Tricks der Schattenflotte: Wie Russlands Öl trotz Sanktionen fließt

In Kürze:

• RUSI: Schattenflotten untergraben westliche Sanktionen und Preisobergrenzen
• Laxe Registrierungen und private Dienste ermöglichen „Flaggen-Hopping“
• Alte Tanker erhöhen die Gefahr von Havarien und Umweltkatastrophen
• Thinktank fordert schärfere internationale Aufsicht, etwa durch die FATF

Das britische Royal United Services Institute (RUSI) beklagt in einem jüngst veröffentlichten Bericht, dass das globale Flaggensystem in der Schifffahrt westliche Sanktionen unterschreitet. So mache es ein allzu großzügiger Umgang vieler Flaggenstaaten bei der Registrierung von Schiffen Ländern wie der Russischen Föderation, dem Iran oder Nordkorea einfach, sogenannte Schattenflotten aufzubauen.

Flaggenregister seit den 1920ern zur Umgehung von Normen genutzt

In dem Bericht, der am Donnerstag, 2. September, auf der Plattform des Thinktanks erschien, heißt es, die Registrierung von Schiffen in fremden Staaten habe eine lange Tradition. Häufig seien auf diese Weise auch nationale oder internationale Gesetze umgangen worden. So hätten Schiffe, die unter der Flagge Panamas segelten, in den USA der 1920er-Jahre trotz Prohibition an Passagiere Alkohol ausschenken können.

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Seit 15 bis 20 Jahren hätten der Iran und Nordkorea Schattenflotten aufgebaut, um Sanktionen der UNO zu umgehen. Mit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 habe auch Russland ein ausgeklügeltes System entwickelt, um Öl entgegen westlichen Sanktionsbestimmungen zu transportieren. Dabei geht es darum, westliche Preisobergrenzen für den Verkauf von Öl zu umgehen.

Das globale System der Schiffsregistrierung zeichnet sich durch eine verhältnismäßig einfache Möglichkeit zum Führen einer Staatsflagge aus. Eine Eintragung in das nationale Schiffsregister des Flaggenstaats legitimiert zur Führung von dessen Flagge. Der Vorteil für die Schiffsbesitzer liegt darin, dass nach dem Flaggenstaatsprinzip auch das Recht des jeweiligen Staates bei Steuern, Sicherheit, Arbeitsrecht oder Haftung gilt.

Aus dem Register entfernte Schiffe zeitnah in anderem Land registriert

Einige Staaten legten bei der Registrierung nachlässige Standards an den Tag und missachteten Sorgfaltspflichten. Sie überprüften nicht, wer das tatsächliche wirtschaftliche Eigentum an den Schiffen habe und ob der Anmelder oder das Schiff Sanktionen unterliege. Dies habe ein faktisches Schlupfloch geschaffen.

So würden zwar immer wieder Schiffe wegen Sanktionsverstößen oder anderer Versäumnisse aus dem Register entfernt, dennoch könne es oft innerhalb weniger Tage in einem anderen Staat unter dessen Flagge registriert werden. Das Risiko vergrößere sich dadurch, dass es auch immer mehr private Registrierungsdienste gebe. Diese arbeiteten häufig mit wenig Kontrolle und häufig von außerhalb des Staates, in dem ein Schiff registriert wurde.

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Was häufig noch erschwerend dazukomme, sei, dass es sich bei den Schiffen der sogenannten Schattenflotte oft um alte Tanker mit teilweise erheblichen Sicherheitsmängeln handele. Diese vergrößerten auch das Risiko von Schiffsunglücken mit teils erheblichen Folgen für die Umwelt. Erst gegen Ende des Vorjahres hatte es eine Havarie zweier mehr als 50 Jahre alter Öltanker im Schwarzen Meer gegeben. Damals mussten in Russland 150 Strände wegen des Austritts teils giftiger Schwerölsorten gesperrt werden.

 700 Schiffe mit Sanktionen belegt

Allein im Vorjahr seien fast 700 Schiffe mit Sanktionen belegt worden. Registerwechsel und „Flaggen-Hopping“ hätten sie dennoch oft schon nach kurzer Zeit wieder zurück auf die Weltmeere gebracht. Während beliebte Flaggenstaaten wie Panama und Liberia aufgrund diplomatischen Drucks die Aufsicht verschärft hätten, kontrollierten kleinere Register wie Kamerun, Sierra Leone, Honduras oder Tansania weiterhin nur oberflächlich.

Aufbauend auf den Erkenntnissen der RUSI-Taskforce für maritime Sanktionen, fordert der Thinktank eine Verbesserung der Aufsicht. Dies könne beispielsweise in Form einer Einbettung der Aufsicht über die Flaggenregister in den Rahmen der Financial Action Task Force (FATF) stattfinden. Diese ist unter anderem für die Bekämpfung von Geldwäsche oder des Handels mit Komponenten für Massenvernichtungswaffen zuständig. So hat die von den G7-Staaten geschaffene Behörde auch ein Mandat, Anlagen im Krypto-Markt wegen Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

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Zwar gilt die FATF als sehr effektiv in der Durchsetzung ihrer Politik, allerdings sind deren tatsächliche Auswirkungen gering. Schätzungen zufolge würden weniger als ein Prozent illegaler Gewinne tatsächlich beschlagnahmt.

Auch sollen Staaten proaktiv durch unregulierte digitale Plattformen Verstöße gegen Compliance-Bestimmungen möglich gemacht haben. Es erscheint außerdem als fraglich, inwieweit alle Mitgliedstaaten der FATF tatsächlich bereit sind, Sanktionen durchzusetzen, die westliche Staaten auf der Grundlage eigener Narrative verhängt haben.