Texas: Gesetz gegen ausländische Landkäufe – wegen nationaler Sicherheit

50.000 Hektar oder 500 Quadratkilometer Land gehören in Texas nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums chinesischen Investoren. In den gesamten USA befinden sich demnach über 112.000 Hektar amerikanisches Wald- und Ackerland in ihrem Besitz. In Texas soll dem nun ein Riegel vorgeschoben werden, wie auch in schon 22 anderen US-Bundesstaaten geschehen.

Ab dem 1. September 2025 soll in Texas ein neues Gesetz dafür sorgen, dass Unternehmen und Einzelpersonen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas keine Grundstücke mehr in dem südlichen US-Bundesstaat erwerben dürfen.

Gouverneur Abbott: Kein Verkauf an China, Iran, Nordkorea und Russland

Das Gesetz richtet sich gegen Länder, die vom US-Geheimdienstkoordinator als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Neben dem kommunistischen China stehen derzeit auch Russland, Iran und Nordkorea auf der Liste. Das Gesetz räumt dem Gouverneur von Texas außerdem die Befugnis ein, weitere Länder auf die Liste der eingeschränkten Länder zu setzen.

„Ich habe SB 17 unterzeichnet, das strengste Verbot in Amerika, das den Verkauf unseres Landes und anderen Eigentums an Einzelpersonen und Unternehmen aus China, Iran, Nordkorea und Russland verhindern soll“, erklärte Greg Abbott am 23. Juni auf X.

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Mitgliedern der in diesen Ländern „regierenden politischen Partei oder einer Untergruppe der regierenden politischen Partei“ ist es nun verboten, in Texas Staatseigentum zu erwerben – ebenso wenig wie Personen, die „als Vertreter oder im Auftrag eines bestimmten Landes“ handeln.

Nach Angaben der englischsprachigen Times fallen unter das Verbot auch Wohnimmobilien, landwirtschaftliche Flächen, Bodenschätze, Wasserrechte und Ähnliches.

Staatsbürger dieser Länder, die legal in den USA leben, dürfen jedoch Wohneigentum erwerben, solange es sich um ihren Hauptwohnsitz handelt.

Damit schließt sich Texas einer Reihe von bislang 22 US-Bundesstaaten an, die zwischen Januar 2023 und Juli 2024 ähnliche Gesetze erlassen hatten, laut einem Bericht des Congressional Research Service vom August 2024.

Gouverneur Greg Abbott am 23. April 2025 im State Capitol in Austin, Texas. Foto: Brandon Bell/Getty Images

Ein Gesetz für die nationale Sicherheit und zum Schutz „unserer Ressourcen“

Der Gesetzentwurf wurde am 29. Mai mit 85 zu 57 Stimmen im Repräsentantenhaus von Texas angenommen. Der republikanische Abgeordnete Cole Hefner hatte ihn eingebracht. Einen Tag später passierte der Gesetzentwurf den Senat mit 25 zu 6 Stimmen, den die republikanische Senatorin Lois Kolkhorst eingebracht hatte.

Während einer Pressekonferenz am 31. Mai sprach Kolkhorst vom „stärksten Gesetz zur nationalen Sicherheit, das dieses Land je von einem Bundesstaat gesehen hat“. Sie sagte auch: „Ich bin aus tiefstem Herzen davon überzeugt, dass wir unser Land und unsere Bodenschätze schützen.“ Für Kolkhorst ist sicher: „All dies sind unsere Ressourcen, die niemals in die Hände feindlicher Nationen fallen sollten.“

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Der Abgeordnete Hefner versicherte: „Wir können und werden nicht zulassen, dass unterdrückerische Regime, die uns aktiv Schaden zufügen wollen, die Kontrolle übernehmen und uns ihre Bedingungen für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten, unser tägliches Leben, unsere kritische Infrastruktur oder unsere Lebensmittelversorgung diktieren.“

US-Abgeordnete Michael McCaul aus Texas erinnerte: „Wie der [chinesische] Spionageballon [der im Frühjahr 2023 über den US-Luftraum flog] enthüllte, kennt die Kommunistische Partei Chinas keine Grenzen, wenn es um Spionage geht, und sie unternimmt bereits gefährliche Schritte, um sich Land in der Nähe unserer Militärstützpunkte zu sichern.“ Er sagte, dass er dankbar sei, „dass es in Texas Verfechter wie Senatorin Lois Kolkhorst gibt, die […] unseren großartigen Staat und seine Bürger vor denen schützen, die uns Schaden zufügen wollen“.

