Trump erklärt alle nicht-handsignierte Verordnungen Bidens für ungültig – Rechtsexperten skeptisch

In Kürze:

• Trump will per Autopen signierte Verordnungen der Biden-Regierung aufheben.
• Er wirft Biden unzulässige Nutzung des Unterschriftautomaten vor.
• Rechtsexperten sehen kaum juristische Wirkung und verweisen auf gängige Praxis.

Der US-Präsident Donald Trump hat am Freitag überraschend angekündigt, sämtliche Exekutivanordnungen und andere offiziellen Dokumente aufzuheben, die während der Amtszeit von Präsident Joe Biden mithilfe eines sogenannten Autopens, einem automatischen Unterschriftenschreiber, unterzeichnet worden sind. In einer Mitteilung auf seiner Plattform „Truth Social“ erklärte Trump, die Nutzung dieses Geräts sei ohne eine ausdrückliche persönliche Genehmigung des amtierenden Präsidenten unzulässig.

„Das Autopen ist nicht erlaubt, wenn die Zustimmung nicht ausdrücklich vom Präsidenten der Vereinigten Staaten erteilt wurde“, schrieb Trump. „Ich hebe hiermit alle Exekutivanordnungen und alles andere auf, was nicht direkt von Joe Biden unterschrieben wurde, weil die Personen, die das Autopen bedient haben, dies illegal getan haben.“

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Trump behauptet,  92 Prozent aller Dokumente, die Biden während seiner Präsidentschaft unterzeichnet hat, seien mithilfe des Autopens signiert worden. Die tatsächliche Zahl ist unbekannt, doch die Methode wird seit Jahrzehnten von US-Regierungen aller Parteien genutzt.

Was ist ein Autopen?

Ein Autopen ist ein mechanisches oder elektronisches Gerät, das eine zuvor aufgezeichnete Unterschrift automatisch reproduziert. Dabei führt ein motorisiertes Schreibsystem einen Stift entlang der gespeicherten Bewegungen, sodass eine Unterschrift entsteht, die wie handschriftlich wirkt, aber nicht vom Präsidenten persönlich gesetzt wurde.

In den USA wird das Autopen seit den 1940er-Jahren eingesetzt, insbesondere für Massenschreiben und Routinekorrespondenz, für zeitkritische Dokumente während Auslandsreisen oder Abwesenheiten des Präsidenten sowie für Exekutivanordnungen und Briefe, die eine sofortige Unterzeichnung erfordern.

Aufsehen erregte dieses Verfahren 2004, als der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zugab, zur Unterzeichnung von Kondolenzbriefen an die Angehörigen gefallener Soldaten einen Unterschriftautomaten eingesetzt zu haben. Damals berichtete unter anderem der „Spiegel“ darüber.

Die Verwendung ist in den USA rechtlich zulässig, solange der Präsident ausdrücklich die Freigabe zur Nutzung erteilt. Entscheidend ist die Autorisierung und  nicht, ob die Handbewegung selbst ausgeführt wurde. Trump behauptet jedoch, Biden habe diese Freigabe nicht erteilt oder sei über die Nutzung nicht informiert gewesen.

Trump droht Biden indirekt mit Meineidsanklage

In seinem Truth-Social-Beitrag ging Trump noch weiter:

„Joe Biden war am Autopen-Prozess nicht beteiligt, und wenn er sagt, er sei es gewesen, wird er wegen Meineids angeklagt.“

Derartige Vorwürfe sind ohne offizielle Untersuchungen kaum überprüfbar. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu Trumps Aussagen.

Der ungewöhnliche Vorstoß kam wenige Tage nach einem Vorfall, der in Washington für erhebliche öffentliche Unruhe sorgte. Am Vorabend des Thanksgiving-Feiertags wurden zwei Mitglieder der Nationalgarde in der Nähe des Weißen Hauses angeschossen; eine der beiden erlag später ihren Verletzungen.

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Als mutmaßlicher Täter wurde der 29-jährige Rahmanullah Lakanwal identifiziert, ein afghanischer Staatsbürger, der zuvor für US-Regierungsbehörden wie die CIA in Afghanistan gearbeitet hatte. Er war im September 2021 im Rahmen eines Biden-Programms in die USA eingereist, das nach dem chaotischen Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan aufgelegt wurde, um ehemaligen afghanischen Partnern Schutz zu gewähren.

Scharfe Kritik an Bidens Flüchtlingspolitik

Trump nutzte den Vorfall, um die Flüchtlingspolitik seines Nachfolgers scharf zu kritisieren. In einer Videoansprache sagte Trump am vergangenen Mittwoch unter anderem:

„Man bekommt sie nicht mehr heraus, wenn sie erst einmal im Land sind. Und sie kamen hinein, ohne geprüft zu werden, ohne Kontrolle. Viele von ihnen. Sie kamen in großen Flugzeugen, und es war eine Schande.“

Ob Trumps neue Autopen-Erklärung unmittelbar mit dieser Verschärfung der Debatte zusammenhängt, ist unklar.

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Widerruf von Anordnung begrenzt rechtlich zulässig

Rechtsexperten betonen, dass ein amerikanischer Präsident grundsätzlich berechtigt ist, Exekutivanordnungen seiner Vorgänger aufzuheben.

John Shu, Rechtskommentator und ehemaliger Mitarbeiter der Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush, erklärte gegenüber der „Epoch Times“ in den USA:

„Der Präsident, jeder Präsident, hat die Macht, sämtliche früheren Exekutivanordnungen aufzuheben, wenn er es für richtig hält.“

Er erinnerte daran, dass Trump bereits an seinem ersten Amtstag 2017 damit begonnen hatte, Obama-Erlasse rückgängig zu machen, ähnlich wie Biden und Obama dies zuvor mit Maßnahmen ihrer Vorgänger getan hatten.

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Allerdings gebe es Grenzen. Shu betonte, ein Präsident könne keine Begnadigungen rückgängig machen, da diese laut Verfassung endgültig seien. „Die Verfassung sagt eindeutig, dass die Begnadigungsmacht des Präsidenten keiner Überprüfung unterliegt. Sie kann weder vom Kongress noch von den Gerichten angefochten werden.“

Auch David Super, Professor an der Georgetown University Law Center, bestätigte gegenüber der „Epoch Times“, dass Exekutivanordnungen jederzeit aufgehoben werden können, während Begnadigungen und Strafminderungen rechtlich „unumkehrbar“ seien.

Zweifel an der rechtliche Bedeutung von Trumps Vorstoß

Obwohl Trump seine Ankündigung mit scharfen Vorwürfen verbindet, beurteilen Politikwissenschaftler den tatsächlichen Einfluss seiner Aussagen skeptisch.

Michael Genovese, Professor für Politikwissenschaft an der Loyola Marymount University, sagte gegenüber der „Epoch Times“, die Erklärung Trumps habe „keine juristische Relevanz“. Präsidenten aller Parteien nutzten das Autopen seit Jahrzehnten, und es sei ein anerkanntes Werkzeug des Regierungsbetriebs.

„Präsidenten, Demokraten wie Republikaner, Biden und Trump, nutzen das Autopen, und es war stets vollkommen akzeptabel“, so Genovese.

Sollte eine künftige Trump-Regierung versuchen, per Autopen signierte Biden-Dokumente pauschal aufzuheben, wäre mit erheblichen rechtlichen und verwaltungstechnischen Hindernissen zu rechnen.