„So kann man nicht mit Russland sprechen“: Kreml lehnt Sanktionsdrohung als Ultimatum ab

Russland hat die mit der Forderung nach einer Waffenruhe in der Ukraine verbundenen Sanktionsdrohungen gegen Moskau als Ultimatum abgelehnt. „Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel, sie geht nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ob Russland zu einer Waffenruhe bereit ist, sagte er dabei nicht.

Moskau habe bereits in den vergangenen Tagen Drohungen gehört über die Einführung neuer Sanktionen, wenn es nicht schnell einer Waffenruhe in der Ukraine zustimme, kritisierte er. Er betonte, dass Moskau ernsthaft gewillt sei, eine diplomatische Lösung für den seit mehr als drei Jahren währenden Krieg zu suchen.

Allerdings äußerte er sich in dem Zusammenhang nicht dazu, ob Präsident Wladimir Putin sich persönlich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Istanbul treffen werde.

Putin hatte die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul vorgeschlagen. Selenskyj hatte daraufhin erklärt, er werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten.

Ultimatum bis Montagabend

Die Bundesregierung hat Russland ein Ultimatum gestellt: Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

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Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen.

Am Montag erhöhte die Bundesregierung dann nochmals den Druck: „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages“, sagte Regierungssprecher Kornelius. Sollte es bis zum Abend keine Waffenruhe geben, werde mit der Vorbereitung der Sanktionen begonnen.

Kreml: „So kann man nicht mit Russland sprechen.“

Moskau reagierte prompt: „Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. „So kann man nicht mit Russland sprechen.“ Zugleich erklärte Peskow, dass Moskau zu „ernsthaften“ Gesprächen für eine „dauerhafte Friedenslösung“ bereit sei. Er äußerte sich allerdings nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich am Donnerstag in Istanbul direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.

Putin lehnte bisher die Forderungen nach einer vorübergehenden Feuerpause ab, er bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. Selenskyj erklärte sich zu einem direkten Treffen mit Putin bereit, bestand aber auf der auch von den Europäern geforderten 30-tägigen Waffenrufe ab Montag.

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Die Kämpfe vor Ort gingen derweil unvermindert weiter: In der Nacht zum Montag meldete die Ukraine 108 russische Drohnenangriffe. Außenminister Andirj Sybiha warf Russland vor, die von Kiew und westlichen Partnern geforderte Waffenruhe zu ignorieren. Stattdessen greife die russische Armee weiterhin „ukrainische Stellung entlang der gesamten Frontlinie“ an, schrieb Sybiha im Onlinedienst X.

Treffen von Außenministern in London

Derweil trafen sich in London mehrere Außenminister im sogenannten Weimarer-Dreieck-Plus-Format, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, empfing Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

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Das Format wurde im Februar gegründet, um auf den von Präsident Donald Trump herbeigeführten Kurswechsel in der Ukraine-Politik der USA zu reagieren. Deutschland wurde bei dem Treffen vom neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.

„Wir haben zum ersten Mal ein Momentum, eine wirkliche Chance“ auf baldige Friedensverhandlungen, sagte Wadephul am Rande des Treffens den Sendern RTL und ntv. Die Ukraine könne sich auf „eine große europäische Unterstützung verlassen“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Russland derweil eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. „Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen“, sagte sie in London. (afp/dpa/red)