Trotz Kritik: Baerbock übernimmt UN-Spitzenamt

Die UN-Vollversammlung hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag, 2. Juni, in New York zur Präsidentin ihrer 80. Sitzungsperiode gewählt. Diese wird im September beginnen. Von 193 Mitgliedstaaten gaben 174 ihre Stimmen ab, von diesen entfielen 167 auf die deutsche Grünen-Politikerin.

Der Präsidentenposten wird jeweils für eine Sitzungsperiode aus den Reihen der Delegierten gewählt. Üblicherweise handelt es sich dabei um die UN-Botschafter der jeweiligen Länder. Die Wahl findet üblicherweise mindestens drei Monate vor Beginn der Sitzungsperiode statt.

Keine Wahl per Akklamation – Russland soll geheime Abstimmung beantragt haben

Im Regelfall werden die Präsidenten der UN-Vollversammlung per Akklamation gewählt. Es gilt ein gleichsam gewohnheitsrechtlich verankertes System des Regionalproporzes. Die fünf regionalen Gruppen der UNO wechseln sich dabei jährlich bei der Besetzung der Präsidentschaft ab.

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Üblicherweise schlägt die Gruppe, die gerade an der Reihe ist, einen Kandidaten vor – und die übrigen akzeptieren diesen. Deshalb erfolgte die Wahl auch in den vergangenen Jahren regelmäßig per Akklamation. Eine geheime Abstimmung erfolgt lediglich, wenn diese explizit von einem Mitgliedstaat beantragt wird – oder es Gegenkandidaten gibt.

Dies war zuletzt 2016 der Fall, als sich die asiatisch-pazifische Gruppe nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Peter Thomson aus Fidschi setzte sich damals gegen Andreas Mavroyiannis aus dem trotz EU-Mitgliedschaft zu dieser Gruppe gehörigen Zypern durch. Generell dürfen in geheimer Wahl auch die Namen anderer Kandidaten auf den Stimmzettel geschrieben werden.

Schmid zugunsten von Baerbock ausgebootet

Auch in diesem Jahr gab es wieder eine geheime Abstimmung – obwohl klar war, dass der nächste Präsident in jedem Fall aus Europa kommen würde. Berichten zufolge soll die Russische Föderation diese kurz vor Durchführung des Wahlvorgangs beantragt haben. Von 193 Mitgliedstaaten verweigerten am Ende 26 der deutschen Kandidatin ihre Stimme.

Um wen es sich dabei handelte, ist nicht festzustellen. Sieben der abgegebenen Stimmzettel lauteten auf die deutsche Diplomatin Helga Schmid. Dies hatten Nutzer von X erst ohne Quellenangabe behauptet, später bestätigten es auch Medienberichte.

Baerbock war die einzige Kandidatin für den Posten. Trotzdem entfielen sieben Stimmen auf Helga Schmid. die deutsche Diplomatin war zuvor für die Position vorgesehen. Insgesamt stimmten Vertreter von 188 Ländern ab. 14 davon enthielten sich.

— Bernd Fischel (@Bernd_Fischel) June 2, 2025

Schmid, die über eine langjährige diplomatische Erfahrung verfügt, sollte ursprünglich für den Posten nominiert werden. Erst nach der Bundestagswahl traf die scheidende Bundesregierung die Entscheidung, stattdessen Baerbock zu nominieren. Dieser Schritt hatte auch in Deutschland selbst für öffentliche Kritik gesorgt.

„Jüdische Allgemeine“-Chefredakteur: Israelkritische Haltung als Ministerin in UN hilfreich

Nicht nur Vertreter der Russischen Föderation hatten im Vorfeld grundsätzliche Zweifel an der Eignung Baerbocks für dieses Amt geäußert. In ihrer Zeit als Bundesaußenministerin war sie für eine besonders konfrontative Politik gegenüber dem Kreml bekannt.

Aber auch aus der jüdischen Community kamen Einwände. Der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, warf Baerbock vor, diese habe „seit Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, Israel weiter zu isolieren“. Demgegenüber sei kaum eine Initiative zur Freilassung der Hamas-Geiseln zu verzeichnen gewesen. Ironisch fügte er hinzu:

„Eine bessere Qualifikation für den Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung könnte es nicht geben.“

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Ihr Parteikollege Volker Beck hatte Baerbock Distanzlosigkeit zur UNRWA vorgeworfen. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ist mehrfach einer Verflechtung mit der terroristischen Hamas bezichtigt worden. Mitarbeiter davon sollen sogar in das Massaker im israelischen Grenzgebiet vom 7. September 2023 involviert gewesen sein. Bereits 2024 soll es im Rahmen eines Gesprächs zu heftigen Wortgefechten zwischen Baerbock und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gekommen sein.

Nominierung von Baerbock in Abstimmung mit Merz-Regierung erfolgt

Der frühere Regierungssprecher Steffen Hebestreit und der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, hatten die Nominierung von Baerbock hingegen verteidigt. Baerbock sei „hoch qualifiziert für diesen Job“ und „hoch anerkannt“. Außerdem sei die Nominierung in Abstimmung mit dem Kabinett Friedrich Merz erfolgt, das sich damals auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vorbereitete.

Die UN-Generalversammlung stand in ihrer Geschichte schon mehrfach aufgrund ihres Gebarens in der Kritik. So galt von 1975 bis 1991 ein Beschluss, der den Zionismus als „Rassismus“ brandmarkte. Im Jahr 2022 stimmte die Generalversammlung auch für den Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Menschenrechtsrat. Diesem gehören hingegen Staaten wie das kommunistisch beherrschte China, das kommunistische Kuba und das als unfrei geltende Burundi an.

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Darüber hinaus steht die UN-Generalversammlung im Verdacht einer Voreingenommenheit gegenüber Israel. So richteten sich in den Jahren von 2015 bis 2023 mehr als zwei Drittel aller Beschlüsse, in denen Mitgliedstaaten wegen angeblichen Fehlverhaltens verurteilt wurden, gegen den jüdischen Staat. Während sich „Pranger-Resolutionen“ dieser Art in 154 Fällen ausschließlich gegen Israel richteten, kamen alle anderen Staaten zusammen nur auf 71.

Baerbock wird als Präsidentin die Sitzungen der UN-Generalversammlung leiten sowie deren Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen.