Trump setzt auf Friedensabkommen, EU auf Sanktionen – wie es weitergeht

In Kürze:

• Trump und Putin treffen sich erstmals in Alaska – ohne Durchbruch
• Trump: „Kein Deal mit Russland ohne Frieden in der Ukraine“
• Selenskyj soll in Gespräche einbezogen werden – EU weiter außen vor
• Sanktionen und Waffenlieferungen bleiben Druckmittel der USA

Nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska setzen die Europäer nun auf eine Fortsetzung der Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Der nächste Schritt müssen nun weitere Gespräche unter Einbeziehung von Präsident Selenskyj sein“, den Trump bald treffen werde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Finnland und den EU-Spitzen am Samstag. „Wir sind auch bereit, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj auf einen Dreiergipfel mit europäischer Unterstützung hinzuarbeiten“, hieß es weiter.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, den Sanktionsdruck auf Russland aufrechtzuerhalten. „Wir werden die Sanktionen und weitere wirtschaftliche Maßnahmen weiter verschärfen, um Druck auf Russlands Kriegswirtschaft auszuüben, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist“, hieß es.

Die Europäer erklärten zudem, dass Moskau sich nicht gegen einen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine stellen dürfe. „Russland kann kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO einlegen.“ Die Ukraine müsse auch „unumstößliche Sicherheitsgarantien“ von ihren westlichen Verbündeten erhalten, „um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen“.

Trump: Friedensabkommen statt Waffenstillstand

Trump beharrt unterdessen im Ukraine-Krieg nicht mehr auf einer sofortigen Waffenruhe. Das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska sowie Telefonate mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Verbündeten seien sehr gut gelaufen, schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Alle seien sich einig gewesen, dass der beste Weg sei, direkt ein Friedensabkommen zu erreichen und kein Waffenstillstandsabkommen, das oft nicht halte.

Doch ein Ende des Krieges in der Ukraine ist auch nach dem ersten Treffen zwischen Trump und Putin am Freitag, 15. August, in Alaska noch nicht in Sicht. Auch eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen ist noch nicht erreicht. Trump machte erneut deutlich, dass eine Friedensvereinbarung die Bedingung dafür sei:

„Es wird keinen Deal [zwischen Russland und den USA] geben, bevor es einen Deal [über einen Frieden in der Ukraine] gibt.“

Dennoch zeigen sich beide Präsidenten zuversichtlich, dass ein Ende der Kampfhandlungen möglich sei. In einem Gespräch mit Sean Hannity auf „Fox News“ nach dem Treffen mit Putin hat der US-Präsident jedoch davon gesprochen, dass „jede Menge Fortschritte“ erzielt worden seien.

Bei einem Thema bleibt Uneinigkeit

Trump gibt seiner Einschätzung Ausdruck, dass Putin nicht nur „offen“ für einen Frieden sei, sondern diesen auch „erreicht sehen will“. Es gebe jedoch ein Thema, über das es bislang keine Einigkeit gebe. Auch auf Nachfrage wollte Trump jedoch keine Details darüber verraten. Er erklärte:

„Ich schätze, irgendjemand wird es ohnehin an die Öffentlichkeit tragen. Man wird schon draufkommen, aber ich möchte darüber jetzt nicht sprechen, ich will erst sehen, ob wir das gelöst bekommen.“

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Neben der Frage der künftigen Grenzziehung und des Status von Russland kontrollierten Gebieten, die vor allem die in den Krieg involvierten Länder betrifft, ist auch eine mögliche NATO-Annäherung der Ukraine ein Streitthema. Auch hatten die europäischen Unterstützer der Ukraine eine Entsendung von Friedenstruppen angeregt. Russland lehnt bislang eine Präsenz europäischer NATO-Mitgliedstaaten auf ukrainischem Territorium ab.

Trump zeigt Bereitschaft zu trilateralem Treffen

Der US-Präsident äußerte auch mit Blick auf Kiew, er empfehle Präsident Wolodymyr Selenskyj, „einen Deal zu machen“. Er werde sich mit diesem zeitnah in Verbindung setzen. Es liege nun an diesem „und vielleicht den europäischen Nationen, die muss man auch ein wenig einbeziehen“, eine Lösung zu finden.

Trump signalisierte seine Bereitschaft, an einem trilateralen Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands teilzunehmen. Sollte dies gewünscht sein, werde er diesem beiwohnen:

„Wenn sie das wünschen, werde ich an einem Treffen teilnehmen. Sie werden jetzt ein Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin einfädeln – und ich denke auch, mit mir selbst. Nicht, dass ich unbedingt dabei sein will, aber ich will endlich eine Lösung erreichen.“

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Selenskyj erstmals seit Eklat vom Februar wieder im Weißen Haus

Vor der Presse hatte Putin ebenfalls von einer „konstruktiven Atmosphäre des gegenseitigen Respekts“ gesprochen. Er äußerte zudem, es habe während des dreistündigen Gesprächs bereits Einigungen gegeben, nannte aber ebenfalls keine Details. Diese wären jedoch „der Startpunkt nicht nur für eine Lösung in der Ukraine, sondern auch dafür, die Geschäftsbeziehungen wiederaufzunehmen – zwischen Russland und den USA“.

Genauere Details über ein mögliches direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj sind bis dato jedoch nicht bekannt.

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Mittlerweile liegt auch ein kurzes Statement von Selenskyj vor. Er sprach von einem „langen und substanziellen“ Gespräch mit dem US-Präsidenten. Am Montag soll Selenskyj nach Washington kommen – zum ersten Mal seit dem in einem Eklat endenden Treffen im Weißen Haus im Februar. Auf Telegram erklärte der ukrainische Präsident, er sei „dankbar für die Einladung“. Zuvor hatten Selenskyj und Trump etwa 1 Stunde telefoniert.

Dem insgesamt mehr als anderthalb Stunden dauernden Gespräch seien später europäische Staats- und Regierungschefs zugeschaltet worden – darunter war auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Trump habe Selenskyj und die Europäer über die „Hauptgesprächspunkte“ mit Putin informiert.

Selenskyj unterstütze den Vorschlag des US-Präsidenten zu einem Dreiertreffen mit Putin. „Die Ukraine unterstreicht: Die Schlüsselfragen können auf der Ebene der Staatsführer besprochen werden und ein dreiseitiges Format ist dazu geeignet“, fügte er hinzu. Selenskyj sprach sich für eine Einbeziehung von europäischen Vertretern vor allem bei der Frage von Sicherheitsgarantien für sein Land aus.

USA seit Amtsantritt Trumps proaktiv um Frieden bemüht

Selenskyj äußerte auch den Wunsch, europäische Vertreter „in jedem Stadium“ an weiteren Gesprächen zu beteiligen. Dies sei erforderlich, um „gemeinsam mit Amerika verlässliche Sicherheitsgarantien zu gewährleisten“. In der Ukraine und in der EU hatte es Unmut gegeben, weil keiner ihrer Vertreter zu den Gesprächen in Alaska eingeladen war.

In Washington hielt man es jedoch für sinnvoller, erst einen gemeinsamen Termin zwischen Trump und Putin zu organisieren, ehe weitere Gesprächspartner mit ins Boot geholt werden. Seit dem Amtsantritt Trumps haben sich die USA proaktiv darum bemüht, ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Bis dato scheiterte das Vorhaben daran, dass beide Kriegsparteien und die EU weitgehend an Maximalpositionen festhielten.

Mit Material von Agenturen