Trump will Nationalgarde nach Portland schicken – Oregon kontert mit Klage

Der amerikanische Präsident Donald Trump plant, 200 Mann der Nationalgarde in die Großstadt Portland, Oregon, zu entsenden. Als Grund nannte er gewalttätige Zusammenstöße vor den Einrichtungen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Trump kündigte zudem an, dass die Einsatzkräfte „mit aller Härte“ gegen die „inländischen Terroristen“ vorgehen würden. Das berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.

Gouverneurin Kotek: Kein Grund für einen Einsatz

Unterdessen haben die Regierungen von Oregon und von Portland dagegen Klage beim dortigen US-Bezirksgericht eingereicht. Kurz zuvor hatte US-Kriegsminister Pete Hegseth Oregons demokratische Gouverneurin Tina Kotek über die Pläne des Weißen Hauses informiert, schreibt der „Oregon Capital Chronicle“.

Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield erklärte, dass sich seine Behörde seit Januar auf diese Möglichkeit vorbereitet habe. „Wenn man darüber nachdenkt, ist es eigentlich unamerikanisch, das Militär gegen die eigenen Bürger einzusetzen“, sagte Rayfield. „Aber genau das passiert derzeit überall in unserem Land, von Kalifornien über Washington, D.C. bis nach Memphis, Illinois und jetzt auch Portland.“

Gouverneurin Kotek sagte, sie sehe keinen Grund für einen Einsatz der Nationalgarde. Das habe sie Trump gegenüber in einem Telefonat verdeutlicht. So gebe es in Oregon keinen Aufstand, auch sei die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet.

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Wie der „Oregon Capital Chronicle“ weiter berichtet, habe es seit Juni häufig Proteste vor Einwanderungsbehörden gegeben. Die meisten Proteste seien friedlich verlaufen. Dennoch hätten Behörden seither Anklage gegen 26 Personen wegen Brandstiftung oder Widerstand gegen die Polizei erhoben.

Laut Epoch Times lehnt auch Portlands Bürgermeister Keith Wilson Hilfe aus Washington ab. „Wie andere Bürgermeister im ganzen Land habe ich nicht um eine Intervention des Bundes gebeten – und brauche sie auch nicht“, sagte Wilson.

Trump sieht die Situation offenbar wesentlich bedrohlicher als die Gouverneurin und der Bürgermeister. Auf Truth Social schrieb er: „Auf Ersuchen der Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, weise ich den Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen zur Verfügung zu stellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen, die von Angriffen der Antifa und anderer inländischer Terroristen bedroht sind, falls nötig mit aller Härte.“

Innenministerium beschuldigt Antifa, Proteste und Gewalt zu organisieren

Die Ankündigung folgt auf Trumps Executive Order vom 22. September, in der er die Antifa als inländische terroristische Organisation einstufte. In dieser Anordnung beschrieb er laut Epoch Times die Gruppe als „militaristische, anarchistische Vereinigung“, die darauf abziele, die US-Regierung zu stürzen. Trump beschuldigte ihre Anhänger, gewalttätige Übergriffe auf die Polizei sowie auf Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und Ausschreitungen zu organisieren.

Es ist das erste Mal, dass die Antifa offiziell als inländische Terrororganisation eingestuft wird. Doch dürfte dies rechtliche Schritte nach sich ziehen. Die Schutzbestimmungen des Ersten Verfassungszusatzes haben in der Vergangenheit die Möglichkeiten der Regierung eingeschränkt, inländische extremistische Gruppen zu verbieten. Stattdessen haben sich die Gerichte auf bestimmte Straftaten konzentriert.

Im Juli hatte Innenministerin Kristi Noem mitgeteilt, dass die Übergriffe auf ICE-Beamte exponentiell zugenommen hätten. Sie brachte diesen Anstieg mit Doxingkampagnen in Verbindung, die von anarchistischen und Antifa-nahen Gruppen in Portland durchgeführt wurden. Unter Doxing versteht man das gezielte Veröffentlichen persönlicher Informationen über eine Person im Internet, meist ohne deren Zustimmung und mit dem Ziel, sie zu bedrohen, bloßzustellen oder zu schädigen.

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Es kursierten Flyer mit Drohungen gegen Beamte und ihre Familien. Auch würden ICE-Gebäude mit Graffiti besprüht, etwa mit Sätzen wie „Kill Your Masters“ („Tötet Eure Herren“). Noem sagte dazu, dass sich „diese Kriminellen“ auf die Seite „brutaler Kartelle“ stellen würden. „Das erlauben wir in Amerika nicht“, betonte die Republikanerin.

Trump hat bereits Truppen nach Los Angeles und Washington entsandt. Zudem hat er damit gedroht, sie als Teil eines umfassenderen Kampfes gegen die städtische Kriminalität auch nach Baltimore, Chicago, Memphis und New Orleans zu schicken.