Die Demokraten in Texas kritisierten Kolkhorst jedoch für die Einbringung des Gesetzentwurfs, den sie als „rassistisch“ bezeichneten. Kolkhorst wies das zurück: „Es geht um die nationale Sicherheit, im Kern geht es um den Schutz von Lebensmitteln und Bodenschätze.“

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Die Senatorin verwies auf einen Fall im Jahr 2022 in Grand Forks, North Dakota. Dort hat die chinesische Fufeng Group rund 150 Hektar an Land gekauft, um eine Maismühle zu bauen – rund 20 Kilometer von einem US-Luftwaffenstützpunkt entfernt. Der Plan des Agrarkonzerns mit engen Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas wurde nach Beschwerden vom Militär, Politikern und Bürgern vom Stadtrat einstimmig abgelehnt.

Sorge um Spionage und Sabotage

Chinesische Unternehmen erwerben schon seit langem Ackerland in der Nähe wichtiger US-Militäranlagen oder kritischer Infrastruktur, berichtete die englischsprachige Epoch Times. Allerdings würden angesichts der eskalierenden Handelsspannungen und der aktuellen politischen Lage zwischen den USA und China entsprechende Fälle derzeit genau geprüft.

Die Sorge hinsichtlich möglicher Spionage und Sabotage ist groß. Am 2. April brachte der republikanische US-Abgeordnete Pat Harrigan den „Military Installation Retail Security Act“ (Gesetz über die Sicherheit im Einzelhandel in militärischen Einrichtungen) ein, der von gegnerischen Nationen kontrollierten Unternehmen den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften auf US-Militärstützpunkten verbieten soll.

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„Ein Unternehmen der Kommunistischen Partei Chinas betreibt derzeit über 80 Geschäfte auf amerikanischen Militärstützpunkten“, erklärte Harrigan und bezog sich damit auf die mit der KPCh verbundene GNC Holdings LLC. Der Nahrungsergänzungsmittelhändler GNC aus Pittsburgh wurde 2020 von der staatlichen chinesischen Harbin Pharmaceutical Group aufgekauft.

„Diese Geschäfte können persönliche Daten unserer Soldaten sammeln, nahezu ohne Aufsicht operieren und sind direkt einer feindlichen ausländischen Regierung unterstellt“, so der Abgeordnete, der dies als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansieht.

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Chinesischer Milliardär kauft Industriegelände nahe Rüstungsbetrieben

Kürzlich erst berichtete die Epoch Times über ein rund 9 Hektar großes Industriegelände in Nashua im US-Bundesstaat New Hampshire. Der chinesische Mineralwasser-Milliardär Zhong Shanshan, Chinas reichster Mann mit rund 56 Milliarden US-Dollar Nettovermögen, erwarb das Grundstück im Januar.

Zufall oder nicht: Das von Zhong gekaufte Industriegelände befindet sich in der Nähe des US-Rüstungskonzerns L3Harris sowie der Elektroniksparte des britischen multinationalen Rüstungskonzerns BAE Systems und des Stützpunkts der New Boston Space Force Station – die von dort aus alle in weniger als einer halben Autostunde zu erreichen sind.

Die Immobilie wurde verkauft für 67 Millionen US-Dollar – statt der geschätzten 15 Millionen an Wert – und zwar „unter dem Radar“ und ohne Überprüfung durch das Committee on Foreign Investment in the United States, wie die Politikerin Lily Tang Williams kritisierte. Denn es fand in der Übergangsphase zwischen zwei Präsidentschaften statt.

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„Ich möchte einfach das Bewusstsein schärfen“, erklärte Williams in einem Video, das sie in Nashua vor dem Gelände aufgenommen hatte. „Wir sind immer verärgert, wenn die Ballons vorbeifliegen, aber jetzt sind sie hier, in meiner Nachbarschaft in New Hampshire. Bitte, jemand soll das untersuchen.“

Der Artikel basiert auf „New Texas Law Prevents Land Sales to CCP Members “ von Dorothy Li und „Chinese Billionaire Buys Land Near US Defense Contractors“  von Mary Man, erschienen im Original auf theepochtimes.com.