Trump hebt Sanktionen gegen Syrien formal auf

Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Syrien hat US-Präsident Donald Trump wie angekündigt die Sanktionen gegen das Land auch formal aufgehoben. In einer Verordnung hob Trump am Montag den seit 2004 bestehenden „nationalen Notstand“ auf, unter dem Washington umfassende Sanktionen gegen Syrien verhängt hatte.

Dieser Schritt diene dazu, „den Weg des Landes zu Stabilität und Frieden zu fördern und zu unterstützen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt vor der Unterzeichnung. Es würden auch Schritte veranlasst, um Ausfuhrkontrollen und andere Beschränkungen für Syrien zu verringern.

Bereits im Mai waren die meisten US-Sanktionen gegen Syrien offiziell gelockert worden, die USA erließen anschließend „Genehmigungen, um neue Investitionen in Syrien zu fördern“.

Wird Syrien von der Terrorliste gestrichen?

„Diese Maßnahmen spiegeln die Vision des Präsidenten wider, eine neue Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und einem Syrien zu fördern, das stabil, geeint und in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn ist“, erklärte Trumps Außenminister Marco Rubio am Montag im Onlinedienst X.

Rubio fügte hinzu, er werde zudem prüfen, ob Syrien von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen werden solle. Auch die Einstufung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und seiner HTS-Miliz ist ein Thema.

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Von der Aufhebung ausgenommen sind laut der Verordnung Sanktionen gegen den langjährigen Ex-Machthaber Baschar al-Assad und Mitglieder seiner ehemaligen Regierung. Sie bleiben weiter in Kraft. Dasselbe gilt auch für Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler sowie gegen Personen, die mit Aktivitäten mit chemischen Waffen in Verbindung stünden.

Bemühen um moderates Image

Assad war Anfang Dezember von der islamistischen HTS-Miliz und mit ihr verbündeter Gruppen gestürzt worden. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch von dem Terrornetzwerk losgesagt.

Der frühere Dschihadist und jetzige Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image. Er fordert die Aufhebung aller Sanktionen. Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt. (afp/dpa/red)