Haftbefehl gegen Serbenführer Dodik ausgestellt

Gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ist nach Polizeiangaben ein Haftbefehl ausgestellt worden. Auch der Parlamentspräsident der Republika Srpska, Nenad Stevandić, und Regierungschef Radovan Višković würden per Haftbefehl gesucht, sagte der Polizeichef der kroatisch-muslimischen Föderation Bosnien und Herzegowina, Vahidin Munjić, am Mittwoch in einem Interview mit örtlichen Medien.

„Alle Polizeiorgane in Bosnien und Herzegowina sind verpflichtet, […] sie zu verhaften und dem Staatsgerichtshof zu übergeben.“

Die Staatsanwaltschaft hatte vor einer Woche die Festnahme Dodiks angeordnet. Die Ermittler wollen den Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) verhören. Gleiches gilt für Stevandić und Višković.

Innenminister Karan widerspricht Haftbefehl

Mit Blick auf die Aufforderung zur Festnahme Dodiks durch die bosnische Staatsanwaltschaft kündigte der bosnisch-serbische Innenminister Siniša Karan an, es werde „niemand festgenommen“, berichtete Epoch Times vergangene Woche.

Dem Fernsehsender ATVB sagte er, sein Ministerium werde dafür sorgen, dass „die Repräsentanten aller Institutionen und alle Bürger“ geschützt würden. Ein Berater von Dodik, Radovan Kovacevic, warnte, die Republika Srpska werde „mit Härte“ auf „jede Form der Radikalisierung aus Richtung Sarajevo“ antworten.

Dodik lehnt Aussage ab

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dodik wegen „Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung“ des Staates Bosnien und Herzegowina. Eine Aufforderung, im Rahmen der Ermittlungen auszusagen, lehnte Dodik ab.

Dodik hatte kürzlich einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die RS Teil von Bosnien und Herzegowina ist.

Der Vorstoß war eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil gegen Dodik, der wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina zu einem Jahr Haft verurteilt worden war. Das Vorhaben wurden jedoch später vom Verfassungsgericht kassiert.

Dodik hatte bosnische Serben in den Behörden des Zentralstaats zudem aufgerufen, ihre Posten zu verlassen und stattdessen den Institutionen der Republika Srpska beizutreten.

Das Vorgehen droht die ohnehin zerbrechliche Stabilität in Bosnien und Herzegowina und auf dem Westbalkan weiter zu untergraben. Seine Gegner werfen dem bosnischen Serbenführer eine separatistische Politik und Korruption vor. Der bosnische Serbenführer wiederum sieht in dem Vorgehen der Justiz einen Versuch, ihn aus der „politischen Arena zu entfernen“.

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. (afp/red)