Trump will heute „umfassenden Plan“ für Lösung des Gaza-Krieges vorlegen

Israel steht täglich unter Bedrohung von außen. Am frühen Mittwochmorgen, 27. August, gab es Luftalarm in Jerusalem und im Westjordanland. Die israelische Armee fing eine Rakete der jemenitischen Houthi-Miliz ab. Laut israelischen Medien wurden keine Schäden gemeldet. Die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, die diese Woche den Nahen Osten besucht, musste daher in den Schutzraum eines Hotels in Ostjerusalem flüchten.

Nach Angaben israelischer Medien trifft heute der israelische Außenminister Gideon Sa’ar in Washington ein. Es geht um den neuen Plan, den der amerikanische Präsident Donald Trump zur Lösung des Gaza-Krieges entwickelt habe.

„Wir werden das auf die eine oder andere Weise regeln, sicherlich noch vor Ende dieses Jahres“, wird der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff in israelischen Medien zitiert.

Witkoff: Hamas lenkte ein, weil Israel „riesigen Druck ausübt“

Witkoff hatte sich am 26. August in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender „Fox News“ ausführlich zur neuen Initiative des amerikanischen Präsidenten zur Lösung des Gaza-Konflikts geäußert. Die bisherigen Verhandlungen seien seinen Worten nach von der Hamas blockiert worden. Seit etwa sechs bis sieben Wochen habe ein Einigungsvorschlag vorgelegen, in dem es auch um die Freilassung von zehn der etwa 20 verbliebenen Geiseln gegangen sei, die wahrscheinlich noch am Leben sind.

Dieser sei stets von der Hamas abgelehnt worden. „Jetzt aber stimmt die Hamas dem Abkommen zu“, sagte Witkoff. Dieser Sinneswandel sei nur erfolgt, „weil die Israelis riesigen Druck auf sie ausüben“. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung Israels, demnächst Gaza-Stadt militärisch einzunehmen.

Ohne Angaben über die Teilnehmer zu machen, sagte Witkoff, es gebe „ein großes Treffen im Weißen Haus, das von Präsident Trump geleitet“ werde. Der Plan sei „sehr umfassend“. Vorgesehen sei etwa, kein weiteres Teilabkommen über die Freilassung von Geiseln mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas mehr abzuschließen. Gemeint ist damit, dass die verbliebenen Geiseln alle auf einmal von der Hamas übergeben werden sollen.

Witkoff gab sich außerdem überzeugt, dass die Hamas „für eine Einigung offen“ sei. Dies habe die Terrororganisation signalisiert. Die amerikanische Regierung habe der Hamas vorgeschlagen, dass ein guter Anfang für die Aufnahme von Verhandlungen darin bestehe, die Geiseln besser zu ernähren und medizinisch zu versorgen, ergänzte Witkoff.

Nationaler „Großkampftag“ in Israel

Aber auch die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu steht unter enormem innenpolitischem Druck, den Gaza-Krieg zu beenden. Am 26. August kam es in zahlreichen Städten Israels zu riesigen Protestkundgebungen. Die Privatinitiative von Familien, deren Angehörige sich als Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden, hatte zu einem „Großkampftag“ aufgerufen.

In Tel Aviv blockierten Demonstranten mit brennenden Autoreifen Teile der städtischen Autobahn. In der Innenstadt versammelten sich laut Angaben der Organisatoren Hunderttausende Israelis, die von der Regierung ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen fordern, damit die verbliebenen Geiseln von der Hamas ausgeliefert werden.

„Mehr als 350.000 Menschen haben bei der Kundgebung zum Abschluss eines Solidaritätstages eine klare Botschaft gesendet: Die Regierung muss das Abkommen unterzeichnen, das derzeit auf dem Tisch liegt“, zitiert der amerikanische TV-Sender CNN aus einer Erklärung der Protestbewegung Forum Geiseln und vermisste Familien. Aufnahmen aus Tel Aviv zeigten die Straßen voller fahnenschwenkender Demonstranten.

Besetzung Gazas steht doch noch nicht fest?

