Trump droht EU mit Strafzöllen wegen Digitalverordnungen – neuer Handelsstreit bahnt sich an

In Kürze:

• US-Präsident Trump stellt europäische Digitalverordnungen als Handelshemmnis dar
• Strafzölle und Exportbeschränkungen gegen EU im Gespräch
• EU-Kommission weist Vorwürfe zurück – Verfahren auch gegen TikTok

Knapp einen Monat nach der Grundsatzeinigung zu künftigen Zöllen zwischen den USA und der EU droht ein weiterer Handelskonflikt. Am Dienstag, 26. August, hat US-Präsident Donald Trump Strafzölle und Exportbeschränkungen gegen Länder angedroht, die US-amerikanische Tech-Konzerne angeblich benachteiligen.

Trump hat zwar die EU nicht explizit genannt. Aus dem Kontext seiner Äußerung lässt sich jedoch herauslesen, dass der US-Präsident die Brüsseler Digitalrechtsakte im Auge hat. Für die EU stellt diese Ankündigung einen Rückschlag dar – wenige Tage, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem eigenen Meinungsbeitrag, der in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde, die Vereinbarung verteidigt hatte.

EU freute sich vorschnell über Ausklammerung von Digitalregeln

Am 27. Juli hatten Trump und von der Leyen in Schottland eine Einigung in ihrem monatelangen Zollstreit verkündet.

Zwar sind Details zu regeln und es gilt noch als strittig, inwieweit das EU-Parlament der Vereinbarung zustimmen muss. In der EU hatte man es jedoch als Erfolg gefeiert, dass Trump im Zuge der Zollgespräche nicht auch die Digitalgesetzgebung der Europäer zur Disposition gestellt habe. Führende US-Politiker hatten im Vorfeld mehrfach betont, dass sie die strengen Digitalvorgaben der EU als nichttarifäres Handelshemmnis betrachteten.

In Washington argwöhnt man, EU-Verordnungen wie der Digital Services Act, der Digital Markets Act, der AI Act oder die Datenschutz-Grundverordnung seien dazu geschaffen, US-Unternehmen auf dem EU-Markt das Leben schwer zu machen. Zudem enthielten sie Bestimmungen, die einer unangemessenen Beschneidung der Redefreiheit gleichkämen.

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Trump kündigt Rückendeckung für benachteiligte US-Unternehmen an

In einem Beitrag auf Truth Social äußerte der US-Präsident am Dienstag, er werde sich „gegen Länder wehren, die unsere unglaublichen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen“. Digitale Steuern und Vorschriften zu digitalen Diensten und Märkten seien „alle darauf ausgelegt, amerikanische Technologien zu schädigen oder gegen sie zu diskriminieren“.

Trump warf der EU zudem vor, den größten chinesischen Techunternehmen einen Freibrief zu geben. Diese Praxis müsse ein Ende haben, so der US-Präsident. Trump kündigte allen Ländern, die mit digitalen Steuern oder Vorschriften amerikanische Techunternehmen angeblich benachteiligten, an, zusätzliche Importzölle zu erheben. Ferner behielten sich die USA Exportbeschränkungen für US-Produkte der Hochtechnologie und für Chips vor.

Amerika und amerikanische Technologieunternehmen seien, so Trump, „weder das Sparschwein noch der Fußabtreter der Welt“. An die Adresse der Länder, in denen US-Tech-Konzerne tätig sind, richtete der Präsident eine mit einer Warnung verbundene Aufforderung: „Zeigen Sie Respekt vor Amerika und unseren großartigen Techunternehmen oder bedenken Sie die Konsequenzen!“

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EU bestreitet Vorwürfe: Regeln gelten für alle gleich

Bereits zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio mögliche US-Sanktionen gegen EU-Beamte angedeutet. Diese sollen Akteure betreffen, die sich an Verordnungen und Gesetzen zum angeblichen Nachteil von US-Unternehmen und zur Einschränkung der Redefreiheit beteiligen. Rubio hat bereits das Diplomatische Korps der USA angewiesen, sich aktiv gegen Behinderungen der digitalen Entfaltungsfreiheit und restriktive Regeln einzusetzen.

Die EU-Kommission weist die Vorwürfe der USA zurück. Die Charakterisierung der europäischen Digitalregeln als Zensur und Benachteiligung sei „völlig falsch und völlig unbegründet“. Sowohl der Digital Services Act als auch der Digital Markets Act respektierten die Informationsfreiheit und behandelten alle Unternehmen gleich.

Dem Wortlaut der entsprechenden Verordnungen zufolge trifft dies auch zu. Auch spricht der Umstand, dass die EU-Kommission auch gegen den chinesischen TikTok-Anbieter Bytedance Verfahren nach dem Digital Services Act führt, auf den ersten Blick gegen die Darstellung Trumps.

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Allerdings steht das Vorgehen gegen TikTok zumindest teilweise im Zusammenhang mit Vorgängen, die auch die USA als Zeichen für autoritäre Tendenzen in Europa gedeutet hatten. Am 17. Dezember 2024 eröffnete die Kommission ein DSA-Verfahren gegen TikTok im Zusammenhang mit angeblichen Wahlmanipulationen in Rumänien.

US-Vizepräsident JD Vance hatte in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz an der Annullierung der dortigen ersten Runde der Präsidentenwahlen im Dezember scharfe Kritik geübt.

Ferner verfügt die EU selbst über keine Digitalkonzerne, die in ihren Funktionen sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung an jene der großen US-Digitalkonzerne heranreichen. Vor diesem Hintergrund sind de facto die US-Konzerne diejenigen, die überdurchschnittlich von den Digitalverordnungen der EU betroffen sind.