EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland – Reaktivierung der Nordstream-Gaspipeline verboten

Nach wochenlangen Diskussionen hat sich die Europäische Union auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die EU-Europaminister verabschiedeten das neue Sanktionspaket bei ihrem Treffen am Freitag, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Das Paket sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor.

Reaktivierung der Nordstream-Gaspipeline Verboten

„Die EU hat gerade eines ihrer bislang schärfsten Sanktionspakete gegen Russland gebilligt“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. Damit treffe die EU „das Herzstück der russischen Kriegsmaschinerie“, schrieb sie im Onlinedienst Bluesky.

Die Slowakei hatte sich zuvor geweigert, dem 18. Sanktionspaket gegen Russland zuzustimmen. Hintergrund war ein Streit um das geplante Verbot von Gasimporten aus Russland. Nun gab die Slowakei ihre Blockade auf. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, er habe „Garantien“ aus Brüssel in Bezug auf die Gaspreise in seinem Land erhalten.

Das neue Paket sieht einen „dynamischen“ Preisdeckel für russische Ölexporte vor, der den Preis 15 Prozent unter dem Weltmarktpreis festlegt. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar (rund 52 Euro) pro Barrel für russisches Öl beschlossen, um Moskaus Einnahmen aus dem Energiesektor zu drücken.

Reedereien und Versicherungsunternehmen sollen so daran gehindert werden, mit Russland zusammenzuarbeiten, wenn es Öl oberhalb dieses Preises zu exportieren versucht.

[etd-related posts=“5190257″]

Im 18. Sanktionspaket wird der Preis zunächst auf 47,6 Dollar festgelegt, kann aber in Zukunft an den Weltmarktpreis angepasst werden. Ohne das Mitziehen der G7, insbesondere der USA, dürfte diese Absenkungen jedoch eine eher geringe Wirkung zeigen.

Zudem richten sich die Sanktionen gegen 105 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, mit der Moskau die Öl-Exportbeschränkungen umgeht. Die neuen Maßnahmen verbieten außerdem Betreibern aus der EU, sich an einer Reaktivierung der derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines in der Ostsee zu beteiligen.

Auch eine russische Ölraffinerie in Indien und zwei chinesische Banken stehen auf der Sanktionsliste.

Desweiteren gibt es ein erweitertes Transaktionsverbot für Geschäfte mit russischen Banken und weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von sogenannten Dual-use-Gütern, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingesetzt werden könnten.

Merz: „Druck auf Russland hoch“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im neuen Sanktionspaket der EU ein geeignetes Mittel, um den Druck auf Russland hoch zu halten. „Es trifft Banken, Energie und Militärindustrie. Das schwächt Russlands Möglichkeiten, den Krieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren“, erklärte er am Freitag im Onlinedienst X.

„Wir halten den Druck auf Russland hoch“, fuhr Merz fort.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Einigung. Diese Entscheidung sei „essenziell“ und komme zur richtigen Zeit.

Blockade durch Slowakei beendet

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat überraschend angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Er habe den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video.

Es wäre „kontraproduktiv“ für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge hätte.

In Brüssel wurde damit gerechnet, dass das Sanktionspaket damit nun beschlossen werden kann. Bereits an diesem Freitagmorgen könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen, hieß es aus EU-Kreisen.

[etd-related posts=“5126814″]

Ausfall russischer Gaslieferungen

Der Slowakei ging es eigentlich gar nicht um die Russland-Sanktionen. Gegen diese gebe es keine Bedenken, hatte es in Bratislava bisher stets geheißen. Die slowakische Regierung wolle aber eine EU-Verordnung verhindern, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 vorsieht.

Die Slowakei hat einen bis 2034 laufenden Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom und fürchtet, bei einem vorzeitigen Ausstieg zu riesigen Strafzahlungen durch ein internationales Schiedsgericht verurteilt zu werden.

Fico erklärte das Einlenken in seinem Video nun damit, dass die Slowakei nach intensiven Verhandlungen in der Sache wichtige Zusagen bekommen habe. „Die bestätigten Garantien seitens der EU betreffen den Gaspreis und eventuelle Lieferengpässe, Transitgebühren sowie die Möglichkeit eine Krisensituation auszurufen, wenn es zu extremen Preisen oder Gasmangel kommt.“

Damit würde notfalls ein Krisenmechanismus ausgelöst, der bis zu einer zeitweisen Aufhebung des Importverbots für russisches Gas reichen könnte.

Noch am Mittwochabend hatte Fico erklärt, die Slowakei werde die Sanktionen so lange weiter blockieren, bis die Frage russischer Energielieferungen ab 2028 geklärt sei. Das habe er in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Statt vager Unterstützungsversprechen müsse es konkrete Garantien geben.

[etd-related posts=“5057631″]

Bedenken aus Malta

Neben der Slowakei hatte zuletzt nur noch Malta Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren sollen. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.

Diplomaten zeigten sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Malta das Sanktionspaket am Ende nicht aufhalten werde.

Auch Sanktionen gegen Nord-Stream-Pipelines

Das neue Sanktionspaket soll auch den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 auszuschließen.

Die Röhren verlaufen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und könnten Russland im Fall einer Nutzung Milliardengewinne ermöglichen. Dafür müssten sie allerdings wieder repariert werden. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline. (dpa/afp/red)