Die Proteste am 26. August zielten darauf ab, dem Sicherheitskabinett Netanjahus eine Botschaft zu schicken. Das Sicherheitskabinett, das in erster Linie militärische Aktionen plant und genehmigt, trat am selben Tag zusammen, um endgültig über eine weitere Offensive der israelischen Armee zur Einnahme von Gaza-Stadt zu beraten. Der Vorschlag, dem die Hamas zugestimmt habe, liege seit einer Woche vor, war aus israelischen Medien zu erfahren. Das israelische Militär befürchtet zudem enorme Schwierigkeiten beim Häuserkampf in der dicht besiedelten Gaza-Stadt.

Bei einem weiteren Treffen am 31. August soll der Plan der Regierung zur Besetzung von Gaza-Stadt erneut geprüft werden. Bis dahin dürfte die israelische Regierung auch den neuen Plan des amerikanischen Präsidenten kennen und berücksichtigen.

Tod von Journalisten: Israel international am Pranger

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedauerte in einem Beitrag auf X „zutiefst“ die, wie er es nannte, „tragische Panne“, die sich am 25. August im Nasser-Krankenhaus von Khan Yunis im Süden des Gazastreifens ereignet habe. Bei einem israelischen Angriff kamen mindestens 20 Menschen ums Leben, darunter fünf Journalisten. Vor allem die Tötung der Journalisten führte zu einer weltweiten Verurteilung des israelischen Vorgehens. Das Auswärtige Amt etwa schrieb auf X: „Wir sind schockiert über die Tötung mehrerer Journalisten, Rettungskräfte und weiterer Zivilisten bei einem israelischen Luftangriff auf das Nasser-Krankenhaus in #Gaza. Der Angriff muss untersucht werden.“

Macron: „Historische Chance“ nicht verpassen

Am 25. und 26. August wandten sich mehrere internationale Stimmen öffentlich an Netanjahu. Der französische Präsident Emmanuel Macron richtete nach Angaben der „Jerusalem Post“ „einen seltenen und scharf formulierten öffentlichen Brief“ an den israelischen Premier. Darin würde Macron davor warnen, Israel laufe Gefahr, eine „historische Chance“ auf Frieden zu verpassen, wenn es seinen Militäreinsatz im Gazastreifen und seine Siedlungspolitik im Westjordanland fortsetze.

Macron gab laut Angaben der Zeitung zu bedenken, dass die Besetzung des Gazastreifens, die erzwungene Vertreibung und der Hunger der Palästinenser und die Annexion des Westjordanlands niemals zum Sieg Israels führen würden. Vielmehr würden „diese Aktionen zum Gegenteil führen“ und Israel isolieren.

Auch Katar, das lange Hamas-Spitzenvertretern Aufnahme gewährt hatte und in den Verhandlungen mit der Terrororganisation eine vermittelnde Schlüsselrolle spielt, wandte sich öffentlich an Netanjahu. Israel müsse auf das derzeit vorliegende „Waffenstillstands- und Geiselabkommen“ reagieren, wird ein Sprecher des katarischen Außenministeriums in israelischen Medien zitiert. Der Sprecher gab an, dass die Hamas der Vereinbarung über eine Geiselübergabe zugestimmt habe.

„Es [Israel] scheint daran nicht interessiert zu sein“, beklagte der katarische Regierungssprecher. Er fügte hinzu, dass das vorliegende Abkommen mit den früheren Forderungen Israels übereinstimme.

Merz: Keine Anerkennung eines Palästinenserstaates

Deutschland ist nicht an den Verhandlungen um eine Friedenslösung in Gaza beteiligt. Jedoch äußert auch die Bundesregierung ihre Haltung zu dem Regionalkonflikt. Frankreich, Australien, Großbritannien und Kanada planen im Herbst, einen Staat Palästina anzuerkennen. Deutschland plant, das nicht zu tun. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney am 26. August in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht.

„Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an“, sagte der Bundeskanzler. Dennoch sind auch unter der Kanzlerschaft von Merz schärfere Töne gegenüber Israel auszumachen. So forderte etwa Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei seinem Besuch Anfang August in Jerusalem die israelische Regierung auf, die „humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden“. Das „Sterben und Leiden“ habe „unfassbare Ausmaße“ angenommen.