ukraine ab

Im Gespräch mit „Fox News“ zeigte sich Vance auch zuversichtlich, dass Selenskyj an den Verhandlungstisch zurückkehren wird. Der Eklat im Weißen Haus habe allerdings gezeigt, dass er bislang nicht gewillt sei, sich auf den von Trump vorgegebenen Friedensprozess einzulassen. „Ich denke, Selenskyj war noch nicht so weit und ist es, offen gesagt, auch jetzt noch nicht, aber ich denke, er wird es irgendwann schaffen. Das muss er“, sagte er gegenüber dem Moderator Sean Hannity.

Der Vizepräsident stellte die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine infrage. Der Kreml hat am Dienstag auch deutlich gemacht, dass er solche Friedenstruppen ablehnt.

Soldaten aus Großbritannien, Frankreich und anderen europäischen Ländern könnten Teil einer Friedenstruppe sein, die die Ukraine nach einem Waffenstillstand sichern soll. Diese Truppen hatte der britische Premierminister Keir Starmer bei seinem Trump-Besuch vor einigen Tagen als „Koalition der Willigen“ bezeichnet.

Ein amerikanisches Wirtschaftsabkommen „ist eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Truppen aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat“, sagte Vance.

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