Thailand: Ministerpräsidentin vom Verfassungsgericht suspendiert

Thailands Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ist in der Krise um eine geleakte Audio-Aufnahme Medienberichten zufolge vom Verfassungsgericht vom Amt suspendiert worden. Das Gericht hatte sich auf Antrag von Senatspräsident Mongkol Surasak mit dem Fall beschäftigt, der zu einer Regierungskrise geführt hatte, wie das thailändische Onlineportal „The Thaiger“ und andere Medien berichteten.

Die Suspendierung soll demnach so lange gelten, bis das Verfassungsgericht zu einer endgültigen Einschätzung kommt, ob Paetongtarn sich verfassungswidrig verhalten habe. Geschäftsführender Regierungschef ist nun ihr bisheriger Stellvertreter Suriya Jungrungreangkit, wie die „Bangkok Post“ schreibt. Phumtham Wejayachai fungiert laut der Royal Gazette, der Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen, nun als stellvertretender Regierungschef.

Umstrittene Aussagen fielen im Gespräch über Grenzkonflikt

Paetongtarn hatte mit dem kambodschanischen Ex-Langzeitherrscher und heutigen Senatspräsidenten Hun Sen über einen seit langem schwelenden Grenzkonflikt telefoniert. Ein Mitschnitt mit brisanten Aussagen davon wurde anschließend geleakt.

Die Ministerpräsidentin hatte darin den 72-Jährigen als „Onkel“ angesprochen und einen hochrangigen Militär in der Grenzregion als ihren „Gegner“ bezeichnet. Sie bot Hun Sen auch an, alles zu tun, was er für nötig hielte, um ihre eigene Position zu festigen. Das sorgte für großen Wirbel. Obwohl sich Paetongtarn später entschuldigte, hat die zweitgrößte Koalitionspartei Bhumjaithai als Reaktion das Regierungsbündnis verlassen.

Seither gibt es in Thailand Proteste gegen die Regierung. Demonstranten fordern den Rücktritt der Ministerpräsidentin sowie Neuwahlen. (dpa/red)