Trump erklärt Antifa offiziell zur Terrororganisation

US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa offiziell als „terroristische Organisation“ eingestuft. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Der Schritt erfolgt nach dem tödlichen Attentat auf den konservativen Influencer Charlie Kirk am 10. September.

In dem Dekret wird die Antifa als „militaristische, anarchistische“ Organisation bezeichnet, „die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten aufruft“. Sie setze „Gewalt und Terrorismus“ ein, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Wegen des „Musters politischer Gewalt“, das darauf abziele, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“, stufe er die Antifa als „inländische terroristische Organisation“ ein, heißt es weiter.

Die Antifa setze „ausgeklügelte Mittel und Mechanismen“ ein, um die Identität ihrer Mitglieder zu schützen. Sie nutze dieselben Methoden, um ihre Finanzierungsquellen zu verbergen und neue Mitglieder zu rekrutieren, heißt es in dem Dekret.

Unter Berufung auf eine von ihm vermutete Verbindung zwischen dem Kirk-Attentäter und der Antifa hatte Trump bereits eine Einstufung als Terrororganisation angedroht. Kirk war am 10. September bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als einer der einflussreichsten konservativen Influencer für die Jugend.

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Was ist Antifa?

Antifa, kurz für „antifaschistisch“, war in den letzten zehn Jahren mehrfach an gewalttätigen Protesten und Unruhen beteiligt. Anhänger vertreten häufig extreme politische Ansichten, darunter kommunistische oder anarchistische Ideologien.

Die Gruppe ist dezentral organisiert, agiert über lose Zellen und bevorzugt „direkte Aktionen“ gegenüber politischem Engagement. Mitglieder versuchen oft, ihre Identität durch Masken, Gesichtsbedeckungen und dunkle Kleidung zu verbergen.

Während Demonstrationen, wie im Sommer 2020 nach dem Tod von George Floyd, kam es in den USA wiederholt zu Gewalt, darunter das Werfen von Ziegelsteinen und Molotowcocktails.

Trump beschuldigt die Antifa, junge Amerikaner zu rekrutieren, zu radikalisieren und zu Aktionen zu bewegen, während sie ihre Mitglieder und Finanzierungsquellen verschleiern.

„Personen, die mit der Antifa verbunden sind oder in ihrem Namen handeln, koordinieren sich mit anderen Gruppen, um politische Gewalt zu verbreiten und legitime Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Diese organisierte Anstrengung, politische Ziele durch Einschüchterung zu erreichen, ist inländischer Terrorismus“, heißt es in der Exekutivverordnung.

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Reaktionen von US-Politikern

Demokraten reagierten zunächst nicht, während Republikaner die Entscheidung begrüßten. „Präsident @realDonaldTrump hat die richtige Entscheidung getroffen, diese radikale linke Gruppe als Terrororganisation einzustufen!“, schrieb der texanische Abgeordneter Lance Gooden auf X. An den Beitrag angehängt war ein Video, das Menschen mit Antifa-Fahnen zeigt, die skandieren: „No border, no wall, no USA at all.“

Der republikanische Abgeordneter Eli Crane kommentierte die Veröffentlichung der Erklärung des Weißen Hauses schlicht mit „Gut“.

Trump hatte die Maßnahme erstmals in der vergangenen Woche nach der Ermordung von Charlie Kirk angedeutet. Behörden berichteten, dass der Verdächtige anti-faschistische Botschaften auf den sichergestellten Kugeln eingraviert hatte.

Im Oval Office erklärte Trump, er werde die Gruppe als inländische Terrororganisation einstufen, sofern er die Unterstützung von Generalstaatsanwältin Pam Bondi und anderen Kabinettsmitgliedern habe. „Das ist etwas, das ich tun würde, ja. Ich würde das zu 100 Prozent tun. Antifa ist schrecklich“, sagte er.

Einige Republikaner forderten Trump bereits mehrmals zur Umsetzung auf. „Jeder Geldfluss und jeder Organisator, der sie unterstützt, muss zur Rechenschaft gezogen werden“, schrieb Abgeordneter Andy Ogles auf X. „Sie sind inländische Terroristen und müssen bestraft werden.“ (afp/et/red)