Touristen, Studenten, Arbeiter: USA prüfen 55 Millionen Visa-Inhaber

In Kürze:

• US-Regierung überprüft 55 Millionen gültige Visa auf mögliche Widerrufsgründe
• Außenminister Rubio stoppt Visa für ausländische Lkw-Fahrer nach tödlichem Unfall
• Kritik von Verbänden: 60.000 Trucker fehlen bereits in den USA

Das US-Außenministerium hat die Überprüfung von 55 Millionen Visa angekündigt, die von den USA für Ausländer ausgestellt wurden. Die Aufenthaltstitel sollen auf Fortdauer der Gültigkeit und mögliche Gründe für einen Widerruf überprüft werden – vor allem solche, die eine Ausweisung rechtfertigen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) bestätigte das State Department, dass „alle Visuminhaber in Übereinstimmung mit unseren Richtlinien kontinuierlich überprüft“ würden. Dabei greife man unter anderem auf Informationen der Strafverfolgungs- und Einwanderungsbehörden zurück. Allerdings forsche man auch nach, ob andere Informationen ans Licht kämen, die auf eine mögliche Nichtberechtigung zum Aufenthalt hinwiesen.

Mehrere Gründe für Widerruf von Visa vonseiten der USA

Die zuständige Abteilung wolle die Visainhaber auf mehrere Risikofaktoren untersuchen. Diese seien abgelaufene Verlängerungsfristen, kriminelle Aktivitäten oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Eine Beteiligung an terroristischen Aktivitäten oder die Unterstützung einer terroristischen Organisation stellen einen weiteren Fokus dar.

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Sollten sich Anhaltspunkte auf Aktivitäten dieser Art zeigen, wird das jeweilige Visum widerrufen. Befindet sich die betreffende Person in den USA, droht ihr die Abschiebung. Zuletzt hat Außenminister Marco Rubio zudem einen Stopp bezüglich der Ausstellung von Visa für gewerbliche Lkw-Fahrer verfügt. Bestehende Visa dieser Art würden ebenfalls überprüft.

Anlass für den Schritt ist ein folgenschwerer Unfall mit drei Toten, den ein indischer Trucker verursacht hatte, nachdem er eine unerlaubte Kehrtwende vollzogen hatte. Etwa 18 Prozent der in den USA tätigen Lkw-Fahrer kommen aus dem Ausland. Wie die indische Zeitung „The Week“ berichtete, wurde in den vergangenen zwei Monaten mindestens 3.000 von ihnen die Weiterfahrt untersagt, weil sie einen vorgeschriebenen Englischtest nicht geschafft hatten.

Außenminister Rubio rechtfertigt Aus für Visa bei Truckern mit Gefahr im Straßenverkehr

Rubio äußerte am Donnerstag, 21. August, auf X, die wachsende Zahl an ausländischen Fahrern, die schwere Lkws auf amerikanischen Straßen steuern, gefährde die Leben von Amerikanern. Darüber hinaus senke die Entwicklung den Lebensstandard für amerikanische Trucker.

Der Fernfahrerverband American Trucking Association sieht das Vorgehen der US-Regierung hingegen kritisch. Gegenüber CBS erklärte ein Sprecher der Vereinigung, es gebe nach wie vor einen erheblichen Engpass an Arbeitskräften in diesem Bereich. Derzeit belaufe sich die Zahl der fehlenden Lkw-Fahrer in den USA auf etwa 60.000.

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Dem Migration Policy Institute zufolge lebten 2 oder 3 Millionen Inhaber eines befristeten Nichteinwanderungsvisums in den USA. Der Rest verfüge mittlerweile entweder über die Staatsbürgerschaft oder erfülle längst die Bedingungen für den dauerhaften Aufenthalt.

Sprecher von US-Behörde: „Einwanderung in die USA soll Privileg bleiben“

Schärfer überprüft werden auch Visaanträge von Personen, die beispielsweise zum Zwecke eines Studiums oder einer temporären Beschäftigung in die USA kommen wollten. Hier werde man unter anderem auch einen Blick auf Social-Media-Aktivitäten werfen.

Matthew Tragesser, ein Sprecher der US Citizenship and Immigration Services (USCIS), erklärte, man werde Bewerber auch auf „antiamerikanische Aktivitäten“ überprüfen. Tragesser erklärte:

„Die Vorzüge Amerikas sollen nicht denjenigen zugutekommen, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien verbreiten. Die Vorteile einer Einwanderung in die USA – wie hier zu leben und zu arbeiten – sollten ein Privileg bleiben und kein Recht sein.“

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Die USA sollen jüngsten Medienberichten zufolge im bisherigen Verlauf des Jahres bereits knapp 400.000 Menschen abgeschoben haben. Zudem hätten die Behörden humanitäre Bleiberechte und temporäre Schutzzusagen widerrufen, von denen ebenfalls eine sechsstellige Anzahl an Menschen profitierte.

Das State Department verkündete am Montag selbst, seit Januar 6.000 Studentenvisa widerrufen zu haben. Allein 4.000 davon habe man gestrichen aufgrund von Gesetzesübertretungen wie Körperverletzung, Trunkenheitsfahrten, Raub oder Unterstützung von Terrorismus.