Kriminalitätsnotstand in Washington – Trump: „New York und Chicago könnten die nächsten sein“

In Kürze:

• US-Präsident Trump erwägt Verlängerung des „Kriminalitätsnotstands“ in Washington, D.C.
• Mögliche Ausweitung auf New York und Chicago bei anhaltend hoher Kriminalität
• Mehr als 400 Nationalgardisten patrouillieren in der Hauptstadt rund um die Uhr.
• Bürgermeisterin Bowser kontert mit sinkenden Kriminalitätszahlen.

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er mit dem Gedanken spiele, den von ihm ausgerufenen „Kriminalitätsnotstand“ in Washington, D.C. möglicherweise zu verlängern. Außerdem erwäge er ein ähnliches Vorgehen in New York und Chicago, wo seiner Einschätzung zufolge ebenfalls die Kriminalität aus dem Ruder laufe.

US-Hauptstadt laut Trump „eine der weltweit gefährlichsten Städte“

Der sogenannte Home Rule Act aus dem Jahr 1973 erlaubt dem Präsidenten und dem Kongress, unter bestimmten Voraussetzungen über die Exekutivbehörden der Hauptstadt die Kontrolle zu übernehmen. Diese Erlaubnis gilt für 30 Tage. Trump ist jedoch der Überzeugung, dass dies möglicherweise nicht ausreiche, um die Ordnung in Washington, D.C. wiederherzustellen.

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Am Mittwoch, 13. August, erklärte der Präsident gegenüber Reportern, er schließe nicht aus, einen nationalen Notstand zu erklären. Auf diese Weise könne dieser die Bundeskontrolle über die Hauptstadt verlängern. Sollte der Kongress diesem Vorgehen nicht zustimmen, gebe es auch Wege, die Kontrolle über D.C. an diesem vorbei auszudehnen.

Trump hatte die US-Hauptstadt als „eine der gefährlichsten Städte der Welt“ bezeichnet. Seine Regierung werde deshalb die Zustimmung des Kongresses zu einer Verlängerung der Notstandslage suchen. Es sei eine „längerfristige Ausdehnung“ des Einsatzes erforderlich.

Präsident will Kontrolle über Washington, D.C. länger als 30 Tage behalten

Neben der Herstellung der Bundeskontrolle über die Polizei hat das Weiße Haus auch mehr als 400 Angehörige der Nationalgarde nach Washington, D.C. entsandt. Diese sollen rund um die Uhr Patrouillen durchführen. Sie dürfen selbst keine Festnahmen durchführen, aber Personen, die einer Straftat verdächtig sind, festhalten, bis die Polizei eintrifft. In einer Pressekonferenz im Kennedy Center äußerte der Präsident:

„Wenn es ein nationaler Notstand ist, können wir auch ohne den Kongress handeln. Aber wir erwarten, dass das Thema sehr schnell vor den Kongress kommt.“

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Trump äußerte, er rechne nicht mit der Unterstützung der Demokraten für sein Vorgehen. Aber er zähle auf die geschlossene Unterstützung durch die Republikaner.

„Deshalb brauchen wir ein Gesetz zur Verbrechensbekämpfung“, fügte der Präsident hinzu. „Hier fangen wir an, und in D.C. wird es seinen Anfang nehmen. Wir werden das als positives Beispiel nutzen.“

Der Präsident verweist auf seine Verkündung eines nationalen Notstandes an der südlichen Grenze – „und dann wars auch schon erledigt“.

Trump setzt New York und Chicago unter Zugzwang

Am späteren Dienstagabend präsentierte ein Beamter des Weißen Hauses eine erste Erfolgsbilanz der Anordnung Trumps. Seit dem 7. August, an dem der Präsident die ersten Anordnungen mit Blick auf die Hauptstadt getroffen hatte, seien insgesamt 103 Personen festgenommen worden.

In einigen Fällen gebe es auch schon Anklagen. In einem Fall besteht Verdacht auf ein Tötungsdelikt. Dazu kommen sieben Anklagen wegen Betäubungsmitteldelikten, 33 wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe, 23 wegen illegaler Einwanderung und zehn offene Haftbefehle.

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Trump äußerte, er wolle keinen nationalen Notstand ausrufen, „aber wenn es nicht anders geht, werde ich es tun“. Chicago und New York könnten die nächsten Städte sein, über die der Bund die Kontrolle übernehmen werde, „wenn die gewählten Verantwortlichen ihr Problem mit Verbrechen und Obdachlosigkeit nicht in den Griff bekommen“.

Bowser: Washington, D.C. „sicherer als vor der Pandemie“

Die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, erklärt hingegen, die Gewaltkriminalität in der Stadt sei „auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren“. Auf X räumte sie ein, dass es einen „inakzeptablen Anstieg im Jahr 2023“ gegeben habe. Mittlerweile sei jedoch die Kriminalitätsrate nicht nur im Vergleich zu 2023 gesunken, sondern auch im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit. Sie äußerte weiter:

„Unsere Taktik geht auf, und wir nehmen den Fuß nicht vom Gas.“

Auslöser für das Durchgreifen des Präsidenten war eine brutale Attacke einer Gruppe Jugendlicher auf einen früheren Mitarbeiter der Effizienzstelle DOGE. Dieser hatte eingegriffen, als die Jugendlichen einer Frau ihr Auto rauben wollten.