Streit um Zölle: Trump-Regierung ruft Obersten Gerichtshof an

Nachdem ein Berufungsgericht einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt hat, zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof: In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag fordert Generalstaatsanwalt John Sauer eine schnellstmögliche Entscheidung des Supreme Courts.

„Der Generalstaatsanwalt (…) bittet das Gericht respektvoll, die Lösung dieses Falls so weit wie möglich zu beschleunigen, da es von enormer Bedeutung ist, die volle Rechtskraft der Zölle des Präsidenten schnell zu bestätigen“, schrieb Sauer an den Obersten Gerichtshof. Dieser solle möglichst bis zum 10. September entscheiden, ob er sich des Falls annimmt. Wenn ja, dann sollten die mündlichen Anhörungen spätestens Anfang November stattfinden, erklärte Sauer.

Zölle bleiben bis Mitte Oktober in Kraft

Am Freitag vergangener Woche hatte ein Berufungsgericht einen Großteil der von Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht dazu befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das unter anderem für Handelsfragen zuständige Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington. Die Richter beließen die Zölle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft.

Finanzminister Scott Bessent warnte in der Begründung vor schweren Folgen, sollte die Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen bleiben. Sie könnte nach seiner Darstellung zu „diplomatischen Blamagen“ führen, Vergeltungsmaßnahmen anderer Staaten nach sich ziehen und laufende Handelsgespräche unterbrechen, was die nationale Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen der USA gefährden würde.

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„Zölle sind für unser Land lebenswichtig. Nur damit Sie es wissen: Andere Länder erheben sie gegen uns, aber ich setze sie einfach viel besser ein“, sagte Trump am Mittwoch, Stunden bevor die Regierung vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegte. Er fügte hinzu, dass durch die Zölle „Billionen von Dollar in unser Land fließen“.

Die Gegner der Strafzölle halten dagegen, dass vor allem kleine US-Unternehmen unter den Maßnahmen litten.

Trump stützt sich auf Notstandsgesetz

Trump hatte sich beim Verhängen der Zölle auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen. Das Berufungsgericht erklärte, dieses Gesetz verleihe dem US-Präsidenten zwar „weitreichende Befugnisse“, um auf einen „erklärten nationalen Notstand“ zu reagieren. Diese enthielten aber nicht ausdrücklich die Befugnis, „Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben“.

Betroffen von dem Richterspruch sind die Strafzölle, die Trump ab Anfang April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte – und die grundsätzlich auf jede Art von importierten Waren angewendet werden. Für branchenspezifische Zölle wie beispielsweise die Aufschläge auf Aluminium-, Stahl- und Autoimporte gilt das Urteil des Berufungsgerichts, gegen das die US-Regierung nun vorgeht, nicht. (afp/red)

Mit Material von theepochtimes.com