Trump droht wegen Digitalgesetzen mit Zöllen – EU kontert

Der US-Präsident macht mobil gegen sogenannte Digitalsteuern und droht, mit neuen Zöllen und den Export von Chips aus den Vereinigten Staaten zu beschränken. Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times berichtete, sollen die neuen Auflagen für die Länder gelten, die sich weigerten, Steuern und Vorschriften abzuschaffen, die angeblich „gegen US-Techfirmen diskriminieren“.

Trump sieht Bevorteilung Chinas

In seinem Onlinedienst Truth Social wandte sich Trump gegen solche Abgaben. Länder, die sie erheben, zielen darauf ab, „amerikanische Technologien zu schädigen“, schreibt er. Sie müssten mit „erheblichen zusätzlichen Zöllen“ rechnen, sollten sie sie nicht zurücknehmen. Washington würde als Teil der Reaktion auch Beschränkungen für Chipexporte in diese Länder verhängen.

Chinas größte Technologieunternehmen seien davon weitgehend ausgenommen. Das sei „unverschämt“, wetterte der 79-Jährige und forderte: „Das muss aufhören, und zwar sofort.“ Andererseits werde das Konsequenzen haben. Der Präsident machte keine Angaben über die Höhe möglicher Zollsätze.

Zahlreiche Länder, vorwiegend in Europa, kassieren Steuern auf die Umsatzerlöse von Anbietern digitaler Dienste wie Alphabet (mit Google), Meta (mit Facebook), Apple und Amazon. Das Thema ist bereits längere Zeit ein Handelsstreitpunkt für mehrere US-Regierungen.

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Wegen einer Digitalsteuer hatte Trump die Zollverhandlungen mit Kanada Ende Juni zunächst platzen lassen (Epoch Times berichtete). Das Nachbarland der USA lenkte daraufhin ein. Nur wenige Tage später kündigte Finanzminister François-Philippe Champagne an, die Digitalsteuer für US-Unternehmen zurückzunehmen, um die Handelsgespräche nicht länger zu blockieren.

Staatsminister Weimer: Bedenkliche Abhängigkeit von den USA

In Deutschland gibt es derzeit noch keine Digitalsteuer. Die Abgabe ist aber seit Jahren immer wieder Thema. Ende Mai 2025 brachte der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, einen „Plattformsoli“ ins Gespräch. Demnach plant die schwarz-rote Bundesregierung im Herbst Pläne für eine Plattformabgabe für digitale Internetkonzerne wie Google und Meta vorzustellen.

Als Vorbild dazu soll Österreich dienen. „Wir halten einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass diese Form der Abgabe keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht hat. Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb“, sagte der parteilose Politiker.

„Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner“, so Weimer weiter.

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Auch die Europäische Union ringt seit Jahren um eine Lösung. 2018 zahlten Unternehmen mit klassischen Geschäftsmodellen laut EU-Kommission durchschnittlich etwa 23 Prozent Steuern. Digitale Konzerne kommen hingegen oft mit weniger als 10 Prozent davon.

Die EU-Kommission hatte bereits 2018 einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Doch die Verhandlungen scheiterten, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein gemeinsames Modell einigen konnten.

Besonders Länder wie Irland blockierten den Prozess. Sie locken Techgiganten wie Google und Apple mit großzügigen Steuervergünstigungen und verteidigen dieses Vorgehen teils sogar vor Gericht. Infolge dieser Blockade haben einige Staaten eigene Wege eingeschlagen: Frankreich, Italien und Österreich führten jeweils nationale Digitalsteuern ein.

Derzeit gilt ein Zoll von 15 Prozent

Brüssel und Washington hatten sich Ende Juli auf eine Zollvereinbarung geeinigt. Diese sieht einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte für den Import in die USA vor.

Vergangene Woche stellte die EU dann eine gemeinsam mit den USA verfasste Erklärung vor, die einige Details des Abkommens festschreibt.

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In der Erklärung verpflichteten sich beide Seiten, „ungerechtfertigte digitale Handelshemmnisse“ anzugehen und keine Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben. Die EU erklärte sich außerdem bereit, keine Netznutzungsgebühren zu erheben.

Washington und der 27-köpfige Block versprachen laut der Erklärung zudem, „das multilaterale Moratorium für Zölle auf elektronische Übertragungen bei der Welthandelsorganisation weiterhin zu unterstützen und die Annahme einer dauerhaften multilateralen Verpflichtung anzustreben“.

Reaktionen aus der EU

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte vergangene Woche: „Wir haben diese Themen aus den Handelsverhandlungen herausgehalten.“ Die EU habe „sehr deutlich gemacht, dass für uns die regulatorische Autonomie absolut wichtig ist“.

Als Antwort auf Trumps jüngste Drohungen verwies die EU-Kommission am Dienstag erneut auf das „souveräne Recht“ der EU-Länder, „wirtschaftliche Aktivitäten zu regeln“. Die EU werde „mit der Umsetzung des Rahmenabkommens fortfahren, das diese Frage zu Recht nicht abdeckt“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament (SPD), fordert Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun „eindeutig vor“, da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem „Handelsblatt“

Auch andere EU-Spitzenpolitiker verlangen, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt. „Alle EU-Gesetze müssen umgesetzt werden“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) dem „Handelsblatt“. Dies gelte auch für Digitalgesetze.

Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) plädiert für einen Strategiewechsel. „Keine Absprache wird Trump dazu bringen, die Souveränität anderer Länder zu respektieren“, sagte sie der Zeitung.

(Mit Materiał der Nachrichtenagenturen)