Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Luftraumverletzung

Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums von NATO-Staaten durch Russland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine größere Unabhängigkeit der EU in Sicherheitsfragen gefordert.

Angesichts der „äußerst schwerwiegenden“ Vorfälle brauche die EU „eine wesentlich stärkere europäische Säule“ in Sicherheitsfragen, während „die NATO der Mittelpunkt unserer kollektiven Verteidigung bleiben muss“, erklärte von der Leyen in einem Interview mit mehreren Zeitungen, darunter der „Welt am Sonntag“.

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EU baut Verteidigungsfähigkeiten aus

„Wir werden jeden Zentimeter der europäischen Grenzen schützen“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. Zugleich erklärte von der Leyen, die EU sei bereits dabei, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen: „Wir schließen unsere Fähigkeitslücken. Wir beschleunigen Verfahren. Wir mobilisieren bis zu 800 Milliarden Euro für Verteidigung.“

Die EU-Kommissionspräsidentin machte deutlich, dass die Mitgliedstaaten „immer selbst die Verantwortung“ für ihre Truppen trügen.

30 der 32 NATO-Staaten seien europäisch. „Wenn wir also die europäische Säule in der NATO stärken, stärken wir damit zugleich die militärische Stärke Europas und seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen“, erklärte von der Leyen.

UN-Sicherheitsrat tagt auch

Der UN-Sicherheitsrat wird sich laut Estland am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der  mutmaßlichen Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets befassen.

Die Sitzung auf Antrag Estlands finde als Reaktion auf „die dreiste Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland am vergangenen Freitag“ statt, teilte das Außenministerium in Tallinn am Sonntag mit.

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Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte, die Luftraumverletzung sei „Teil einer umfassenderen Eskalation Russlands sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene“. Das russische Verhalten erfordere „eine internationale Reaktion“. Es ist das erste Mal in den 34 Jahren der Mitgliedschaft Estlands in den Vereinten Nationen, dass der baltische Staat eine Sondersitzung des Sicherheitsrats beantragt hat.

Zuvor hatte Estland wegen des Vorfalls Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags mit den Verbündeten beantragt. Ebenfalls zu Beginn der Woche kommt deshalb der NATO-Rat in Brüssel zusammen.

Artikel 4 sieht Beratungen unter den NATO-Mitgliedern für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

Estland: Russische Flugzeug im Luftraum

Nach Angaben des estnischen Außenministeriums waren am Freitag drei russischen Kampfflugzeuge nahe der zu Estland gehörenden Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen vorgedrungen und dort für insgesamt zwölf Minuten geblieben.

An der NATO-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab. Russland bestritt eine Verletzung des estnischen Luftraums.

Bei dem jüngsten Vorfall handelt es sich um die mutmaßlich dritte russische Verletzung des NATO-Luftraums binnen weniger Tage. Russische Drohnen hatten zuvor bereits den Luftraum der EU- und NATO-Mitgliedsstaaten Polen und Rumäniens verletzt. (afp/red)