Südkorea: Großdemonstrationen für und gegen entmachteten Präsidenten

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Südkorea an Demonstrationen für und gegen den vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk-yeol teilgenommen. Ein eigentlich für bereits Mitte März erwartetes Urteil des Verfassungsgerichts über Yoons Amtsenthebung stand derweil nach wie vor aus.

Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und das ostasiatische Land damit in eine politische Krise gestürzt.

Die andauernden Verhandlungen des Verfassungsgericht schüren bei Gegnern des entmachteten Präsidenten Ängste vor seiner Rückkehr. Der Amtsenthebung müssen mindestens sechs der acht Verfassungsrichter zustimmen, ansonsten wird Yoon als Präsident wiedereingesetzt. Die derzeit andauernden Verhandlungen zu dem Fall sind die längsten in der Geschichte des Gerichts.

Im Dezember hatte Yoon das Kriegsrecht ausgerufen. Daraufhin stimmte das Parlament in Seoul für die Absetzung Yoons und die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Nach seiner Festnahme im Januar saß der entmachtete Präsident einige Wochen in Haft, ehe ein Gericht Anfang März den Haftbefehl gegen ihn aufhob.

Um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen Yoon zu beseitigen, erscheine dieser Schritt „angemessen“, erklärte das Gericht. Nachdem die Staatsanwaltschaft dann darauf verzichtete, Berufung einzulegen, wurde Yoon schließlich freigelassen.

Warum hatte Yoon das Kriegsrecht verhängt?

Yoon hatte im Dezember den Abgeordneten der Opposition vorgeworfen, eine „legislative Diktatur“ errichten zu wollen. Der damalige Präsident verwies unter anderem darauf, dass die Opposition seit dem Mehrheitswechsel im Parlament Dutzende Amtsenthebungsverfahren gegen Beamte aus Justiz und Verwaltung durchgeführt habe.

Die Streichungen bei den Kernaufgaben des Staates beträfen in erster Linie Mittel zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und der öffentlichen Ordnung. Es drohe ein „Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit“.

Er erhob indirekt die Anschuldigung, die Demokratische Partei, die im Parlament über die Mehrheit verfügt, stehe mit dem kommunistischen Nordkorea im Bunde. (afp/red)