Was steckt hinter Trumps „Woche des Antikommunismus“?

In Kürze:

• Proklamation von US-Präsident Donald Trump: 2. bis 8. November 2025 als „Woche des Antikommunismus“
• Womöglich eine Reaktion auf jüngste Wahlerfolge der Demokraten
• Zuletzt hatte der „demokratische Sozialist“ Zohran Mamdani den Bürgermeisterposten von New York erobert
• Im November 2026 finden Zwischenwahlen für die beiden Kammern des US-Kongresses statt

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat rückwirkend die „Woche gegen den Kommunismus“ ausgerufen. Die Gedenkwoche betrifft offiziell die vergangenen Tage vom 2. bis 8. November 2025. Das geht aus einer entsprechenden Proklamation des Präsidenten hervor, die auf der Website des Weißen Hauses erschien.

Derartige Proklamationen sind symbolische Initiativen. Der US-Präsident nutzt diese, um gesellschaftliche oder politische Themen für einen bestimmten Zeitraum in den Vordergrund zu stellen.

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Retourkutsche wegen Wahlniederlagen?

Mehrere Medien gehen davon aus, dass die Erklärung Trumps eine Reaktion auf die Wahlergebnisse der vergangenen Woche sein könnte. Die jüngsten Niederlagen der Republikaner bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia, besonders aber die Wahl des 34-jährigen Muslimen Zohran Mamdani zum neuen Bürgermeister von New York, könnten dahinterstecken.

Mamdani vertritt einen propalästinensischen Kurs. In New York leben rund 1,3 Millionen Juden – die größte jüdische Gemeinschaft außerhalb Israels.

Der designierte Bürgermeister der Ostküstenmetropole hatte im Wahlkampf eine weitreichende Mietpreisbremse, kostenlose und schnelle Busse sowie freie Kinderbetreuung versprochen. Er plädiert dafür, Steuern für Reiche und Unternehmen zu erhöhen. Dies hängt jedoch von der Bereitschaft der Regierung des Bundesstaates New York ab. Mamdani gehört dem linken Flügel der Demokratischen Partei an und bezeichnet sich selbst als „demokratischen Sozialisten“.

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In seiner Proklamation zur Antikommunismus-Woche hatte Trump diese Eigenzuschreibung aufgegriffen: Heute, 34 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, sei die „Tyrannei“ des Kommunismus noch immer „in neuen Formen“ zu erleben. „Neue Stimmen“ würden „alte Lügen“ wiederholen, schrieb Trump. Und diese neuen Stimmen würden ihre Lügen „mit Begriffen wie ‚soziale Gerechtigkeit‘ und ‚demokratischer Sozialismus‘“ tarnen.

Ohne den Namen Mamdani ausdrücklich zu erwähnen, mahnte Trump in seiner Proklamation, dass die Botschaft der neuen Stimmen stets dieselbe bleibe, nämlich:

„Gebt eure Freiheit auf, vertraut der Macht des Staates und tauscht das Versprechen von Wohlstand gegen den leeren Trost der Kontrolle.“

Trump sieht Mamdani als „unerfahrenen Kommunisten“

Schon im direkten Umfeld der New Yorker Wahl sprach der Republikaner Trump von einer „Wahl zwischen Kommunismus und gesundem Menschenverstand“. Auf dem sozialen Netzwerk „Truth Social“ bezeichnete er den demokratischen Kandidaten vor der Wahl als einen „unerfahrenen Kommunisten mit einer Bilanz des totalen Versagens“.

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Trump kündigte an, der Stadt im Fall seines Sieges keine weiteren Bundesmittel mehr zu gewähren, „außer dem absolut notwendigen Minimum“.

Die Prinzipien Mamdanis seien „über tausend Jahre lang auf die Probe gestellt“ worden, hätten sich aber „nie bewährt“. Unter dem neuen demokratischen Bürgermeister werde New York City „in einer totalen wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe enden“.

Der dennoch am Ende siegreiche Mamdani revanchierte sich mit der Bemerkung während seiner Siegesrede am 4. November, dass „die Nation“ von Trump verraten worden sei. Wenn nun jemand zeigen könne, wie man den US-Präsidenten besiegen könne, dann sei es eben jene Stadt, die Trump einst groß gemacht habe.

Trump stammt aus New York und sein Immobilienkonzern hat seinen Hauptsitz im Trump-Tower auf der Fifth Avenue.

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Trump fordert: „Kommunismus entschieden entgegentreten“

Trump hatte die Amerikaner in seiner Proklamation dazu aufgerufen, den „mehr als 100 Millionen Menschen“ zu gedenken, die Opfer jener nicht näher bezeichneten Regime geworden seien, „die den Glauben auslöschen, die Freiheit unterdrücken und den durch harte Arbeit erworbenen Wohlstand zerstören wollten, und dabei die gottgegebenen Rechte und die Würde der Unterdrückten mit Füßen traten“. Er fuhr fort:

„Indem wir ihr Andenken ehren, erneuern wir unser nationales Versprechen, dem Kommunismus entschieden entgegenzutreten, die Sache der Freiheit und der Menschenwürde zu verteidigen und erneut zu bekräftigen, dass kein Regierungssystem jemals den Willen und das Gewissen eines freien Volkes ersetzen kann.“

Es gelte deshalb nicht nur, die Anliegen jener Opfer am Leben zu erhalten, sondern auch dafür zu sorgen, „dass der Kommunismus und jedes System, das das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück verweigert, endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte landen“.

Die amerikanische Nation bleibe dagegen auf der „ewigen Wahrheit“ gegründet, „dass Freiheit und Chancengleichheit die Geburtsrechte jedes Menschen sind und dass keine Ideologie, ob aus dem In- oder Ausland, sie auslöschen kann“.

Noch ein Jahr bis zur Kongresswahl

In den Vereinigten Staaten finden in einem Jahr, nämlich am 3. November 2026, die Zwischenwahlen zum Kongress, die „Midterm Elections“, statt – genau zur Halbzeit der Amtsperiode eines Präsidenten.

Im Repräsentantenhaus sitzen derzeit 219 Abgeordnete der Republikaner und 213 Demokraten. Auch im Senat, der Repräsentanz der 50 Bundesstaaten, verfügen die Republikaner mit 53 Sitzen gegenüber 45 Demokraten und zwei Unabhängigen über eine relativ knappe Mehrheit.

Trump hatte im September angekündigt, vor den Wahlen einen „unterhaltsamen“ und „produktiven“ Parteitag abhalten zu wollen. Für gewöhnlich werden Parteitage nur im Wahljahr eines Präsidenten veranstaltet.