Texas zeichnet Wahlkreise neu – Kalifornien reagiert, um „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“

In Kürze:

• Texas beschließt eine umstrittene Neuziehung der Wahlkreise. Gouverneur Abbott plant, das Gesetz zu unterzeichnen.
• Die Demokraten kündigen Klagen an und sprechen von „verfassungswidrigem Gerrymandering“.
• Kalifornien reagiert mit einer eigenen Initiative, um Sitze im US-Kongress auszugleichen.
• Der Supreme Court hält sich bei parteipolitisch motivierter Wahlkreiseinteilung traditionell zurück.

In den USA geht der Streit um eine Neuziehung der Grenzen von Kongresswahlkreisen in die nächste Runde.

In Kalifornien hat der demokratische Gouverneur Gavin Newsom am Donnerstag, 21. August, ein Gesetzespaket zur neuen Wahlkreiseinteilung unterschrieben. Laut Newsom diene dies um „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“ und ist als eine Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme in Texas gedacht.

Auf diese Weise wolle man versuchen, die fünf vermeintlich „gestohlenen“ Sitze in Texas „zurückzuholen“. Der Schritt ist umstritten, denn der Gouverneur würde auf diese Weise die eigentlich in Kalifornien zuständige Kommission zur Ziehung der Wahlkreise umgehen. Das Gesetz muss noch durch die Wähler im November bestätigt werden, was als wahrscheinlich gilt.

Die Demokraten in Kalifornien reagierten mit der Maßnahme darauf, dass am 13. August der Senat in Texas eine neue Wahlkreiskarte beschlossen hatte. Das Repräsentantenhaus des republikanisch geführten Bundesstaates stimmte dieser am Mittwoch, 20. August, zu. Gouverneur Greg Abbott plant, das Gesetz zu unterschreiben.

Redistricting und Gerrymandering

Die Demokraten in Texas waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen, weil sie darin ein willkürliches Neuzeichnen der Wahlkreise mit dem einzigen Grund sahen, den Republikanern zusätzliche Sitze zu verschaffen.

Der gesetzgeberische Anpassungsprozess der Wahlkreisgrenzen, das sogenannte Redistricting, findet üblicherweise in den Bundesstaaten alle zehn Jahre nach der Bekanntgabe neuer Zensusdaten statt. Im Fall von Texas wären es nun erst fünf Jahre seit der letzten Festlegung.

Das sogenannte Gerrymandering hingegen bezeichnet den Prozess, wenn das Redistricting so gestaltet wird, dass eine Partei durch den Neuzuschnitt ihre Chance auf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhöht.

Texas beschließt neue Wahlkreiskarte – heftiger Widerstand der Demokraten

Das Repräsentantenhaus von Texas stimmte nach mehreren Stunden teils turbulenter Debatten der Neuziehung der Wahlkreise mit 88 zu 52 Stimmen zu. Demokratische Abgeordnete hatten sich zuvor für bis zu mehrere Wochen aus dem Bundesstaat entfernt, um das erforderliche Quorum für die Abstimmung zu verhindern. Abbott drohte daraufhin mit einem Verfahren zur Aberkennung ihrer Mandate.

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Nach Rücksprache mit Anwälten brachen die Demokraten den Parlamentsboykott ab. Ihre Fraktion im texanischen Repräsentantenhaus gab am 14. August eine Erklärung ab. Demnach würden sie in den Bundesstaat zurückkehren, um eine „solide öffentliche Gesetzgebungsbilanz aufzubauen“. Diese solle die Grundlage bilden für beabsichtigte Gerichtsverfahren gegen die neue Wahlkreiseinteilung.

Den Demokraten zufolge verletze die veränderte Grenzziehung den Voting Rights Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1965, das die Benachteiligung von Minderheiten im Wahlprozess verbietet, und die US-Verfassung.

Justizministerium brachte Verfahren ins Rollen – umstrittene „Coalition Districts“

Das US-Justizministerium (DOJ) hat hingegen über die Wahlkreisgrenzen für bestimmte Wahlbezirke eine ähnliche Argumentation angeführt. Das DOJ hatte einige Bezirke beanstandet und damit den Anstoß zu dem texanischen Vorstoß gegeben. Es ging konkret um vier Wahlbezirke, von denen Teile Stadtgebiete von Houston und Dallas einschließen. Diese sollen sogenannte „Coalition Districts“ sein – also Bezirke, in denen Minderheiten künstlich so zusammengefasst werden, dass sie zusammen Mehrheiten bilden.

