Tennessee verabschiedet Gesetz, um Organraub in China zu erschweren

Mit Tennessee hat ein weiterer US-Bundesstaat ein Gesetz gegen Organtransplantationen in China verabschiedet. Tennessee ist nach Texas, Utah und Idaho bereits der vierte US-Bundesstaat, der mit einem Gesetz gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen vorgeht, die mit dem Organraub in den Krankenhäusern des kommunistischen Regimes in China verbunden sind.

Das neue Gesetz in Tennessee, mit dem Namen Genomic Security and End Organ Harvesting Act, wurde am 28. März vom republikanischen Gouverneur Bill Lee unterzeichnet und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Es wurde zuvor von beiden Kammern der Generalversammlung von Tennessee, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, einstimmig verabschiedet.

Schild „Tennessee Welcomes You“ auf der US-Staatsgrenze von Georgia nach Tennessee. Foto: iStock/Christine_Kohler

100.000 US-Dollar pro Verstoß

Das Gesetz zielt darauf ab, eine Beteiligung an der staatlich sanktionierten Zwangsentnahme von Organen durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu verhindern, berichtet die US-amerikanische Epoch Times.

Mit dem Gesetz wird die Kostenübernahme für Organtransplantationen mit Bezug zu China durch die Krankenversicherung eingestellt. Die wissentliche Finanzierung von Organtransplantationen in China und deren Nachsorge durch die Krankenversicherungen – oder wenn das Organ durch Kauf oder Spende aus China stammt – wird mit einer Geldstrafe von 100.000 US-Dollar pro Verstoß geahndet.

China-Transplantation = Tötung auf Bestellung

Damit geht der US-Staat Tennessee auch das Problem des internationalen Organtransplantationstourismus an. In Deutschland gibt es da eine Lücke. Auslandstransplantationen und die Nachsorge nach diesen werden in der Bundesrepublik Deutschland von den Krankenkassen „nicht ausgeschlossen“, erklärte Dr. Andreas Weber, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie und Deputy Director for Europe bei DAFOH (Doctors Against Forced Organ Harvesting) in einem Interview mit dem österreichischen Sender AUF1.

Für den Fall, dass ein Organempfänger, beispielsweise auch ein Tourist aus Deutschland für eine Organtransplantation vor Ort in China sei, werde ein vorher per Crossmatch als geeignet festgestellter Mensch „auf Bestellung getötet“, so Dr. Weber,

Dr. Weber, der früher selbst Mitglied eines chirurgischen Organexplantationsteams der DSO (Deutsche Stiftung Organtransplantation) war und kürzlich erst als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zur Änderung des deutschen Transplantationsgesetzes befragt worden war, plädiert für eine gesetzliche Regelung in Deutschland, die die Bevölkerung davor schütze, „Komplizen im Organraub zu werden“.

Wer Spenderorgan kauft, wird Komplize eines Auftragsmords! https://t.co/dSd5oZXnmK via @AUF1.TV

— Andreas Weber (@AndreasWeb49965) April 5, 2025

Tennessee schützt auch Gen-Daten der Bürger vor Missbrauch

Wo in Deutschland entsprechende Gesetze fehlen, ist Tennessee nun umso besser aufgestellt.

Das neue Gesetz dort geht auch auf Bedenken ein, dass Peking Zugang zu genetischen Daten von US-Bürgern erhalten könnte, und verbietet in China hergestellte Geräte und Software künftig zu verwenden.

Das Gesetz verpflichtet medizinische Einrichtungen und Forschungseinrichtungen, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes alle Gensequenzierungsgeräte und die zugehörige Software auszutauschen, falls diese aus einem als problematisch eingestuften Land wie China stammen oder von dort ansässigen Staatsunternehmen, Firmen oder deren Tochtergesellschaften entwickelt wurden.

Damit soll auch verhindert werden, dass sensible genetische Daten von US-Bürgern in die Hände von zweifelhaften Akteuren wie dem chinesischen Regime fallen. Jeder Verstoß oder die Speicherung von Gensequenzierungsdaten außerhalb der USA wird mit einer Geldstrafe von 10.000 US-Dollar pro Fall geahndet. Die unerlaubte Nutzung von genetischen Daten von Patienten oder Testpersonen werden mit einer Strafe von bis zu 5.000 US-Dollar belegt.

Abgeordneter: „Jemand muss es tun“

Derzeit durchlaufen mehrere Gesetzesinitiativen zur Verhinderung von Organraub in China den Gesetzgebungsprozess in den USA: Der Stop Forced Organ Harvesting Act, der Falun Gong Protection Act und der Block Organ Transplant Purchases from China Act (BLOCK Act). Nachdem sie das Repräsentantenhaus und den Senat passiert hatten, werden sie derzeit in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Ähnliche Gesetze oder Resolutionen wurden bereits in Israel, Spanien, Italien, Belgien, Norwegen, Taiwan und anderen Ländern verabschiedet. Auch die Europäische Union hat zwei Resolutionen gegen den Organraub an Falun Gong auf den Weg gebracht.

BLOCK-Act-Initiator Neal Dunn, republikanischer Abgeordneter für Florida im US-Repräsentantenhaus, sagte der Epoch Times: Die Angelegenheit „sollte eine Bundesangelegenheit sein“, es sei aber „nicht ungewöhnlich, dass Bundesstaaten vor der Bundesregierung handeln, und manchmal sind sie sogar führend“.

Der 72-jährige Abgeordnete sagte, dass er froh darüber sei, dass in dieser Angelegenheit mehr unternommen werde, da das „so schlimm ist, dass niemand darüber sprechen will“. Neal Dunn ergänzte: „Das ist knallhart, aber jemand muss es tun.“ Denn – so wie der gegen Organraub engagierte deutsche Arzt Dr. Weber sagte: „Dieses Thema sollte dringend ins Bewusstsein der Menschen kommen, damit wir in der Lage sind, zu verhindern, dass Menschen Komplizen eines Auftragsmordes werden.“

„Organ-Verbrechen“, Ölgemälde von Xiqiang Dong: Chinesische Ärzte und Polizisten sind in ein schreckliches Geheimnis verwickelt. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Xiqiang Don

Im Jahr 2019 bestätigten Untersuchungen des unabhängigen China-Tribunals, dass es in China seit Jahren und in erheblichem Umfang erzwungene Organentnahmen gibt. Die in London unter dem Vorsitz von Kronanwalt Sir Geoffrey Nice KC, dem ehemaligen Ankläger von Milošević, durchgeführte Untersuchung ergab, dass die hochprofitable Tötungsmaschinerie der KPCh auf gewaltlose Gewissensgefangene abzielt, hauptsächlich auf inhaftierte Anhänger der Glaubensgruppe Falun Gong.

Das Tribunal stellte diese Verbrechen in eine Reihe mit den schlimmsten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts: der Vergasung der Juden durch die Nationalsozialisten, den Massakern der Roten Khmer, den Massakern an den Tutsi in Ruanda. Diese könnten „nicht schlimmer sein als das Herausschneiden von Herzen, anderer Organe und letztlich der Seelen lebender, unschuldiger, wehrloser und friedlicher Menschen“.

Im Jahr 1999 zählte die spirituelle Praxis Falun Gong in China zwischen 70 und 100 Millionen Anhänger. Sie ist bis heute der brutalen Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas ausgesetzt, die in den meditativen Übungen und einem Leben in Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht eine ideologische Herausforderung ihrer Macht sieht.

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