Israels Gaza-Plan: Merz-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Israel

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ mehr genehmigt, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Daran gab es in der Union auch Kritik, aus der SPD kam hingegen der Ruf nach weitergehenden Maßnahmen.

Teilweiser Stopp von Waffenexporten

Israel habe das Recht, sich „gegen den Terror“ der radikalislamischen Hamas zu verteidigen, erklärte Merz. Der Kanzler bekräftigte dabei die Forderungen nach einem Waffenstillstand, der Freilassung der israelischen Geiseln und der Entwaffnung der Hamas. Das nun von Israel „beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“ lasse aber „immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee auch die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt.

Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt „über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“, betonte Merz. „Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung.“

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Netanjahu erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhob nach dieser Entscheidung schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie belohne mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.

„Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel“, hieß es.

Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gazastreifens von der Hamas und die Ermöglichung einer friedlichen Regierung dort.

UN-Sicherheitsrat berät zu Israels Gaza-Plänen am Samstag

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Samstag zu einer Sitzung über die Pläne Israels zur Kontrollübernahme in der Stadt Gaza zusammen. Wie am Freitag aus Kreisen eines Mitgliedsstaats des UN-Gremiums verlautete, soll die seltene Wochenendsitzung um 21.00 Uhr (MESZ) stattfinden. Mehrere der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats hatten demnach die Einberufung beantragt.

UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Pläne der israelischen Regierung unterdessen scharf. Guterres sei „zutiefst alarmiert“, erklärte ein Sprecher und fügte an: „Diese Entscheidung bedeutet eine gefährliche Eskalation und birgt die Gefahr, dass sich die bereits katastrophalen Folgen für Millionen Palästinenser noch verschärfen.“

Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken.

„Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden“, forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den „unverzüglichen und ungehinderten Zugang“ für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. „Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig“, erklärte von der Leyen.

Belgien bestellt israelische Botschafterin ein

Belgien hat die israelische Botschafterin in Brüssel einberufen. Klares Ziel dabei sei es, „unsere völlige Ablehnung dieser Entscheidung zum Ausdruck zu bringen“, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Freitag im Onlinedienst X.

Auch Saudi-Arabien lehnte den Plan, der auf die Kontrolle der Stadt Gaza abzielt, „nachdrücklich“ ab.

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Zentralrat der Juden forderte Merz zur Rücknahme von Sanktionsentscheidung auf

Der Zentralrat der Juden bedauerte dagegen den teilweisen Stopp von Waffenexporten an Israel und forderte Merz zur Rücknahme dieses Schritts auf. Israel werde „tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen und mit Raketen beschossen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.

„Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz.“

Wenn diese Entscheidung bestehen bleibe, sei das „ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg“, erklärte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Sie warnte auch vor Folgen für Deutschland: „Wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.“ Die DIG spielte damit offenbar auf die Bestellung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Deutschland an.

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Opposition in Deutschland will weitere Schritte

Der Opposition geht der Kurswechsel der Bundesregierung noch nicht weit genug. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der dpa: „Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen. Es braucht jetzt ernsthaften Druck für ein Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe, die Freilassung der Geiseln sowie eine politische Perspektive.“

Die Linken-Politikerin Lea Reisner forderte unter anderem, das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen und Palästina anerkennen. (afp/dpa/red)