Betroffen sind Bezirke, die stark städtisch sind und seit Jahrzehnten überdeutliche Mehrheiten für die demokratische Partei aufweisen. Für ein willkürliches Zusammenwürfeln sprechen die geografischen Verläufe der Wahlkreisgrenzen. Diese weisen teilweise kaum organisch wirkende Zusammenhänge auf.

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Folgen für Demokraten in Texas: Interner Machtkampf droht

In Kraft treten soll die Änderung in Kalifornien nur, wenn auch Texas an seiner neuen Wahlkreiskarte festhält. Ex-Präsident Barack Obama bezeichnete das Vorhaben als „verantwortliches Vorgehen“. US-Senator Cory Booker erklärte, es gehe in dem Streit „nicht um Republikaner oder Demokraten, nicht um rechts oder links, sondern um richtig und falsch“. Die Wähler verdienten „eine faire und gerechte Demokratie. Sie verdienten faire Wahlkreise“.

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Die neue Wahlkreiskarte in Texas würde in der Hauptstadtregion Austin einen sicheren demokratischen Wahlkreis eliminieren. Innerparteiliche Konflikte könnten daraus resultieren.

Sollte die Veränderung der Wahlkreisgrenzen tatsächlich 2026 zu fünf weiteren Mandaten der Republikaner führen, würden diese 30 von 38 texanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus stellen. Bislang sind es 25.

Mehr Sitze für Republikaner angestrebt

Der texanische Verfasser des Gesetzes zur Neufassung der Wahlkreisgrenzen, Todd Hunter, räumte ein, dass die Änderung „die politische Leistung der Republikaner verbessern“ solle. Gleichzeitig erklärte er jedoch, das Vorhaben sei legitim und es gebe auch kein Verbot, die Wahlkreisgrenzen außerhalb des Zehn-Jahres-Rhythmus neu zu ziehen.

Die neuen Bezirke, so heißt es vonseiten der Republikaner, bewegten sich zudem im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse der Wahl 2024. Sie bildeten politische Realitäten ab, ohne republikanisch gehaltene Sitze ernsthaft zu gefährden.

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Auch den Vorwurf einer Benachteiligung von Minderheiten bei der Grenzziehung weisen die Republikaner zurück. Tatsächlich würde sich die Zahl der Wahlbezirke mit Latino-Mehrheit erhöhen, was ebenfalls den demografischen Realitäten Rechnung trage.

Haben Demokraten ihr Blatt beim Gerrymandering ausgespielt?

Einige Republikaner werfen den Demokraten vor, sie hätten in den von ihnen regierten Bundesstaaten längst durch Gerrymandering ihre Mehrheiten zementiert.

Dieser Umstand könnte im Fall einer Eskalation des Wettlaufs um sicher zugeschnittene Wahlkreise tatsächlich die Reaktionspotenziale der Demokraten verringern. In neun kleineren Bundesstaaten mit einem bis neun Abgeordneten schicken die Republikaner keinen einzigen Kongressabgeordneten mehr nach Washington. In Kalifornien gehören nur neun von 52 Abgeordneten der republikanischen Partei an.

In Illinois stellen die Republikaner nur drei von 17 Sitzen, in New York sieben von 26, in New Jersey drei von zwölf und jeweils nur einen in Maryland (von acht Sitzen) und Oregon (von sechs).

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Das Zuschneiden von Wahlkreisen ist prinzipiell eine Angelegenheit der Bundesstaaten. Die Eingriffsmöglichkeiten insbesondere von Behörden und Gerichten des Bundes sind gering – allerdings nicht vollständig ausgeschlossen. In der Entscheidung zu „Baker v. Carr“ im Jahr 1962 urteilte der US-Supreme Court, dass das Gerrymandering grundsätzlich von Gerichten überprüft werden kann.

Supreme Court zurückhaltend bei Gerrymandering

Dies gilt vorrangig im Fall einer unausgewogenen Verteilung der Sitze durch Schaffung von Stimmkreisen mit deutlich unterschiedlicher Wählerzahl oder bei Zuschneiden nach Kriterien der Hautfarbe. Im Hinblick auf parteipolitisch motiviertes Gerrymandering von Wahlkreisen ist der Supreme Court zurückhaltend.

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In mehreren Entscheidungen hieß es vonseiten des höchsten US-Gerichts, dass es für dieses Phänomen keine greifbaren juristischen Kriterien gebe. Entsprechend sei diese Frage politisch zu klären. Im Jahr 2023 hieß es jedoch in „Moore v. Harper“, dass dies nicht gänzlich unbegrenzt gelte. So seien Gerichte befugt, parteiische Wahlkreispläne auf Basis ihrer eigenen Landesverfassungen zu überprüfen.