Trump schlägt DOGE vor, die Subventionen für Musks Unternehmen zu prüfen

US-Präsident Donald Trump schlug am Dienstag, 1. Juli, vor, dass das Department of Government Efficiency (DOGE) die staatlichen Subventionen für die Unternehmen von Elon Musk untersuchen solle. Dies kam, nachdem Musk angekündigt hatte, jeden Abgeordneten und Senatoren in den Vorwahlen herauszufordern, der das Steuer- und Ausgabengesetz des Präsidenten unterstützt.

Trump sagte, Musks Unternehmen seien stark von staatlichen Subventionen abhängig. Der SpaceX-CEO habe möglicherweise „mehr Subventionen erhalten als jeder andere Mensch in der Geschichte“.

Eine Kürzung dieser Subventionen könne auch Geld sparen: „Keine weiteren Raketenstarts, Produktion von Satelliten oder Elektroautos. Unser Land würde ein Vermögen sparen. Vielleicht sollte sich DOGE das einmal genau ansehen? Viel Geld zu sparen“, erklärte er auf Truth Social.

Musk antwortete darauf in kurzen Worten: „Ich sage wörtlich: Streicht alles. Jetzt.“

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Bevor Trump nach Florida abreiste, um an der Eröffnung eines neuen Abschiebegefängnisses mit dem Spitznamen „Alligator Alcatraz“ teilzunehmen, erklärte er, Musk sei verärgert über die Rücknahme der Elektroautovorgabe. „Aber wissen Sie, er könnte weit mehr als das verlieren“, sagte er.

Musk kritisiert Schuldenobergrenze von 5 Billionen Dollar

Musk hatte zuvor daran gearbeitet, mithilfe von DOGE, Betrug und Verschwendung in den staatlichen Behörden zu beseitigen. Ende Mai gab er bekannt, dass er die Regierung verlässt, da sein 130-tägiges Mandat als Sonderangestellter beendet sei.

Er bekräftigte seine Kritik an Trumps „One Big Beautiful Bill Act“ am 1. Juli. Später am selben Tag verabschiedete der US-Senat das Mammutgesetz mit hauchdünner Mehrheit. Nun kommt es auf das Repräsentantenhaus an, dessen Zustimmung unsicher ist.

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Abgeordnete, die für das „größte Wachstum der Schulden in der Geschichte“ stimmen, sollten sich schämen. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue“, fügte er hinzu.

Der Tech-Unternehmer hatte sich gegen das Gesetz ausgesprochen, weil es seiner Meinung nach die Ausgaben nicht ausreichend senkt und laut Prognosen des Congressional Budget Office (CBO) das Defizit erhöhen wird. Damit würde die Schuldenobergrenze „rekordverdächtige 5 Billionen Dollar“ erreichen. CBO-Schätzungen vom 27. Juni geben an, dass das Gesetz das Defizit um etwa 3,25 Billionen US-Dollar erhöhen würde.

Falls das Gesetz verabschiedet werde, werde er eine neue politische Partei gründen: „Wenn dieses verrückte Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die America Party gegründet“, schrieb Musk in einem weiteren X-Post. „Unser Land braucht eine Alternative zur Einheitspartei aus Demokraten und Republikanern, damit das Volk tatsächlich eine STIMME hat.“

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Suggests DOGE Look at Subsidies for Musk’s Companies“. (deutsche Bearbeitung ks)