Showdown vor dem Supreme Court: Trumps Zölle auf dem Prüfstand

In Kürze:

• Der Supreme Court prüft Trumps weitreichende Zölle.
• Zwei Klagen von Unternehmen und Bundesstaaten fordern die Maßnahmen heraus.
• Das wegweisende Urteil könnte die Befugnisse des Präsidenten in der Handelspolitik neu definieren.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird über das Schicksal von US-Präsident Donald Trumps weitreichenden Zöllen entscheiden, die als Reaktion auf Handelsungleichgewichte und Fentanylschmuggel eingeführt wurden.

Am 5. November werden die Richter in einem wegweisenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit dieser Zölle entscheiden. Das Urteil könnte erhebliche Folgen für die US-Wirtschaft und -Politik haben und bestimmen, wie weit künftige Präsidenten eigenständig in die Handelspolitik eingreifen dürfen, ohne den US-Kongress einzubeziehen.

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Lastwagen fahren am 1. Februar 2025 am Grenzübergang Pacific Highway in Blaine, Washington, aus Kanada in die Vereinigten Staaten ein. Anfang dieses Jahres verhängte die Trump-Regierung 25-prozentige Zölle auf Mexiko und Kanada. Der Oberste Gerichtshof wird am 5. November in einem wegweisenden Fall über die Rechtmäßigkeit der weitreichenden Zölle der Regierung entscheiden. Foto: David Ryder/Getty Images

Notstandsgesetz von 1977 als Grundlage

Im Mittelpunkt stehen zwei Gruppen von Zöllen, die Trump Anfang des Jahres verhängte. Eine richtete sich gegen Mexiko, Kanada und China, nachdem diese Länder angeblich zu wenig gegen den Fentanyl-Schmuggel unternommen hatten. Die zweite Gruppe umfasste umfangreiche Gegenzölle, sogenannte „reziproke Zölle“, gegen zahlreiche Staaten.

Die Maßnahmen stützen sich auf das Notstandsgesetz International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977. Trump ist der erste Präsident, der dieses Gesetz für Zölle nutzt. In seinen Anordnungen erklärte er die durch Fentanyl verursachte Drogenkrise als nationale Notlage und begründete die Maßnahmen auch mit illegaler Einwanderung aus Mexiko und Kanada.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 2. April 2025 im Rosengarten des Weißen Hauses ein Dekret nach einer Ansprache über Gegenzölle. Der Oberste Gerichtshof wird prüfen, ob die Zölle gemäß einem Notstandsgesetz von 1977 zulässig sind. Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images

Milliarden an Einnahmen und neue Handelsabkommen

Im April erklärte er zudem eine „Handelsnotlage“ wegen anhaltender Defizite, die durch jahrzehntelang unfaire Praktiken anderer Länder entstanden seien. Diese hätten die US-Industrie geschwächt und kritische Lieferketten gefährdet.

Trump erklärte in einem Interview mit „Fox Business“ im Oktober, ein Sieg vor Gericht sei „entscheidend für die Interessen der Vereinigten Staaten“. Zölle seien ein Werkzeug, um Amerikas Industrie zurückzubringen, und hätten geholfen, Konflikte zu verhindern. Der Präsident wies darauf hin, dass er mehrere Kriege durch die Androhung von Zöllen als Druckmittel verhindern konnte, darunter einen Krieg zwischen Pakistan und Indien Anfang dieses Jahres.

Nach Regierungsangaben beliefen sich die Einnahmen aus den neuen Notstandszöllen bis Ende September 2025 auf fast 90 Milliarden US-Dollar – knapp die Hälfte aller Zolleinnahmen des Jahres. Laut Finanzministerium und Justizministerium (DOJ) könnten sie das Haushaltsdefizit um 4 Billionen Dollar senken.

Sollte die Regierung verlieren, will Finanzminister Scott Bessent auf andere rechtliche Grundlagen zurückgreifen, „die aber weniger effizient“ seien. Kritiker aus der Wirtschaft warnen, die Zölle seien faktisch neue Steuern in Milliardenhöhe. Das Peterson Institute for International Economics stellte im September fest, dass US-Unternehmen einen Großteil der Kosten selbst getragen hätten und Verbraucher bald höhere Preise spüren könnten.

