Trump und Putin planen Friedensgipfel in Budapest – Ungarn trotzt Haftbefehl

Die USA und Russland bereiten neue Friedensgespräche über den Ukraine-Krieg vor. Nach Angaben beider Seiten soll ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest stattfinden. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, sein Land werde sicherstellen, dass Putin trotz des gegen ihn bestehenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Verhandlungen ein- und ausreisen könne.

„Wir werden sicherstellen, dass er nach Ungarn kommt, hier erfolgreiche Gespräche führt und anschließend nach Hause zurückkehrt“, sagte Szijjártó am Freitag. „Es besteht keine Notwendigkeit, irgendjemanden zu konsultieren. Wir sind ein souveränes Land. Wir werden ihn [Putin] mit Respekt empfangen und die Bedingungen für seine Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten schaffen.“

[etd-related posts=“5276376″]

Ungarn trotzt internationalem Druck

Ungarn befindet sich derzeit in einem einjährigen Prozess des Austritts aus dem Internationalen Strafgerichtshof, nachdem das Parlament im Mai ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte. Begründet wurde der Schritt damit, dass das Gericht politisiert worden sei. Bereits Anfang des Jahres hatte Ministerpräsident Viktor Orbán den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl des IStGH vorliegt.

Weder Russland noch die Vereinigten Staaten erkennen die Zuständigkeit des Gerichts an. Trump bestätigte, dass er ein zweites Gipfeltreffen mit Putin vereinbart habe, das in den kommenden zwei Wochen in Budapest stattfinden soll. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social sprach er von einem „sehr produktiven“ Telefonat mit Putin. Dabei sei vereinbart worden, dass zunächst hochrangige Berater beider Seiten zusammentreffen, darunter US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Ein genauer Termin für das Treffen steht noch nicht fest.

„Präsident Putin und ich werden uns in Budapest treffen, um zu sehen, ob wir diesen ‚unrühmlichen‘ Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können“, schrieb Trump. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Vorbereitungen liefen in mehreren Phasen, bei denen zunächst Verhandlungsteams gebildet würden.

Orbán bezeichnete Ungarn als den einzigen Staat in Europa, der glaubwürdig als Gastgeber eines solchen Treffens auftreten könne. „Wenn wir auf die politische Landkarte Europas blicken, gibt es nur ein Land, das konsequent für den Frieden eingetreten ist“, sagte er im ungarischen Staatsradio. Das Treffen sei für Ungarn ein diplomatisches Ereignis von historischer Bedeutung. Zugleich rief er die Bevölkerung zu Zurückhaltung auf: „Dieses Treffen betrifft nicht uns, sondern den Frieden.“

Selenskyj zeigt sich offen für Waffenstillstand

Zuvor hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen bekräftigte Trump seine Absicht, den Krieg in der Ukraine möglichst ohne den Einsatz zusätzlicher US-Waffen beenden zu wollen. „Ich hoffe, wir können diesen Krieg beenden, ohne über Tomahawk-Raketen nachdenken zu müssen“, sagte er.

[etd-related posts=“5277300″]

Trump beschrieb das Gespräch mit Selenskyj als „sehr interessant“ und „freundlich“. Er rief beide Seiten auf, die Kämpfe einzustellen und eine Vereinbarung zu treffen. „Sie sollten dort aufhören, wo sie sind. Beide können den Sieg für sich beanspruchen – die Geschichte wird urteilen. Keine Schüsse mehr, kein Tod, keine gewaltigen Geldsummen, die ins Nichts fließen“, schrieb Trump auf Truth Social.

Selenskyj äußerte nach dem Treffen Zustimmung zur Idee eines Waffenstillstands entlang der derzeitigen Frontlinie und kündigte an, dass die Ukraine zu Gesprächen über einen dauerhaften Frieden bereit sei.

Das Treffen mit Trump folgte auf dessen Telefonat mit Putin am 16. Oktober, in dem beide Seiten über mögliche Wege zu einem Waffenstillstand gesprochen hatten. Trump betonte, er habe mit Putin zweieinhalb Stunden lang gesprochen und sei überzeugt, dass der russische Präsident „den Krieg beenden wolle“.

Energieversorgung bleibt zentrales Thema

Neben politischen und militärischen Fragen wurde auch über Energieversorgung und Wiederaufbau gesprochen. Selenskyj dankte US-Energieunternehmen für ihre Unterstützung angesichts der schweren russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Infolge der jüngsten Raketen- und Drohnenangriffe seien fast 60 Prozent der Gasproduktion zerstört worden. Die Ukraine bemühe sich nun um den Import von Flüssiggas (LNG) aus den USA, um den drohenden Energieengpass im Winter zu überbrücken.

Das geplante Treffen in Budapest soll die bisher umfangreichsten diplomatischen Bemühungen seit Beginn des Krieges im Februar 2022 darstellen. Bereits im August hatten sich Trump und Putin in Anchorage, Alaska, persönlich getroffen – die erste Begegnung zwischen einem US-Präsidenten und dem russischen Staatschef seit Beginn des Konflikts.

Mit dem bevorstehenden Gipfel hoffen Beobachter auf eine neue Dynamik in den Verhandlungen. Ob es Trump tatsächlich gelingt, Putin und Selenskyj zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu bewegen, bleibt jedoch offen.

Mit Material von theepochtimes.com und AFP.