Senat in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Im Ringen um künftige Mehrheiten im US-Kongress hat nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat des Parlaments in Texas einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt.

Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Nun muss noch der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen.

Fünf zusätzliche Sitze

Hintergrund für den Neuzuschnitt der texanischen Wahlkreise ist der Plan, der Republikanern bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern soll.

In Reaktion auf das Vorgehen der Republikaner in Texas veranlasste der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, seinerseits einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen, der vermutlich den Demokraten fünf weitere Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus verschaffen würde.

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Beide von den Demokraten kontrollierte Parlamentskammern des Bundesstaates stimmten am Donnerstag für den Plan Newsoms. Nun müssen die Menschen in dem US-Bundesstaat im November darüber abstimmen. Dies ist in Texas nicht notwendig.

Die Verschiebung der Grenzen von Wahlkreisen in den einzelnen Bundesstaaten zugunsten der einen oder der anderen Partei ist ein politischer Trick mit langer Tradition in den USA.

Bekannt ist er unter dem Begriff Gerrymandering. Dabei werden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass die Gewinnchancen einer Partei steigen.

In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. (afp/red)