Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu

Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist wenige Stunden vor Ablauf der Frist abgewendet worden: Der US-Senat hat am Freitag einem Übergangshaushalt zugestimmt, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sichert.

Zuvor hatten die oppositionellen Demokraten ihren Widerstand gegen den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf aufgegeben.

Mehrere demokratische Senatoren votierten am Nachmittag dafür, den Entwurf zur finalen Abstimmung zuzulassen und beförderten ihn somit über die 60-Stimmen-Hürde. Die finale Abstimmung galt als Formsache, für sie reichte die 53-Sitze-Mehrheit der Republikaner im Senat.

Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag zu

Das Repräsentantenhaus hatte dem Übergangshaushalt bereits am Dienstag zugestimmt. Im Senat musste der Entwurf bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) gebilligt werden, andernfalls hätte eine Haushaltssperre zum sogenannten Shutdown geführt.

Der republikanische Senator Ted Cruz warf den Demokraten nach dem Votum im Senat vor, sie hätten ein „politisches Theater veranstaltet, um das Unvermeidliche zu verzögern und Instabilität zu verursachen“.

Vorsitzender der Demokraten im Senat kündigte Zustimmung an

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Donnerstag in einer Rede vor dem US-Senat seine Zustimmung zu dem Entwurf für den Übergangshaushalt angekündigt. Am Mittwoch hatte er noch erklärt, seine Partei werde geschlossen dagegen stimmen.

Schumer begründete seinen Kurswechsel mit aus seiner Sicht schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft im Falle eines Shutdowns. In einem Gastbeitrag in der „New York Times“ schrieb er, dass ein Stillstand der Behörden Trump und seinem Berater Elon Musk einen „Freifahrtschein“ gegeben hätte, um „wichtige staatliche Dienstleistungen zu zerstören“.

Schumers Sinneswandel rief Kritik in seiner Partei hervor. Ein erheblicher Teil der demokratischen Parteibasis hatte von den Abgeordneten und Senatoren gefordert, den Haushaltsentwurf abzulehnen, weil dieser zahlreiche drastische Ausgabenkürzungen vorsieht.

Regelmäßig Übergangshaushalte, weil reguläre Frist nicht eingehalten wird

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, sodass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.

Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage. (afp/red)