Trump stellt Hauptstadt unter Bundeskontrolle – Bürgermeisterin kritisiert Eingriff und fordert mehr Autonomie

In Kürze:

• Trump stellt Polizei von Washington, D.C. für 30 Tage unter Bundeskontrolle
• Nationalgarde darf Täter festhalten, aber nicht festnehmen
• Bowser kritisiert Eingriff, verweist auf sinkende Gewaltkriminalität
• Auslöser war brutaler Angriff Anfang August

Die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, hat angekündigt, sie werde mit den Bundesbehörden „im Umfang des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes“ zusammenarbeiten. Damit reagierte sie auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Hauptstadt temporär unter Bundeskontrolle zu stellen.

Am Montag, 11. August, hatte der Präsident die Polizei von Washington, D.C. unter Bundeskontrolle gestellt. Außerdem hat er die Entsendung der Nationalgarde angekündigt. Begründet hat der Präsident dies mit einem „Kriminalitätsnotstand“, der in der Hauptstadt herrsche. Die Nationalgarde darf zwar keine Festnahmen vornehmen. Es ist ihr jedoch gestattet, Personen, die Straftaten begehen, festzuhalten, bis die Polizei eingreift.

Gesetz von 1973 sieht Eingriffsrechte in D.C. vor

Bowser verwies auf den Home Rule Act von 1973 über die beschränkte Selbstverwaltung der Hauptstadt. Dieser gebe der Bundesregierung „die Möglichkeit, auf vielfältige Weise in unsere Autonomie einzudringen“. Das Gesetz sieht bestimmte begrenzte Eingriffsrechte für den Kongress und den Präsidenten vor.

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Die Familien in der Stadt „ziehen in den Krieg, zahlen Steuern und halten ihre Pflichten als Staatsbürger aufrecht“, erklärte die Bürgermeisterin. Obwohl das Vorgehen Trumps „beunruhigend und beispiellos“ sei, sei man in der Stadt aufgrund von dessen vergangener Rhetorik „nicht völlig überrascht“.

Bowser räumte ein, dass es das Gesetz Trump erlaube, die Polizeibehörde für die Dauer von 30 Tagen unter Bundeskontrolle zu stellen. Dennoch erneuerte sie auch ihre Forderung, dem District of Columbia volle Autonomie einzuräumen und ihm damit einen Status wie einem Bundesstaat zu verleihen.

Brutaler Angriff auf helfenden Ex-DOGE-Mitarbeiter als Auslöser

Den Vorschlag Trumps, Washington, D.C. vollständig durch den Bund zu übernehmen, wies sie zurück. Ebenso bestritt sie, dass in der Hauptstadt zu lax mit dem Verbrechen umgegangen werde. Unabhängig von seinem Alter werde jeder Straftäter zur Rechenschaft gezogen. Die Staatsanwälte und Richter würden jedoch vom Präsidenten und dem Kongress bestimmt, nicht von Entscheidungsträgern vor Ort.

Anlass für das Vorgehen des US-Präsidenten war ein Vorfall von Anfang August. Eine Gruppe Jugendlicher hatte einen früheren Mitarbeiter der Effizienzabteilung DOGE bei einem brutalen Angriff schwer verletzt. Dieser hatte zuvor eingegriffen, als die Gruppe versuchte, einer Frau ihr Auto zu stehlen. Trump hatte Bowser daraufhin attestiert, die Situation nicht im Griff zu haben.

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Diese konterte, dass die Zahl der Gewaltverbrechen insgesamt in der Stadt in den ersten acht Monaten des Jahres um 26 und die der Morde um 12 Prozent zurückgegangen sei. Angestiegen sei die Zahl der Gewalttaten nur während der Corona-Pandemie. Donald Trump hatte bereits im März erstmals seine Durchgriffsrechte in der Hauptstadt auf dem Wege eines Erlasses genutzt, um irreguläre Migranten festnehmen zu lassen.

Gemischte Reaktionen in D.C. selbst – von „Machtdemonstration“ bis „Veränderung nötig“

Die englischsprachige Epoch Times hat am Montagnachmittag in Washington, D.C. eine Straßenumfrage zur Unterstellung der Polizei unter Bundeskontrolle durchgeführt. Die Reaktionen waren gemischt. Ein Mitarbeiter einer Klimaanlagenfirma, 45, erklärte, die Situation rechtfertige diesen Schritt noch nicht – und er bezweifle, dass die Entsendung der Nationalgarde etwas bewirken würde.

Zwei junge Afroamerikaner beklagten jedoch die Gewaltkriminalität innerhalb ihrer eigenen Community – und machten deutlich, dass sich „etwas ändern“ müsse. Eine frühere Kunstprofessorin, 72, sprach von einer „Machtdemonstration“, die Trump zeige, um auf seine zuletzt sinkenden Beliebtheitswerte zu reagieren.

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Eine Familie aus Florida hingegen begrüßte den Schritt. Einer ihrer Söhne lebe in D.C., deshalb seien sie an Sicherheit besonders interessiert. Bei ihrem letzten Besuch habe man sie davor gewarnt, zu einem Restaurant, das sie besuchen wollten, zu Fuß zu gehen. Sie müssten auf dem Weg dorthin einige „zwielichtige“ Gegenden durchqueren, so habe es geheißen.