Die Bundesregierung erwägt den Kauf von US-Abwehrwaffen für die Ukraine – Trump: Kein Fortschritt mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach eigenen Angaben keine Fortschritte mit Blick auf den Ukraine-Krieg erzielt.

„Nein, ich habe überhaupt keine Fortschritte mit ihm erzielt“, sagte Trump am Donnerstag auf die Frage eines Reporters, ob er einer Einigung zur Beendigung des Kriegs näher gekommen sei. Trump fügte hinzu, dass er „nicht glücklich“ über den anhaltenden Krieg sei.

Die beiden Präsidenten hatten am Donnerstag ihr sechstes Telefonat seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar geführt. Putin bekräftigte nach Angaben aus Moskau in dem Gespräch, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben werde. Zugleich zeigte sich Putin demnach offen für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Ukraine.

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Moskau hofft auf positive Stabilität und Berechenbarkeit

Moskau hofft auf „positive Stabilität“ in den künftigen Beziehungen zu Washington. Dies schrieb der russische Außenminister Sergej Lawrow seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Freitag in einem Glückwunschtelegramm zum Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten.

Zugleich gratulierte er den US-Bürgern und wünschte ihnen viel Erfolg „bei der Realisierung des traditionellen amerikanischen Traumes“.

„Ich hoffe, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern (…) durch unsere gemeinsamen Anstrengungen eine positive Stabilität und Berechenbarkeit erlangen werden, die auf gegenseitigem Respekt und der Berücksichtigung gegenseitiger nationaler Interessen beruht, die durch Geschichte, Geographie und die Realitäten vor Ort vorgegeben sind“, sagte Lawrow in dem Telegramm.

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Bundesregierung erwägt Beschaffung von US-Flugabwehrwaffen

Die Bundesregierung erwägt zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auch eine Beschaffung von Patriot-Systemen oder anderen Flugabwehrwaffen in den USA, um diese an die Ukraine weiterzugeben.

Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag in Berlin auf eine diesbezügliche Frage hin, dass dies eine Option sei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf eine geplante Reise von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) Mitte Juli nach Washington.

Hintergrund ist ein von den USA angekündigter Lieferstopp für unterschiedliche der Ukraine zuvor zugesagte Waffen. Betroffen sind auch Patriot-Systeme.

„Es gibt verschiedene Wege, diese Lücke wieder aufzufüllen“, sagte dazu Kornelius. Die in der Frage genannte Möglichkeit einer Beschaffung solcher Systeme sei eine davon. Kornelius betonte, die Angelegenheit sei dringlich. Er könne Entscheidungen aber „nicht vorweggreifen“.

Gazastreifen

Auf den Krieg im Gazastreifen angesprochen sagte Trump, er wolle „Sicherheit“ für die Menschen dort. „Ich möchte vor allem, dass die Menschen im Gazastreifen in Sicherheit sind.

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Sie sind durch die Hölle gegangen“, sagte der Präsident auf die Frage, ob er immer noch wolle, dass die USA das Palästinensergebiet übernehmen, wie er es im Februar angekündigt hatte. (afp/red)