Trump verstärkt Druck auf Moskau – Russland: „Keine Alternative“ zur Militäroffensive

In Kürze:

• Trump bekräftigt bei der UN-Rede Unterstützung für den Frieden in der Ukraine, droht aber Russland und Partnern mit Sanktionen.
• Trump sagt auch, dass die Ukraine alles zurückerobern kann.
• Außenminister Rubio betont, dass der Krieg nur am Verhandlungstisch enden könne.
• Der Streit um die NATO-Reaktion auf russische Drohnen–Vorfälle sorgt für Spannungen.
• Deutsche Politiker kritisieren Versäumnisse bei der Drohnenabwehr und der Bundeswehr-Beschaffung.

Mit seinen Äußerungen gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auf Truth Social hat US-Präsident Donald Trump bei den Europäern Hoffnungen auf einen Kurswechsel der USA im Ukraine-Konflikt geweckt. Demgegenüber hat US-Außenminister Marco Rubio deutlich gemacht, dass die US-Regierung weiterhin keine militärische Lösung sehe.

Am Dienstag, 23. September, bekannte sich Trump in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York zum Frieden in der Ukraine. Auch gab er seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass Russland – trotz eines guten Verhältnisses zu Präsident Wladimir Putin – aus seiner Sicht zu wenig zu einer Lösung beisteuere.

Trump: Russland könnte schon bald die Zeit davonlaufen

Der US-Präsident warf Indien und China, aber auch einigen europäischen NATO-Partnern vor, Russland durch Ölkäufe die Finanzierung der Fortführung des Krieges zu ermöglichen. Trump erklärte, er sei bereit, umfassende Zölle und Sanktionen gegen Russland und dessen Partner zu verhängen. Diese würden den Krieg schnell beenden. Jedoch sei die Voraussetzung dafür, dass die Europäer mitzögen und „überhaupt keine Energie“ mehr aus Russland kauften.

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Trump äußerte in seiner UN-Rede, dass sich die Erwartungen Russlands in der Ukraine nicht erfüllt hätten. In einem späteren Beitrag auf Truth Social erhöhte er den Druck noch einmal, indem er erklärte, dass Russland die Zeit davonlaufen könne. Russland führe „seit dreieinhalb Jahren einen ziellosen Krieg, den eine reale Militärmacht in weniger als einer Woche gewonnen hätte“, schrieb Trump. Das lasse das Land „ziemlich wie ein Papiertiger aussehen“.

Derweil sorge dieser in Russland selbst für ökonomische Probleme. Die Ukraine könne, so Trump, mit der Hilfe durch die EU und insbesondere der NATO, sogar die Vorkriegsgrenzen wiederherstellen. Die USA würden die NATO weiterhin mit Waffen unterstützen, die NATO könne jedoch selbst entscheiden, was sie mit den Waffen mache.

Rubio: USA werden sich für friedliche Lösung einsetzen – könnten aber Glauben daran verlieren

Der US-Präsident stellte während seiner UN-Rede Russland in Aussicht, dass sich auch die Bevölkerung im Land gegen den Krieg wenden könne. Dies sei hauptsächlich dann wahrscheinlich, wenn die Treibstoffversorgung knapp werde. Dann könnten sich immer mehr Menschen auch in Russland die Frage stellen, warum sie mit Kriegswirtschaft leben müssten, während das meiste Geld in die Ukraine gehe.

Zuvor hatte Trump vehement darauf beharrt, dass die Ukraine schon im Vorfeld von Friedensverhandlungen territoriale Zugeständnisse mache. Die Europäer hatten dies kategorisch abgelehnt, Selenskyj berief sich darauf, dass ihm die Verfassung seines Landes das Abtreten ukrainischer Gebiete nicht erlaube.

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US-Außenminister Rubio stellte wenige Stunden nach dem Truth-Social-Post von Präsident Trump klar, der Ukraine-Krieg könne „nicht militärisch beendete werden“. Er werde an einem Verhandlungstisch enden, betonte der Minister im UN-Sicherheitsrat. Die USA seien „so engagiert wie nie zuvor für eine friedliche Lösung dieses gefährlichen Konflikts“. Sie könnten jedoch zu dem Schluss kommen, dass eine solche nicht möglich sei. Rubio forderte das höchste UN-Gremium, inklusive Russlands, dazu auf, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diesen Krieg zu beenden“.

Russland: „Keine Alternative“ zur Militäroffensive

Mittlerweile hat Russland auf die Äußerungen von Trump reagiert.

Die von Trump initiierte Annäherung zwischen Russland und den USA hat Moskau zufolge ein „Ergebnis nahe null“ gebracht. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch dem Sender RBC. „Dieser Prozess verläuft schleppend, sehr schleppend“, sagte Peskow mit Blick auf die in den vergangenen sechs Monaten erfolgten Bemühungen, die fast keine Ergebnisse gebracht hätten.

Von Trump geäußerte Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage Russlands wies Peskow indes zurück. „Russland bewahrt seine makroökonomische Stabilität“, sagte der Kreml-Sprecher. „Ja, Russland erlebt Spannungen und Probleme in verschiedenen Wirtschaftsbereichen“, räumte Peskow ein. Doch die wirtschaftliche Gesamtlage des Landes sei stabil.

