Trump setzt Putin 50-Tages-Frist für Frieden – was bedeutet das?

US-Präsident Donald Trump setzt Russlands Präsident Wladimir Putin eine Frist: Wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine innerhalb von 50 Tagen keinen Deal gebe, dann würden die USA hohe Zölle gegen Russlands Handelspartner erheben. Das kündigte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus an, wo beide Waffenlieferungen für die Ukraine bestätigten.

Trump vollzieht damit einen politischen Kurswechsel in seiner Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, der vor dreieinhalb Jahren begonnen hat.

Um welche Zölle geht es?

Trump machte keine detaillierten Angaben. Er sprach von „Sekundärzöllen“, also von Zöllen gegen Russlands Handelspartner in Höhe von etwa 100 Prozent. Damit könnte die wirtschaftliche Basis des Kremls weiter geschwächt werden, indem vor allem große Abnehmer wie China und Indien stärker unter Druck gesetzt werden. Welche Länder es konkret treffen könnte, hat Trump nicht ausgeführt.

Wer ist betroffen?

Der mit Abstand größte Handelspartner für Russland ist China. Den Zolldaten für 2024 (liegen nur bis zum Oktober vor) zufolge lag der Handel zwischen beiden Nachbarn bei 244 Milliarden Dollar. China gilt als wichtigster Unterstützer Moskaus.

Auf den weiteren Plätzen folgen Indien, die Türkei, Belarus und Kasachstan. Indien hat vor allem den Import von Öl und Gas aus Russland nach den westlichen Ölsanktionen gegen das Land gesteigert. Die Türkei gilt als Drehscheibe und Zwischenhändler im Russlandhandel – auch für Waren aus Europa.

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Gibt es auch neue Waffen für die Ukraine?

Ja. Die USA liefern Waffen aus, die über NATO-Verbündete zu 100 Prozent bezahlt werden. Trump sagte über die Waffen: „Wir kaufen sie nicht, aber wir werden sie herstellen.“ Es geht um Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot.

NATO-Generalsekretär Rutte erwähnte bei dem Deal auch Raketen und Munition. Deutschland sei derzeit massiv engagiert, aber auch Länder wie Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, England, die Niederlande und Kanada.

„Sie alle wollen Teil davon sein – und das ist nur die erste Welle – da wird noch mehr kommen“, sagte der Niederländer. Man werde über die NATO-Strukturen den genauen Bedarf der Ukraine ermitteln, um dann mit „mit Tempo und Pragmatismus“ Pakete schnüren zu können.

Zu den Patriot-Systemen sagte Trump, es gebe ein Land, das 17 dieser Systeme habe, die für eine Verschiffung bereits seien. Man arbeite an einem Deal, um die 17 oder einen großen Teil davon nach Polen zu senden. Um welches Land es sich handelt, sagte Trump nicht.

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Was für ein Ziel verfolgt Trump im Ukraine-Krieg?

Vor seinem Wahlsieg hatte Trump immer wieder postuliert, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Ob dieser Zeitrahmen ernst gemeint war oder nicht – das Ziel, den Krieg schnell zu beenden, ist zu etwas geworden, an dem sich Trump messen lassen muss.

Während unter seinem Amtsvorgänger Biden zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht hatte, telefonierte Trump seit seinem Amtsantritt im Januar mindestens sechsmal mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Die von Trump eingebrachte Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands lehnt der Kremlchef nach wie vor ab. Kritiker werfen Trump vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben.

Jetzt versucht Trump eine Art Spagat: Er hält die USA weiterhin finanziell aus neuen Waffenlieferungen heraus. Trump sagte: „Es ist nicht mein Krieg.“ Zugleich setzt er den Zoll-Hebel an: „Ich verwende den Handel für viele Dinge, aber er eignet sich hervorragend, um Kriege zu schlichten.“

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Wie hat sich Trumps Haltung zu Putin verändert?

Unklar ist, ob es sich um einen grundsätzlichen Kurswechsel des US-Präsidenten gegenüber Putin handelt. Dafür spricht, dass er sich erneut „enttäuscht“ über den Kremlchef äußerte. „Wir dachten etwa viermal, wir hätten einen Deal“, doch jedes Mal habe Putin die Bombenangriffe auf die Ukraine fortgesetzt, kritisierte Trump. Vor knapp einer Woche warf er Putin vor, „Bullshit“ zu reden – und ließ eine gewisse Desillusion erkennen: „Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist.“

Dagegen spricht, dass Trump mit seinen Sanktionsdrohungen deutlich hinter Vorschlägen des US-Senats zurückbleibt. Dieser will gegen Russland direkte Sanktionen verhängen. Gegen verbündete Länder soll es Strafzölle von 500 Prozent geben – fünf Mal so viel wie nun von Trump angekündigt. Der Präsident sagte dazu, die Höhe mache keinen großen Unterschied. Er sei auch nicht sicher, ob das Sanktionspaket des Senats überhaupt nötig sei.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte die von Trump gesetzte Frist gegenüber Russland, sie äußerte jedoch auch Kritik am genannten Zeitraum. 50 Tage seien „eine sehr lange Zeit“, betonte Kallas.

Positiver äußerte sich Pistorius: Trump habe Putin eine „klare Ansprache mit klaren Androhungen von Konsequenzen“ gemacht. Die USA hätten endlich erkannt, „dass sie sich auf Putins Wort nicht verlassen können“, sondern auf die Taten schauen müssten.

Wie steht es um seine Beziehung zu Selenskyj?

Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit überzog Trump seinen ukrainischen Amtskollegen lautstark mit Vorwürfen, als dieser ihn Ende Februar im Weißen Haus besuchte. Das Treffen endete in einem Eklat. Wochen später warf Trump dem Präsidenten des von Russland angegriffenen Landes zudem vor, den Krieg begonnen zu haben.

Zuletzt schlug Trump positivere Töne gegenüber Selenskyj an. Eine Zusammenkunft Ende vergangenen Monats am Rande des NATO-Gipfels mit Selenskyj etwa bezeichnete Trump als ein „sehr gutes Treffen“. Der ukrainische Präsident kämpfe „einen sehr mutigen Krieg“, betonte er. (dpa/red)