Macrons Ankündigung Palästina als Staat anzuerkennen sei laut Trump unbedeutend

US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates heruntergespielt. Macrons Ankündigung habe „kein Gewicht“ und werde nichts ändern, sagte Trump am Freitag in Washington.

Macron sei „ein sehr guter Typ, ich mag ihn, aber diese Aussage hat kein Gewicht“, sagte Trump zu Journalisten vor seinem Abflug nach Schottland. „Was er sagt, ist unwichtig, es ändert nichts“, sagte der Präsident weiter.

Deutlich schärfer hatte US-Außenminister Marco Rubio auf Macrons Worte reagiert. Er sprach am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X von einer „rücksichtslosen Entscheidung“.

Rubio sagte weiter, die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich diene „nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess“.

Der Schritt sei zudem „ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober“, fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem Tag im Jahr 2023 hinzu, der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

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Auch mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses geben, in dem sich auch Israel und Palästina gegenseitig anerkennen, sagte er der ARD, nachdem Frankreich einen solchen Schritt bereits für September angekündigt hat.

Einen Konflikt mit der französischen Regierung sieht Wadephul nicht. Man habe nur in dieser einen Frage der Verfahrensweise einen Unterschied, sagte Wadephul. Das sei „wirklich nicht problematisch“.

Dringend sei jetzt aber vor allem die dramatische Lage in Gaza zu verbessern, da seien sich Deutschland, Frankreich und weitere europäische Partner einig. Wadephul nannte die humanitäre Situation „völlig inakzeptabel“.

„Der Kampf gegen Hamas ist gerechtfertigt, aber man muss sehen, welches Leiden diese Auseinandersetzung mittlerweile hervorgerufen hat. Das führt uns dazu, dass wir Themen diskutieren müssen, die wir bisher nicht diskutiert haben“, sagte er.

Kein gemeinsamer Ansatz mehr

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, äußerste sich ebenfalls kritisch. Macrons Ankündigung, einen Staat Palästina im September anzuerkennen sei „in Form und Zeitpunkt der falsche Weg“, sagte Laschet dem Sender „ntv“.

Die Initiative Frankreichs werde „ins Leere laufen“, da keinerlei weitere Schritte zu einem Frieden in Nahost damit verbunden seien, so der CDU-Politiker. „Denn damit ist der Krieg noch nicht beendet.

Ohne die USA wird das auch nicht gelingen. Frankreich hat jetzt auch euro-atlantische gemeinsame Ansätze zerstört“, sagte er weiter.

Der „Alleingang“ Frankreichs mache nur deutlich, „dass die Europäische Union nicht mit einer Stimme spricht. Damit wird Europa wieder nicht geschlossen wahrgenommen. Macron schwächt die gemeinsame europäische Außenpolitik“, so Laschet. (dts/afp/dpa/red)