Slowenien erklärt Israels Regierungschef Netanjahu zur unerwünschten Person

Slowenien hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur unerwünschten Person erklärt. Das Einreiseverbot sei eine Konsequenz des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu erlassenen Haftbefehls wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, erklärte die Regierung in Ljubljana am Donnerstag.

Die Regierung zeige mit dem Schritt ihr Engagement für das internationale Völkerrecht, die Menschenrechte sowie „eine auf Prinzipien fußende Außenpolitik“.

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Der IStGH hatte im vergangenen November Haftbefehle gegen Netanjahu, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie gegen mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten Israel am 7. Oktober 2023 überfallen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 65.000 Menschen getötet.

gt/bfi