Moskau habe „keine Alternative“, als seine 2022 begonnene Militäroffensive in der Ukraine fortzusetzen, fügte Peskow hinzu. Die Offensive werde fortgesetzt, um „unsere Interessen zu wahren und die Ziele zu erreichen“, die Putin festgesetzt habe. „Wir tun dies sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft unseres Landes. Für viele kommende Generationen“, sagte Peskow.

Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass soll sich der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch mit Rubio in New York treffen.

Rutte gegen Automatismus zum Abschuss eingedrungener Drohnen

US-Präsident Trump nahm im Gespräch mit Selenskyj am Rande der UN-Generaldebatte auch zu jüngsten Drohnen-Vorfällen Stellung. Auf die Frage, ob er einen Abschuss von russischen Flugobjekten billigen würde, die in den Luftraum eines NATO-Mitgliedstaates eindringen würden, antwortete er: „Ja, das würde ich.“

Die NATO-Führung und Rubio hatten zuvor einen Automatismus in dieser Richtung verneint. Rubio hatte am Dienstag gegenüber „CBS News“ geäußert, dass er nicht davon ausgehe, dass NATO-Partner russische Drohnen abschießen würden – „es sei denn, sie greifen an“. Der Minister äußerte:

„Ich denke, was Sie gesehen haben, ist die Art und Weise, wie die NATO immer auf solche Vorfälle reagiert. Wenn jemand in unseren Luftraum oder unsere Verteidigungszone eindringt, geht man hoch und fängt ihn ab.“

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Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte kürzlich, die Frage, ob ein Abschuss infrage komme, hänge von unterschiedlichen Voraussetzungen ab. Entscheidend sei vorwiegend die Absicht, in der das Eindringen geschehe:

„Es kommt immer auf verfügbare Geheimdienstinformationen über die Bedrohung an, die von dem Flugzeug ausgeht. Dies schließt Fragen ein, die wir beantworten müssen, wie Absicht, Bewaffnung und potenzielles Risiko für Verbündete, Streitkräfte, Zivilisten oder Infrastruktur. Wir werden immer die Situation bewerten, die unmittelbare Bedrohung, die das Flugzeug darstellt.“

Vieregge (CDU): Bei Drohnenvorfällen fehlen teilweise noch Antworten

Polen hat in der vergangenen Woche Russland eine Verletzung seines Luftraums vorgeworfen. Während einer Angriffswelle auf Ziele in der Westukraine sollen mindestens 19 russische Drohnen in diesen eingedrungen sein. Estland behauptet ebenfalls eine jüngst erfolgte Verletzung seines Luftraums. Russland bestreitet dies kategorisch.

Am Montag wurde nach Drohnensichtungen in der Nähe der Flughäfen von Kopenhagen und Oslo für einige Stunden der Luftverkehr eingestellt. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will eine russische Urheberschaft „auf keinen Fall ausschließen“. Belastbare Indizien dafür gibt es bis dato jedoch nicht.

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Gegenüber der Epoch Times äußerte sich am Mittwoch Kerstin Vieregge, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages, zu den jüngsten Entwicklungen. Mit Blick auf die Drohnenvorfälle erklärte sie, dass Deutschland „zum Teil noch Antworten“ fehlten. Wären 19 Drohnen in den deutschen Luftraum eingedrungen, wäre „unsere Antwort ziemlich dünn“ gewesen, auch vor dem Blickpunkt der Verhältnismäßigkeit:

„Es macht ja keinen Sinn, wie gesagt, auf günstige Drohnen mit sehr, sehr teuren Mitteln zu wirken.“

Deutschland müsse an der „unwahrscheinlich rasend schnellen“ Entwicklung im Bereich der Drohnentechnologie „dranbleiben“. Dafür brauche man „noch bessere Prozesse, damit wir auch dieser Entwicklung bei der Drohnenbeschaffung standhalten können“. Man habe „die ganze Zeit verschlafen“ und seit 2014 „nicht wirklich die Bundeswehr befähigt“. Jetzt, wo die Bedrohungslage ernster geworden sei, reagiere man.

Noch in diesem Jahr werde man „über 100 der sogenannten 25-Millionen-Vorlagen [für das Beschaffungswesen der Bundeswehr] verabschieden“. Das sei „schon ein wirklich enorm dynamischer Schritt“.

Lucassen (AfD): Trump will Verantwortung für Ukraine-Krieg an Europäer abgeben

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, illustrieren die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump, dass er die Verantwortung für den Ukraine-Krieg an die Europäer abgeben wolle. Bezüglich der Andeutung, die Ukraine könne verlorene Gebiete zurückerobern, sagte Lucassen:

„Ich halte das für eine etwas schlechte Lösung, denn es würde den Krieg eskalieren, es würde den Krieg intensivieren.“

Die USA würden jedoch mit der nunmehrigen Position Waffendeals mit den Europäern anstreben. Bezüglich der Drohnenabwehr erklärte der Politiker, dass die Industrie „durchaus gut aufgestellt ist und entsprechende Systeme liefern kann“. Die Bundeswehr habe jedoch noch keine Antwort auf die Frage, wie man die Drohnenabwehr in die Struktur und Organisation der Bundeswehr eingliedere.

Auch bezüglich der 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Patriot-Lenkflugkörper und Heron-TP-Drohnen,
die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mitte September billigte, vermisse Lucassen Klarheit. Man wisse nicht, „ob die […] beschafften Materialien, Munition und Geräte dann in die Ukraine gehen oder ob sie zur Ertüchtigung der Bundeswehr genutzt werden. Hier wollen wir eine klare Unterscheidung.“

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)