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APEC-Staats- und Regierungschefs posieren am 29. Oktober 2025 in Gyeongju, Südkorea, für ein Gruppenfoto vor einem Abendessen zu Ehren von US-Präsident Donald Trump (4. v. l.). Die Trump-Regierung hat seit April Handelsabkommen mit mehreren Ländern geschlossen, darunter dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Union, Japan und Südkorea. Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Oberste Richter prüfen Machtbalance

Der Supreme Court prüft, ob das IEEPA dem Präsidenten tatsächlich die Befugnis gibt, Zölle zu verhängen. Das Gesetz erlaubt weitreichende Maßnahmen bei außergewöhnlichen Bedrohungen für nationale Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft. Das DOJ argumentiert, der Präsident dürfe Importe „regulieren“, was auch Zölle einschließe.

Kritiker betonen hingegen, dass das Gesetz das Wort „Zölle“ gar nicht enthält. Außerdem steht die Frage im Raum, ob die Bestimmung überhaupt verfassungsgemäß sei, da laut Verfassung der Kongress für Zölle zuständig ist.

Mehrere Bundesgerichte erklärten Trumps Zölle bereits für unrechtmäßig, setzten ihre Urteile jedoch vorläufig aus. Sie urteilten, dass das Gesetz zwar erlaube, den Import zu regulieren, nicht aber Zölle zu erheben.

Bezirksrichter Rudolph Contreras betonte, wenngleich der Kongress die Zölle genehmigt hätte, wäre dies ein Verstoß gegen die sogenannte Nondelegation-Doktrin, die eine Übertragung legislativer Befugnisse an die Exekutive nur begrenzt zulässt. Der Federal Circuit Court ergänzte, der Kongress hätte eine deutlichere Sprache verwenden müssen, wenn er dem Präsidenten großflächige Zollbefugnisse einräumen wollte.

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Ein Containerschiff trifft am 10. Oktober 2025 im Hafen von Oakland in Oakland, Kalifornien, ein. Mehrere Bundesgerichte – darunter das US Court of International Trade und das US District Court for the District of Columbia – haben Trumps Zölle für rechtswidrig erklärt, die Durchsetzung ihrer Anordnungen zur Aufhebung der Zölle jedoch aufgeschoben. Foto: Justin Sullivan/Getty Images

Frühere Urteile gegen Zölle

In seiner Eingabe an den Supreme Court erklärte das DOJ, den Wortlaut des IEEPA autorisiere klar die Zölle und knüpfe an Vorgängerregelungen an, die schon Präsident Nixon genutzt habe. Zudem sei die Nondelegation-Doktrin im Bereich der Außenpolitik weniger relevant, da der Präsident hier eigene Verfassungsbefugnisse besitze. Auch wenn sie anwendbar wäre, habe der Kongress die Grenzen klar umrissen.

Die Richter werden voraussichtlich auch die sogenannte Major-Questions-Doktrin berücksichtigen, die verlangt, dass bedeutende politische oder wirtschaftliche Entscheidungen eine klare gesetzliche Grundlage haben. Unter dem Vorsitzenden Richter John Roberts nutzte der Supreme Court diese Doktrin, um weitreichende Klimaprogramme von Präsident Barack Obama und Präsident Joe Bidens Erlass von Studienschulden zu stoppen.

Die unteren Gerichte sahen Parallelen zu diesen Fällen: Auch Trumps Zölle seien eine „Entscheidung von enormer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung“. Daher müsse eine eindeutige Genehmigung des Kongresses vorliegen. Das DOJ entgegnet, die Doktrin greife hier nicht, weil sie für Bundesbehörden gelte, nicht für den Präsidenten selbst. Zudem sei sie in außenpolitischen Fragen noch nie angewandt worden.

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Die Richter des Obersten Gerichtshofs posieren am 7. Oktober 2022 im Gericht in Washington für ein offizielles Foto. Das Gericht wird voraussichtlich mehrere Urteile niedrigerer Instanzen überprüfen, die Trumps Zölle für rechtswidrig erklärt haben. Foto: Olivier Douliery/AFP via Getty Images

Bedeutung für künftige Präsidenten

Der konservative Richter Brett Kavanaugh schrieb dazu im Juni in einem Sondervotum: „Die Doktrin der ‚Major Questions‘ wurde in der Außen- und Sicherheitspolitik nie angewandt, weil sie nicht die gewöhnliche Absicht des Kongresses in diesen Bereichen widerspiegelt. Im Gegenteil – der Kongress beabsichtigt üblicherweise, dem Präsidenten beträchtliche Autorität und Flexibilität zu geben, um Amerika und das amerikanische Volk zu schützen.“

Das Verfahren gilt als einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Fälle seit Jahren. Es entscheidet nicht nur über Trumps Zölle, sondern auch über die künftige Machtverteilung zwischen Präsident und Kongress in der Handelspolitik der Vereinigten Staaten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Supreme Court to Decide on Trump’s Tariffs: 6 Things to Know“. (deutsche Bearbeitung zk)