Trump geht gegen Sozialleistungsbetrug durch illegale Einwanderer vor

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 15. April ein Memorandum, mit dem er mehrere Bundesbehörden anweist, die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen an nicht berechtigte Personen wie illegale Einwanderer und Betrüger zu verhindern.

Die Erklärung richtete sich an die Justizministerin, den Leiter und den Generalinspekteur der Sozialversicherungsbehörde (SSA) und weitere Spitzenbeamte.

Darin weist Trump den SSA-Leiter an, bei dem Programm, das Identitätsdiebstahl und Betrug untersucht, bis zum 1. Oktober mit mindestens 50 US-Staatsanwaltschaften zusammen zu arbeiten.

Zudem sieht das Memorandum „die Einrichtung von Programmen zur Verfolgung von Medicare- und Medicaid-Betrug in 15 US-Staatsanwaltschaften vor“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, während einer Pressekonferenz. Medicare ist ein staatliches Krankenversicherungsprogramm für Ältere und die mit bestimmten Behinderungen, während Medicaid einkommensschwachen Personen und Familien Gesundheitsversorgung bietet.

Auffällig alte Steuerzahler sollen überprüft werden

Das Memorandum weist auch den Generalinspekteur der SSA an, die durch die Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE) entdeckten auffälligen Verdienstnachweise von Personen über 100 Jahren zu untersuchen. Anfang des Jahres berichtete DOGE, dass Hunderte Sozialleistungsempfänger weit über 100 Jahre alt seien.

Der Generalinspekteur der SSA wurde zudem verpflichtet, Fälle von nicht übereinstimmenden Sozialversicherungsunterlagen zu untersuchen, um Identitätsdiebstahl zu bekämpfen.

Auch wurde die SSA aufgefordert, die Wiedereinführung zivilrechtlicher Geldstrafen für Personen in Betracht zu ziehen, die des Sozialleistungsbetrugs überführt wurden.

„Diese steuerfinanzierten Leistungen sollten nur berechtigten Steuerzahlern vorbehalten sein, und US-Präsident Biden sollte darüber nachdenken, was er in seiner Amtszeit getan hat, nämlich zig Millionen illegaler Menschen in unser Land zu lassen, von denen viele diese Leistungen betrügerisch in Anspruch genommen haben“, sagte Leavitt.

Kurz vor der Unterzeichnung der Erklärung von Trump erklärte das Weiße Haus, dass mehr als 6.300 illegale Einwanderer von Sozialversicherungs- und anderen Bundesleistungen ausgeschlossen wurden.

Diese hatten einen Duldungsstatus, obwohl sie vorbestraft waren oder in der Terroristen-Datenbank des FBI aufgeführt waren. Der Duldungsstatus, der sie vor einer Abschiebung schützte, endete am 8. April. Die SSA hat ihre Sozialversicherungsnummern unbrauchbar gemacht, damit jemand über diese nie wieder Hilfen bekommen kann.

Identifikationstechnologie soll Betrug aufdecken

Am Tag der Unterzeichnung des Memorandums durch Trump kündigte die SSA des Weiteren an, dass sie eine neue Identifikationstechnologie eingeführt hat. Diese zielt auf verdächtige Aktivitäten bei telefonisch mitgeteilten Ansprüchen und Bankdatenänderungen ab.

Dazu prüft die Technologie, ob Anomalien oder Muster bei dem Konto einer Person vorliegen, die auf Unregelmäßigkeiten beim Identitätsnachweis hindeuten.

Laut SSA kamen 40 Prozent der Betrugsfälle im Zusammenhang mit direkten Zahlungen vor, nachdem Bankdaten telefonisch geändert wurden. Das Büro des Generalinspekteurs der SSA schätzt, dass zwischen Januar 2013 und Mai 2018 Leistungen in Höhe von 33,5 Millionen US-Dollar für fast 21.000 Begünstigte fehlgeleitet wurden.

Der Austausch von Steuerzahlerdaten zwischen dem Heimatschutzministerium (DHS) und der Bundessteuerbehörde (IRS) soll illegale Einwanderung durch die Verfolgung von Geldströmen zukünftig unterbinden und helfen, gefährliche illegale Einwanderer leichter ausfindig zu machen.

„Der Informationsaustausch zwischen den Behörden ist unerlässlich, um festzustellen, wer sich in unserem Land aufhält, einschließlich [ausländischer] Gewalttätern“, so ein Sprecher des DHS gegenüber der Epoch Times.

Diese könnten, wenn sie eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und eine terroristische Gefahr darstellen, so unschädlich gemacht werden, indem sie aus den Wählerlisten gestrichen und einer Prüfung unterzogen werden, welche öffentlichen Leistungen sie auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler in Anspruch nehmen, so der Sprecher weiter.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Signs Order Barring Illegal Immigrants From Receiving Social Security“. (deutsche Bearbeitung er)